Österreich: Saftige Strafen im Telekom-Prozess

Österreich macht Ernst im Kampf gegen die politische Korruption. Nach dem Urteil gegen Ex-Spitzenleute der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei fielen nun im vierten sogenannten Telekom-Prozess auch die Schuldsprüche gegen die zweite ehemalige Haider-Partei, dem Bündnis Zukunft Österreich.

Schriftzug der Telekom Austria an einer Gebäudewand Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Telekom Austria zahlte im Wahlkampf 2006 fast eine Million Euro an das BZÖ, um so ein Gesetz zu beeinflussen. Keystone

Das Vorgehen war genau gleich wie bei der Finanzierung der Freiheitlichen. Auch Jörg Haiders neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), brauchte Geld. So sprachen die Parteigrössen bei der staatlichen Telekom vor. Diese zahlte anstandslos die Rechnungen einer BZÖ-nahen Agentur für Werbeleistungen, die nie erbracht wurden.

Einem Jörg Haider widersprach man nicht, sagte der ehemalige Telekom-Chef im Verlaufe des Prozesses. Aber etwas Unterstützung für ihre Anliegen erhoffte sich die Telekom schon von der Politik, wie ein ehemaliger Finanzchef der Telekom und Kronzeuge im Prozess aussagte. So war es wohl kein Zufall, dass kurze Zeit nach der Millionen-Spende die sogenannte Universal-Dienstordnung für die Telekom geändert wurde, die dem Konzern nach Aussage des Finanzchefs 60 Millionen in die Kasse spülte.

Ungünstiger Zeitpunkt vor den Wahlen

Jetzt muss der Einfädler dieser Geschäfte für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, und zwei weitere ehemalige BZÖ-Spitzenleute erhielten teilbedingte Haftstrafen. Zudem muss die Partei 960'000 Euro an die Telekom zurückzahlen, was jetzt im Wahlkampf ganz besonders schmerzt.

Zwar haben alle Verurteilten und auch die Partei gegen den Richterspruch Berufung eingelegt, doch die Schlagzeilen kommen trotzdem – jetzt so kurz vor den Wahlen wohl ziemlich zur Unzeit. Denn die Partei liegt laut Umfragen aktuell bei knapp vier Prozent. Sie könnte also den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Haiders Erben angezählt

2:18 min, aus Echo der Zeit vom 14.09.2013

Noch sind nicht alle Untersuchungen über die Spendenfreudigkeit der Telekom an Österreichs Parteien abgeschlossen. Auch gegen die gegenwärtigen Regierungsparteien, die konservative ÖVP und die SPÖ wird ermittelt. Die Grünen haben deswegen für nächste Woche eine Sondersitzung verlangt. Doch bis es offiziell gegebenenfalls zu einer Anklage und einem Prozess kommt, sind die Wahlen vorbei.

(zila)