Österreich: «Dublin-Abkommen gilt weiterhin»

Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge dürfen derzeit nach Österreich und Deutschland einreisen – doch wie lange noch? Das Dublin-Abkommen habe weiter Bestand, betonte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. Der aktuell dramatischen Situation müssten die Regierungen aber Rechnung tragen.

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Sebastian Kurz: «So kann es nicht weitergehen»

0:54 min, vom 5.9.2015

Deutschland und Österreich haben offensichtlich noch nicht entschieden, wie lange sie Flüchtlinge über Ungarn einreisen lassen wollen. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sagte am Samstagmorgen bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg, «dass das Dublin-System natürlich nach wie vor gilt». Dieses regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Man erlebe derzeit in Europa, dass die Flüchtlinge einfach von Land zu Land weiterzögen. Dies habe dazu geführt, dass die Bahnverbindungen zwischen Budapest und Wien teilweise eingestellt werden mussten. Der gestrige Abend hat laut Kurz gezeigt, «wie verfahren und dramatisch die Situation in Europa mittlerweile ist.» Er hoffe, dass es nun endlich ein Erwachen gebe: «So kann das nicht weitergehen.»

Flüchtlinge in Österreich eingetroffen

2:02 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.9.2015

Ermahnungen und Schuldzuweisungen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor mitgeteilt, dass Österreich und Deutschland aufgrund der «Notlage an der ungarischen Grenze» einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zugestimmt hätten. Weiter hiess es: «Zugleich erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge zu lösen.»

Ungarn hingegen gibt der EU die Schuld an der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingskrise: «Was in Ungarn seit vergangener Nacht passiert ist, ist die Folge von zweierlei. Erstens der gescheiterten Migrationspolitik der EU und zweitens einer Serie von unverantwortlichen Erklärungen europäischer Politiker», sagte Aussenminister Peter Szijjarto.

«Bald könnte es zu spät sein»

Die Flüchtlingskrise bleibt selbstredend das dominierende Thema am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg – unter anderem wird der Ruf nach einem umgehenden Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs laut. Sowohl Kurz wie auch sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sprachen sich dafür aus. Warte die EU weiter ab, könnte es zu spät sein. Bereits geplant ist ein Sondergipfel der 28 EU-Innen- und Justizminister am 14. September.

Regierungschef bietet Flüchtlingen sein Haus an

Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä stellt nach eigenen Worten sein Haus für Flüchtlinge zur Verfügung. In dem Eigenheim in Kempele im Norden des Landes könnten ab kommendem Jahr Asylbewerber wohnen, sagt er in einem Interview des Senders YLE. Der Politiker wohnt normalerweise in der Hauptstadt Helsinki.