Obama will US-Firmen zur Kasse bitten

Der Präsident hat es auf bislang unversteuerte Auslandsgewinne von US-Firmen abgesehen. Auf die rund zwei Billionen Dollar soll eine einmalige Steuer erhoben werden. Obama schwebt zudem eine grössere Steuerreform vor. Doch die Republikaner werden dieser kaum zustimmen.

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Bildlegende: Will den Mittelstand entlasten mit mehr Steuereinnahmen von US-Firmen: US-Präsident Barack Obama. Keystone

Insgesamt zwei Billionen Dollar unversteuerte im Ausland erzielte Gewinne weisen US-Firmen auf. Nun soll darauf eine einmalige Steuer von 14 Prozent erhoben werden, wie es aus dem US-Präsidialamt heisst.

Doch damit nicht genug: Aus dem Haushaltsentwurf für 2016 gehe ausserdem hervor, dass Auslandsgewinne künftig mit 19 Prozent besteuert werden sollen.

Die Vorschläge sind Teil einer grösser angelegten Steuerreform, die US-Präsident Obama anstrebt. Der Etatentwurf, in dessen Zuge das Steuerschlupfloch geschlossen werden soll, wird heute veröffentlicht.

Stärkung des Mittelstandes

Die Unternehmen würden angehalten, ihre Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne sofort zu zahlen statt dies unbegrenzt zu verschieben, hiess es aus dem Präsidialamt. Die Steuern seien unabhängig davon zu zahlen, ob die Gewinne in die USA zurückgeführt würden oder nicht.

Obama will mit der Steuerreform primär den Mittelstand in den USA stärken. Ihm sollen die Steuervorteile zugutekommen und nicht wie bisher vor allem den Unternehmen. Die Summen, die der Staat einzunehmen hofft, sollen in die Infrastruktur der USA investiert werden.

Doch Obamas Pläne könnten scheitern: Für seinen Etatentwurf braucht der Demokrat die Zustimmung des US-Kongresses. Dass die von den Republikanern kontrollierte Legislative der Steuerreform zustimmt, ist aber unwahrscheinlich.