International - Obamas TTIP-Flirt mit Deutschland

Im November endet Obamas Amtszeit als US-Präsident. Bis dahin will er Fortschritte beim Freihandelsabkommen mit der EU erreichen. In Deutschland rührt er dafür die Werbetrommel. Bei Angela Merkel stösst er auf offene Ohren.

US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem vermutlich letzten Deutschland-Besuch in seiner Amtszeit für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Nach einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover sagte Obama: «Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen.» Er habe aber die Hoffnung, das bis dahin zumindest die Inhalte des Abkommens soweit abgearbeitet seien, damit die Parlamente sich damit befassen können.

Merkel mahnt zur Eile

Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie.

Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.»
Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.»

Obama wirbt für Vertrauen

Obama mahnte die TTIP-Kritiker, sich mit ihrer Kritik – etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen – zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama.

Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon gleichermassen profitierten. «Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen», betonte Obama.

Er sei sich aber sicher, auf lange Zeit gesehen würden für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar, sagte der US-Präsident. «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.»

Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten.
Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

TTIP

TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership). Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU über dieses neue Freihandelsabkommen. Hauptziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Mit rund 800 Millionen Konsumenten würde so der grösste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Kritiker befürchten, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz sowie ökologische Standards bei der Ausarbeitung der Gesetze zu kurzkommen.

Politische Liebeserklärung

Barack Obama machte der Bundeskanzlerin bei seinem letzten Besuch fast schon eine politische Liebeserklärung: «Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.» Lobende Worte fand der US-Präsident auch für Merkels Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin sei auf der richtigen Seite der Geschichte, so Obama.