Österreichische Präsidentenwahl muss wiederholt werden

Die Österreicher müssen nochmals wählen: Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Schuld sind Fehler bei der Auszählung der rund 740'000 per Brief abgegebenen Stimmen. Die Amtseinführung Van der Bellens fällt aus.

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Österreichische Blamage: Präsidentschaftswahl wird wiederholt

6:08 min, aus 10vor10 vom 1.7.2016
  • Die Österreicher müssen ihren Bundespräsidenten neu wählen.
  • Die Wahl findet im Herbst statt.
  • Begründung des Gerichts: Briefwahlstimmen wurden nicht vorschriftsgemäss ausgezählt.
  • Die für den 8. Juli vorgesehene Amtseinführung Alexander Van der Bellens enfällt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Bundespräsidentenwahl ist ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», erklärte Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, in seiner Begründung. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Probleme mit Auszählung der Briefstimmen

Das Gericht bemängelte Rechtswidrigkeiten in vielen Bezirken beim Wahlgang vom 22. Mai. So wurden vielerorts die Briefwahlstimmen nicht vorschriftsgemäss ausgezählt.

Die Briefe dürfen gemäss Wahlgesetz erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt werden, mancherorts wurde aber schon in der Nacht damit begonnen, teilweise ohne dass die Beisitzer anwesend waren. Trotzdem versicherten einige von ihnen am nächsten Tag mit ihrer Unterschrift, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sie müssen nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wahlwiederholung in Österreich

2:52 min, aus Tagesschau vom 1.7.2016

Wahlgesetze «rigoros» anwenden

Es sei für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssten, sagte der Gerichtssprecher zum Urteil. Die Abstimmung per Brief an sich habe das Gericht aber nicht als verfassungswirdrig angesehen. Sie könne so bestehen bleiben. Zudem habe es keine Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen der Wahl gegeben, betonte das Gericht.

Knapper Wahlausgang im Mai

Der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Ausschlaggebend für Van der Bellens Sieg waren die rund 740'000 gültigen Briefwahlstimmen.

Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmässigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Amtseinführung abgesagt

Am 8. Juli hätte planmässig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt.

Da nun eine Wiederholung der Wahl angeordnet wurde, übernimmt das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch. Dem Präsidium gehört auch Hofer an.

Das sagt SRF-Österreich-Kenner Joe Schelbert:

«Der Gerichtsentscheid ist eine grosse Überraschung. Man hatte erwartet, dass die Wahl vielleicht in einigen Bezirken hätte wiederholt werden müssen. Dass nun in ganz Österreich nochmals gewählt werden muss, hatte kaum jemand erwartet. Schwierig einzuschätzen ist, ob nun Hofer von der FPÖ oder der Grüne Van der Bellen die besseren Karten hat. Vielleicht gibt es einen Ruck von rechts, aus jenen Kreisen, die die Wahl angefochten haben. Die Frage ist aber, ob die dann alle wieder an die Urne gehen. Die Wahl ist also völlig offen. Sicher aber nützt der Gerichtsentscheid der Demokratie und dem Rechtsstaat, auch wenn einige Bürger wohl von einer Zwängerei sprechen werden.»

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