«Obamacare» dürfte den Sturm überstehen

Die Taktik der Republikaner im US-Parlament war klar: Geld für die stillgelegte Verwaltung gibt es nur, wenn das Krankenkassengesetz zurückgenommen wird. Doch davon ist plötzlich keine Rede mehr. Haben sich die politisch Rechten verrannt?

Der Arm eines Demonstranten hält ein Anti-«Obamacare»-Plakat in die Luft, im Hintergrund das Kapitol in Washington. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Taktik gegen «Obamacare» greift nicht beim Volk. Reuters

Eine Kleinunternehmerin aus Minnesota war den Tränen nahe, als sie die konservativen Politiker, die auf einem Podium sassen, inständig darum bat, den Kampf gegen «Obamacare» nicht aufzugeben. Sie erntete tosenden Applaus der Zuhörer im Saal.

Das Krankenkassengesetz, in den USA «Obamacare» genannt, wurde vom Kongress vor mehr als drei Jahren verabschiedet. Noch immer aber löst es bei den Gegnern heftige Emotionen aus. Seit Anfang Monat wird «Obamacare» in die Praxis umgesetzt, was der Kritik neuen Aufwind gibt.

Die Kosten für den Staat seien schlicht zu hoch, sagt etwa J.D. Gordon aus Washington. Wenn sich die Leute erst einmal an die Krankenversicherung gewöhnt hätten, sei es schwierig, sie ihnen wieder wegzunehmen.

Jetzt oder nie mehr

Es bietet sich jetzt also die letzte Chance für einen Aufstand. Diesen organisierten die «Obamacare»-Gegner schon vor einer Weile. Den Höhepunkt bildete vor zwei Wochen der Streit ums Budget der US-Administration. Die Republikaner weigerten sich, die Bundesverwaltung zu finanzieren, wenn nicht gleichzeitig das Krankenkassengesetz abgeschafft oder zumindest stark abgeändert wird.

Doch dazu war Präsident Barack Obama nicht bereit. Deshalb streiten sich nun die Politiker in Washington über das Budget und über die Schulden.

Inzwischen zeichnet sich immer stärker ab, dass der Streit mit einem Kompromiss gelöst wird, der «Obamacare» ganz unberührt lässt. Haben sich die Gegner des Gesetzes also verkalkuliert?

Rechte Basis will nicht aufgeben

Davon will an der Veranstaltung der Konservativen niemand etwas wissen. Jerry Boykin vom christlich-konservativen Family Research Council und früher ein hohes Tier im Militär, meint: «Der Krieg geht weiter.» Er sei noch nicht einmal sicher, ob die Schlacht verloren sei.

Auch Quinton Cools, ein Student aus Virginia, glaubt, es brauche vielleicht noch etwas mehr Zeit, um das Krankenkassengesetz wirklich stoppen zu können. «Sobald die Republikaner eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern haben und den Präsidenten stellen, ist dies möglich», ist er überzeugt.

Glaubt man allerdings den neuesten Umfragen, könnte das noch etwas länger dauern. Eine Mehrheit der Amerikaner goutiert nämlich die Art und Weise nicht, wie gegen «Obamacare» gekämpft wird.

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