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International Obamas Schuldenplan provoziert Republikaner

US-Präsident Barack Obama will 2014 das Haushaltsdefizit senken. Durch Kürzungen der Sozialabgaben und Steuererhöhungen für Top-Verdiener sollen die Schulden gesenkt werden. Die Vorschläge stossen bei den Republikanern auf Ablehnung.

Legende: Video Budget-Debatte in den USA abspielen. Laufzeit 3:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2013.

Barack Obamas Haushaltsplan für 2014 steht. Er sieht vor, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr von 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Für 2014 sind gemäss Informationen aus dem Weissen Haus neue Schulden in Höhe von 744 Milliarden Dollar geplant – bei Gesamtausgaben von 3,77 Billionen Dollar.

Durch Kürzungen bei Sozialausgaben und Steuererhöhungen für Top-Verdiener sollen die Schulden in den kommenden zehn Jahren insgesamt um 1,8 Billionen Dollar gedrückt werden, hiess es bereits in der vergangenen Woche.

Der nächste Haushaltsstreit droht

Weil den oppositionellen Republikanern die Kürzungen nicht weit genug gehen, droht Obama aber massiver Widerstand. Der Präsident hatte ihnen schon zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe zum Jahreswechsel höhere Abgaben für Reiche im Umfang von 600 Milliarden Dollar abgetrotzt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte Obamas Vorschläge schon vor der Vorlage ab. Diese seien «kein Weg, das Land nach vorne zu bringen».

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Oskar Bärtschi, 9470 Buchs
    ich frage mich immer wieder, wann es den politisch Verantwortlichen in den westlichen reichen industrialisierten Ländern dämmert, dass es keinen aber wirklich keinen Ausweg aus der Schuldenkrise gibt bzw. geben wird: Haben doch diese Staaten während der Jahre der Hochkonjunktur Schulden in apokalyptischer Höhe angehäuft und jetzt in den zunehmend mageren Jahre ( mit 17 % Arbeitslosen im EU-Raum) sollen diese abgebaut werden können?! Eher glaube ich an grüne Männchen vom Mars..
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    1. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      es fragt sich nur welche Alternativen es zu "keinen Ausweg" gibt ! In der Vergangenheit wurden unüberwindbare Schulden eines Staates häufig durch Kriege beseitigt .... Es ist nur zu hoffen das, Institutionen wie z.B. die UNO, in der Lage sein werden ein derartiges Szenario abzuwenden.
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