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International Österreichische Präsidentenwahl muss wiederholt werden

Die Österreicher müssen nochmals wählen: Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Schuld sind Fehler bei der Auszählung der rund 740'000 per Brief abgegebenen Stimmen. Die Amtseinführung Van der Bellens fällt aus.

Legende: Video «Österreichische Blamage: Präsidentschaftswahl wird wiederholt» abspielen. Laufzeit 6:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.07.2016.
  • Die Österreicher müssen ihren Bundespräsidenten neu wählen.
  • Die Wahl findet im Herbst statt.
  • Begründung des Gerichts: Briefwahlstimmen wurden nicht vorschriftsgemäss ausgezählt.
  • Die für den 8. Juli vorgesehene Amtseinführung Alexander Van der Bellens enfällt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Bundespräsidentenwahl ist ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», erklärte Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, in seiner Begründung. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Probleme mit Auszählung der Briefstimmen

Das Gericht bemängelte Rechtswidrigkeiten in vielen Bezirken beim Wahlgang vom 22. Mai. So wurden vielerorts die Briefwahlstimmen nicht vorschriftsgemäss ausgezählt.

Die Briefe dürfen gemäss Wahlgesetz erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt werden, mancherorts wurde aber schon in der Nacht damit begonnen, teilweise ohne dass die Beisitzer anwesend waren. Trotzdem versicherten einige von ihnen am nächsten Tag mit ihrer Unterschrift, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sie müssen nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Legende: Video «Wahlwiederholung in Österreich» abspielen. Laufzeit 2:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.07.2016.

Wahlgesetze «rigoros» anwenden

Es sei für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssten, sagte der Gerichtssprecher zum Urteil. Die Abstimmung per Brief an sich habe das Gericht aber nicht als verfassungswirdrig angesehen. Sie könne so bestehen bleiben. Zudem habe es keine Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen der Wahl gegeben, betonte das Gericht.

Knapper Wahlausgang im Mai

Der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Ausschlaggebend für Van der Bellens Sieg waren die rund 740'000 gültigen Briefwahlstimmen.

Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmässigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Amtseinführung abgesagt

Am 8. Juli hätte planmässig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt.

Da nun eine Wiederholung der Wahl angeordnet wurde, übernimmt das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch. Dem Präsidium gehört auch Hofer an.

Das sagt SRF-Österreich-Kenner Joe Schelbert:

«Der Gerichtsentscheid ist eine grosse Überraschung. Man hatte erwartet, dass die Wahl vielleicht in einigen Bezirken hätte wiederholt werden müssen. Dass nun in ganz Österreich nochmals gewählt werden muss, hatte kaum jemand erwartet. Schwierig einzuschätzen ist, ob nun Hofer von der FPÖ oder der Grüne Van der Bellen die besseren Karten hat. Vielleicht gibt es einen Ruck von rechts, aus jenen Kreisen, die die Wahl angefochten haben. Die Frage ist aber, ob die dann alle wieder an die Urne gehen. Die Wahl ist also völlig offen. Sicher aber nützt der Gerichtsentscheid der Demokratie und dem Rechtsstaat, auch wenn einige Bürger wohl von einer Zwängerei sprechen werden.»

61 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Stichwahl wurde nicht wegen eines Wahl-Unterschleifes, sondern wegen Formfehler annulliert. Aber Schlampereien sind in A gang und gäbe, nur jetzt, wo es bei den Rechten heftig in die Hosen ging, kramen diese beleidigten FPÖ-Leberwürste das hervor. Die Wähler dürften jetzt sauer sein, da sie erneut zur Stichwahl müssen, provoziert durch die Machtgeilheit der FPÖ. Nicht auszuschließen, dass viele Wähler auch wegen des durch Rechtspopulisten in GB ausgelösten Debakels ins Grübeln kommen.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Das ist einfach nicht wahr, die ganze Geschichte hat nicht mit rechts oder links zu tun. Dem zuständigen Gericht blieb nichts anderes übrig als Neuwahlen anzuordnen. Roe hat den Punkt getroffen, Vertrauen ist gut Kontrolle besser. Dass die linken und grünen jetzt glauben es sei die böse FPÖ bleibt ihnen überlassen.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Also die vielen Unregelmaessigkeiten sind offensichtlich nicht mehr wegzudiskutieren Herr Chauvet. In 80% aller Wahlbezirke gab es Unregelmaessigkeiten. Da soll es Ein Wahlkreis gegeben haben, da haben offenbar rund 600% aller Wählenden gewaehlt. - Na ja, kann ja mal vorkommen, das ein wenig mehr wählen dürfen als Waehler dort leben... irren ist ja so menschlich, wenn's um's wählen geht.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die gleichen Fehler werden bei uns in der Schweiz bei jeder Wahl oder Abstimmung gemacht. Der Eingang der Briefwahl sollte durch zufällig aufgebotene Stimmenzähler täglich in eine Urne gelegt werden. Heute können die Briefwahlcouverts +die in den Briefkasten eingeworfenen vor dem Wahltag geöffnet werden. Hier kann manipuliert werden. Man sollte auch an der Urne oder in einem Gemeindebüro abstimmen können, z.B. während einer ganzen Woche. Hier muss eine Wählerliste vorliegen die abgehakt wird.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ich bin gespannt, ob unsere Medien wird gelingen zu verschweigen, dass Herr Schatajew Urheber Anschläge in Instanbul seit 2003 Asyl in Österreich bekommen hat. Auch unangenehm könnte werden Tatsache, dass Österreich in nicht an Russland ausliefern wollte. Ich kann mir Vorstellen, dass FPÖ könnte das ausnutzen in Wahlkampagne. Aber hoffen wir, dass Medien nicht diese Thema ergreift.
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