Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump droht seiner eigenen Partei, dass «Obamacare» in Kraft bleibe, sollten die republikanischen Abgeordneten seine Gesundheitsreform nicht unterstützen.
- Die Abstimmung über den Ersatz von «Obamacare» musste gestern in letzter Minute verschoben werden, weil keine Mehrheit für Trumps Gesundheitsreform absehbar war.
- Mindestens 25 Republikaner stellen sich gegen die Änderungen, den meisten von ihnen geht sie zu wenig weit – sie wollen «Obamacare» ganz abschaffen.
Seine Nachricht an die Republikaner liess US-Präsident Donald Trump vom Abgeordneten Chris Collins überbringen: Wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung für seine Gesundheitsreform gebe, dann bleibe es bei «Obamacare».
Die wichtigsten Punkte von Trumps Reform:
| Trumps Revisionsentwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht mehr für alle Amerikaner vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige würde eingeschränkt. Ausserdem würde die Subventionierung von Krankenassen-Beiträgen neu nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften würden deutlich magerer ausfallen als die Hilfen unter «Obamacare». Im Gegenzug soll auch eine Reichensteuer, welche die bisherigen Prämienverbilligungen mitfinanziert hatte, gesenkt werden. |
Republikaner gegen Trumps Gesetzesrevision
Zuvor war in letzter Minute die Abstimmung über die Abschaffung des Gesundheitssystems, das sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hatte, vertagt worden. Die Fraktionsspitze von Trumps Partei entschloss sich zur Verschiebung, da sich weiterhin eine grosse Anzahl republikanischer Abgeordneter weigerte, für die Abschaffung von «Obamacare» zu stimmen.
Collins fasste die Botschaft von Trump an die Abtrünnigen in seiner eigenen Partei schliesslich an einer Dringlichkeitssitzung der Republikaner wie folgt zusammen: «Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen übergehen.»
Die Ablösung von «Obamacare» durch ein neues Modell mit weniger staatlicher Regulierung ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Das sagt USA-Korrespondentin Priscilla Imboden:
| Seit es «Obamacare» gibt, verlangen die Republikaner gebetsmühlenartig, Barack Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen. Nun sind sie an der Macht und könnten dies endlich tun – wenn sie sich denn einig wären: Der sogenannte Freedom Caucus, der rechte Tea Party-Flügel der Republikaner, will der Reform nicht zustimmen, weil sie ihm zu wenig weit geht. Zwar ist die republikanische Führung dem rechten Flügel in einigen Punkten entgegengekommen. Doch damit verliert sie entscheidende Stimmen von moderateren Republikanern im Senat. Dieses Dilemma kann auch Trump mit seiner Drohung, die Revision von «Obamacare» ganz fallen zu lassen, nicht auflösen – die erste grosse Gesetzesreform unter seiner Präsidentschaft steht auf der Kippe. Scheitert die Reform, stünden Trump und die Republikaner vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur, weil damit ein zentrales Wahlversprechen nicht eingehalten werden könnte, sondern auch, weil so der chaotische Eindruck von Trumps bisheriger Präsidentschaft nochmals verstärkt würde. Der Präsident braucht dringend einen politischen Erfolg um zu beweisen, dass er nicht nur Wahlkampf führen, sondern auch regieren kann. |
