Obamas Budget lässt Raum für Kompromisse

Vieles im Budget, das Präsident Obama dem Kongress vorgelegt hat, ist Wunschdenken. Doch zum Beispiel der Vorschlag, Auslandprofite von US-Konzernen zu besteuern, könnte im Kongress Zustimmung finden. Denn auch die Republikaner stören sich an gängigen Steuerpraktiken grosser Firmen.

Barack Obama. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das von Präsident Obama vorgeschlagene Budget steht im Parlament zur Diskussion. Reuters

US-Konzerne wie General Electric, Apple, Starbucks und Pfizer horten Gewinne im Ausland, häufig in Irland, Luxemburg oder der Schweiz. Dies tun sie im Umfang von schätzungsweise zwei Billionen Dollar. So umgehen sie die relativ hohe Gewinnsteuer, die anfiele, wenn sie das Geld in die USA brächten.

Auch Vertretern der republikanischen Partei missfällt diese Praxis. Präsident Barack Obama schlägt nun in seinem neuen Budget vor, die Auslandgewinne einmalig zu 14 Prozent und anschliessend zu 19 Prozent zu besteuern, um die bröckelnden Strassen, Brücken und Bahngeleise des Landes zu sanieren.

Steuer auf Auslandgewinn hat Chancen

Budgets von US-Präsidenten seien eher Wunschlisten als Befehle, erklärt Edward Kleinbard, Professor für Steuerrecht an der University of Southern California: «Sie sind eine Verhandlungsvorlage, die der Präsident dem Kongress unterbreitet.»

Die Steuer auf Auslandgewinne sei aber eine der wenigen Vorschläge im Budget, die im republikanischen Kongress Chancen habe, sagt Edward Kleinbard. Sie entspreche früheren Plänen der Republikanischen Partei. «Beide Parteien finden, das US-Steuersystem solle territorial werden, also die Gewinne sollten dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.» Die USA wollen diesem Prinzip Grenzen setzen und es nicht zulassen, dass Tiefsteuerländer Firmen anlocken. Deshalb die Minimalsteuer von 19 Prozent.

Kleinbard weist aber darauf hin, dass die 19-Prozent-Steuer gar nicht so hoch ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. «Nimmt man den Abzug in Betracht, so würde die geplante Besteuerung der Auslandvermögen deutlich tiefer ausfallen.»

Auch Republikaner wollen das Steuersystem verbessern

Führende Republikaner signalisieren diesbezüglich Gesprächsbereitschaft. So sagte Senator Paul Ryan, Budget-Experte der Republikaner, in einem Fernseh-Interview: «Wir wollen bei verschiedenen Steuerreformideen mit der Regierung zusammenarbeiten und sehen, ob wir uns einigen können.»

Wirtschaftskreise wehren sich energisch gegen den Vorschlag, die Auslandgewinne von US-Firmen zu besteuern. Dies sei ein Fehler, findet Edward Kleinbard von der University of Southern California: «CEOs und ihre Lobbyisten hier in den USA sind sehr kurzsichtig, was die internationalen Entwicklungen betrifft.» Im Ausland, namentlich in der OECD und der EU werde dahin gewirkt, die Steuerumgehung der US-Konzerne zu stoppen. «Der Rest der Welt wird es den US-Firmen nicht mehr erlauben, beispielsweise in Europa grosse Gewinne zu erwirtschaften, und nirgends Steuern zu bezahlen.»

Der Vorschlag Obamas würde diesen Druck mindern, denn eine minimale Besteuerung wäre garantiert. «Das, was seitens der OECD oder der EU droht, könnte die US-Konzerne teurer zu stehen kommen als die von Präsident Obama vorgeschlagene Steuer auf Auslandgewinne», sagt Kleinbard.

Erst recht, nachdem der Kongress den Vorschlag bearbeitet hat. Ein früherer republikanischer Plan sah vor, diese Auslandgewinne zu einem viel tieferen Satz zu besteuern. Kommt es zu einer Einigung, werden Konzerne wie Apple, IBM und Microsoft auch so vom US-Fiskus eine Milliarden-Rechnung erhalten.