Erfolg für Trump Oberster US-Gerichtshof bekräftigt Teile des Einreiseverbots

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Bildlegende: Der Supreme Court gab einem Antrag des Justizministeriums statt. Reuters

  • Der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump bekräftigt.
  • Es hat die Entscheidung eines Berufungsgerichts ausgesetzt, mit dem das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sechs überwiegend muslimischen Ländern abgeschwächt werden sollte.
  • Damit müssen rund 24'000 Menschen weiter auf ihre Einreise warten. Es sind Menschen mit bewilligten Asylanträgen für die USA oder Menschen, die Kinder, Enkel oder andere enge Angehörige besuchen möchten.

Präsident Trumps Verordnung gilt seit Ende Juni und sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen und dem Sudan vor. Flüchtlinge dürfen für 120 Tage nicht in die USA einreisen. Trump begründet die Einreisesperre mit dem Kampf gegen Terrorismus.

Das Oberste Gericht hatte bereits im Juni verfügt, dass es Ausnahmen geben soll von diesen pauschalen Einreiseverboten. Das betreffe Einreisewillige mit «engen familiären Verbindungen» zu Menschen in den USA. Noch hat das Gericht nicht festgelegt, wie eng diese Familienbande sein müssen. Eine Grundsatzentscheidung will das Gericht im Herbst fällen.