Das Wichtigste in Kürze
- Repräsentantenhaus stimmt mit 227 gegen 198 Abgeordneten für eine Budget-Massnahme, die den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama bildet.
- Zuvor hatte bereits der Senat mit 51 gegen 48 Stimmen für diese Haushaltsmassnahme votiert.
- Im Repräsentantenhaus stimmten neun Republikaner gegen den Antrag der eigenen Partei.
- Es ist nicht klar, ob und wie die über 20 Millionen Amerikaner, die bisher wegen Obamacare eine Krankenversicherung abschliessen konnten, künftig versichert werden.
Der US-Kongress hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmassnahme. Diese gilt als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 198 Abgeordnete votierten dagegen. «Dieses Experiment ist gescheitert», sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform.
Kein Filibuster möglich
«Die Republikaner machen also Ernst mit ihren Plänen, die Gesundheitsreform Obamas rückgängig zu machen», betont SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden. Die Partei von Donald Trump würde «keine Zeit verlieren» und bereits «eine Woche vor der Amtseinsetzung ihres Präsidenten damit beginnen, «ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen». Dank der beschlossenen Massnahme können sie via US-Bundes-Budget zentrale Teile der Gesundheitsreform Obamas abschaffen, «ohne dass die Demokraten dies mit einem Filibuster verhindern können», so Imboden weiter.
Dabei sei «nicht klar, ob und wie diese Menschen zukünftig versichert werden», fügt die SRF-Korrespondentin hinzu. Die Parteispitze der Republikaner sagt, sie werde für sie eine bessere Lösung präsentieren, «doch wie diese aussehen soll bleibt weiterhin nebulös»
Republikaner stimmen gegen eigene Partei
In der Nacht zu Donnerstag hatte bereits der Senat mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» eingeleitet. Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dafür. Allerdings votierten im Repräsentantenhaus neun Republikaner dagegen.
Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als «Obamacare» bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.
Trump nebulös: «Sie werden stolz darauf sein»
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von «Obamacare» zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: «Sie werden stolz darauf sein.»
Die 2010 eingeführte «Obamacare» sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören teils stark gestiegene Beiträge.
