In Österreich ist ein Volksbegehren für einen EU-Austritt zustandegekommen. 261'000 Bürger haben das Begehren in nur einer Woche unterschrieben. 100'000 Unterschriften wären nötig gewesen. Das Begehren führt allerdings – anders als in der Schweiz eine Initiative – nicht zwingend zu einer Volksabstimmung. Aber das Parlament muss die Forderung diskutieren.
Hinter dem Volksbegehren steckt die Vereinigung «Heimat und Umwelt», wie SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert erklärt. Dabei handelt es sich um eine rechtsnationalistische, sehr konservative Bewegung. Zudem beteiligen sich andere EU-Gegner, ein paar Journalisten und militante Tierschützer.
Es handelt sich um Menschen und Organisationen, die in der österreichischen Innenpolitik wenig Gewicht haben.
Bei der Frage über einen möglichen EU-Austritt sieht die Situation aber ein bisschen anders aus: Da würden viele hingehen, die die EU nicht mögen, so Schelbert. «Kommt hinzu, dass der Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, per Facebook zur Unterschrift aufgerufen hat.»
EU-Skepsis hat Tradition
Allgemein ist die Stimmung in Österreich eher EU-kritisch. Laut einer Umfrage zum 20-jährigen EU-Beitrittsjubiläum will ein Viertel der Bevölkerung austreten. Etwa die Hälfte findet, die EU-Mitgliedschaft bringe keine Vorteile oder bloss Nachteile.
«Man macht die EU für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang Österreichs verantwortlich», sagt Schelbert. Dabei gehe allerdings vergessen, dass Österreich beim wirtschaftlichen Aufschwung auch Teil der EU war und Brüssel in den letzten 20 Jahren massgeblich daran beteiligt gewesen sei.
Viele hätten Angst vor Stützungsgeldern für Griechenland und vor der Grosslandwirtschaft. Auch sehe man die Neutralität Österreichs gefährdet und argumentiere, die EU sei nicht demokratisch. «Die EU-Skepsis ist allerdings nicht neu», sagt Schelbert.
