Oberösterreich: FPÖ verdoppelt mit Asyl-Wahlkampf Stimmenanteil

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich konnte die rechte Freiheitliche Partei FPÖ mit einem gezielten Asyl-Wahlkampf ihren Stimmenanteil um über 15 Prozentpunkte steigern. Da die Flüchtlingskrise alle anderen Themen überlagerte, wurde die Wahl als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.

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FPÖ verdoppelt Wähleranteil

2:28 min, aus Tagesschau vom 27.9.2015

Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat nach einem Asyl-Wahlkampf massive Gewinne in Oberösterreich eingefahren. Gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stieg der Stimmenanteil der FPÖ um 15,3 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent, was einer Verdoppelung im Vergleich zur letzten Wahl von 2009 entspricht. Damit wurde die FPÖ zur zweitstärksten Partei in Oberösterreich.

Der Triumph der FPÖ in Oberösterreich

3:34 min, aus Echo der Zeit vom 28.09.2015

Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert. Die Wahl wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen. Die Rechten hatten angesichts Tausender ankommender Flüchtlinge pro Tag schärfere Grenzkontrollen gefordert und der Regierung in Wien «Asylchaos» vorgeworfen.

ÖVP bleibt stärkste Partei

Die konservative ÖVP von Oberösterreichs Ministerpräsident Josef Pühringer verlor 10,4 Prozentpunkte. Mit 36,4 Prozent bleibt sie aber die stärkste Partei. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der letzten Wahl um 1,1 Prozentpunkte auf 10,3 Prozent zulegen.

Personen gehen in ein Wahllokal ihre Stimme abgeben Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Oberösterreich finden die Landstagwahlen alle sechs Jahre statt. 2015 dominierte die Flüchtlingskrise den Wahlkampf. Keystone

Die SPÖ rutschte um 6,5 Prozentpunkte auf 18,4 Prozent ab. Damit wurde sie auf den dritten Platz verdrängt.

Bisherige Koalition am Ende

Das Ergebnis der ÖVP und der Grünen reicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition nicht aus. ÖVP-Ministerpräsident Pühringer hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen, auch wenn er bisher seine Abneigung gegen die FPÖ signalisiert hatte. FPÖ-Politiker machten derweil klar, dass sie in Oberösterreich Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, dass ihm die Dynamik vom Wahlsonntag in Oberösterreich bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober helfen könnte, bei der er selber antreten wird.

Landtagswahlen finden in Oberösterreich alle sechs Jahre statt. Die Wahlbeteiligung lag dieses Jahr bei 81,6 Prozent.

Analyse von SRF-Redaktor Joe Schelbert in Wien:

Das Ausmass überrascht: Noch vor wenigen Jahren holten die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ zusammen 80 bis 90 Prozent der Stimmen. Jetzt kommen sie nur noch auf rund die Hälfte. Dafür kommt die FPÖ auf 30 Prozent. Am schlimmsten hat es die SPÖ getroffen, mit nicht einmal mehr 20 Prozent der Stimmen – in diesem Industrieland. Das ist ein Erdbeben für ganz Österreich. Dabei hat die Flüchtlingsfrage einiges, aber nicht alles zum Ergebnis beigetragen. Sie ist vor allem eine bequeme Ausrede für die Verlierer-Parteien ihre Niederlage zu erklären. Denn für viele Leute geht es auch um die zunehmende Arbeitslosigkeitplätze, Bankenrettungen und Reallohnverluste. In zwei Wochen sind Wahlen in Wien, dort könnte die SPÖ ihre seit mehr als einem Jahrhundert währende Mehrheit verlieren und die Stadtregierung abgeben müssen. Denn die Freiheitlichen brechen überall in die traditionellen Arbeiterschichten ein, die früher SPÖ wählten.