SRF News: Klimaschutzabkommen sind ja ziemlich komplexe Angelegenheiten. Kann Trump so einfach aussteigen, wie er will?
Thomas Häusler: Nein. Er hatte den Schritt bereits im März angekündigt und erst jetzt kann seine Umweltbehörde einen Vorschlag vorlegen, wie Obamas Klimapläne ausgesetzt werden können. Das zeigt, wie kompliziert die Abläufe für einen Ausstieg aus dem Abkommen sind. Und es lauern weitere Klippen: eine mehrmonatige öffentliche Vernehmlassung, dazu kann der Stopp des Klimaplans vor Gericht angefochten werden. Zwei Bundesstaaten haben bereits angekündigt, das zu tun.
Auch wenn Trump aufs Klima pfeift, wollen viele Bundesstaaten ihren Teil leisten.
Viele Bundesstaaten sind ja schon länger klimafreundlich unterwegs: Werden sie etwas an ihrer Politik ändern?
Sie werden wohl eher angefeuert. Es gibt eine offizelle Allianz der klimafreundlichen Bundesstaaten mit vierzehn Bundesstaaten, darunter Schwergewichte wie Kalifornien und New York. Diese Allianz ist ganz klar gegen Trumps Klimapolitik ausgerichtet und knüpft auch offensiv internationale Kontakte. Vor kurzem war etwa der kalifornische Gouverneur in China. Das alles soll der Welt zeigen: Auch wenn Trump aufs Klima pfeift, wir leisten unseren Teil.
Trump will Obamas Klimaplan kassieren und damit der schwächelnden Gas- und Kohleindustrie in den USA helfen: Lässt man damit eine sterbende Industrie künstlich am Leben?
Die US-Regierung will die Kohle sogar subventionieren. Trotzdem sagen Experten, dass das zwar kurzfristig helfen mag, es aber längerfristig abwärts geht. Denn die Kohle befindet sich schon länger im Kriechgang und das hat wirtschaftliche Gründe, nämlich den billigen Strom aus Gas, aber auch aus Sonne und Wind. Die Mehrheit der grossen Stromversorger bestätigen dies. Sie steigen weiter aus der Kohle aus – aus Kostengründen, aber auch weil viele ihrer Kunden sauberen Strom fordern.
Die USA könnten ihre Ziele am Pariser Klimaabkommen auch so knapp erreichen.
Wie bremsend wirkt sich die Trumpsche Klimapolitik auf die Wirtschaft aus?
Es gibt einige Bedenken. Zum Beispiel, dass die Wirtschaft den Anschluss an die wichtigen Technologien verpasst, etwa an intelligente Stromnetze. Diese braucht es, damit die Netze «fit» sind für einen höheren Anteil für Strom aus Sonne und Wind. Die US-Regierung will auch die finanziellen Beiträge für Forschung an alternativen Technologien kürzen. Auch hier geben Bundesstaaten Gegensteuer. New York zum Beispiel hat eine grüne Bank geschaffen, die in die Lücke springen soll.
Und was bedeutet dieser Ausstieg aus dem Clean-Power-Plan für die Klimaziele der USA?
Laut einer neuen Studie ist der Rückschritt vielleicht gar nicht so schlimm, wie man befürchten könnte. Mit dem Clean-Power-Plan hätten die USA ihre Ziele im Klimaabkommen vermutlich sogar übertroffen. Ohne diesen Plan könnten diese Ziele vielleicht noch knapp erreicht werden.
Das Gespräch führte Simon Leu.
