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International Österreichisches Bankgeheimnis gerät ins Wanken

Das Bankgeheimnis als Festung. Luxemburg hat seine Opposition gegen eine Lockerung bereits aufgegeben. Nun könnte auch in Österreich das Bankgeheimnis fallen und der automatische Informationsaustausch kommen.

Ein Mitarbeiter einer Tiroler Bank vor den Gittern zu den Schliessfächern.
Legende: Fällt eine Bastion? Ein Mitarbeiter einer Tiroler Bank vor den Gittern zu den Schliessfächern. Reuters

Österreich ist neben Luxemburg die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in der EU. Das Bankgeheimnis ist sogar in der Verfassung des Landes verankert. Und die Finanzministerin Maria Fekter sagt: «Ich werde es verteidigen wie eine Löwin».

Doch das einst so solide Fundament, auf dem das Bankgeheimnis fusst, gerät ins Wanken. Werner Doralt, Finanzexperte der Universität Wien, prophezeit in österreichischen Medien:  «In spätestens zwei Jahren ist das Bankgeheimnis Geschichte.»

Sorgen um den Ruf des Landes

Der Journalist Bernhard Odehnal glaubt: Es wird sogar noch früher fallen. Denn der Ruf Österreichs steht auf dem Spiel. Über diesen sorgen sich die Politiker aller politischen Lager.

Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) fordert: «Österreich muss sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen.» Österreich werde derzeit «völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt», wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gehe.

Erinnerung an Demütigung

Doch die SPÖ trägt das Anliegen insgesamt vorsichtig vor. «Sie fürchtet, das Opfer einer Kampagne der konservativen ÖVP zu werden», sagt Odehnal. Ähnliches ist vor 30 Jahren schon einmal passiert. Damals beendete eine Kampagne die sozialdemokratische Alleinregierung. Die Wunden sind auch heute noch nicht ganz verheilt.

Kommt hinzu, dass Österreich im Herbst an die Urne geht. Das Bankgeheimnis könnte ein zentrales Thema im Wahlkampf werden – oder ganz aus diesem verbannt werden. Odehnal sagt nämlich: «Vielleicht wollen beide Grossparteien das Thema vom Tisch haben». Mit einer Zweidrittelmehrheit könnten sie das Bankgeheimnis kippen – eventuell sogar noch vor der Wahl.

Eine Frage der Wortwahl

Für den Journalisten Odehnal geht es nur noch um eine «semantische Frage». Barbara Prammer, die Parlamentspräsidentin, spricht von einer «Lockerung» anstatt einer «Abschaffung» des Bankgeheimnisses. «Es kommt auf dasselbe hinaus», sagt der Journalist. Doch mit dem Begriff der Lockerung könnten sich auch die Konservativen zufrieden geben, die sich als Interessensvertreter der Banken sehen.

Dem Volk scheint die Wortwahl herzlich egal zu sein. Bei den Menschen haben die Banken ohnehin an Rückhalt verloren. Früher stützten die Banken die österreichische Wirtschaft vor allem durch profitable Geschäfte in Osteuropa. Doch seitdem die Geldinstitute am Tropf des Steuerzahlers hängen, bröckelt die Unterstützung für das Bankgeheimnis.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Ignatz Carthesian, Österreich
    Ob das Bankgeheimnis wirklich schon wankt wage ich zu bezweifeln. Wir Österreicher sind ein stures Völkchen und lassen uns nicht von anderen Staaten Anpöbeln die verzweifelt versuchen von ihren eigenen Skandalen abzulenken. Im Gegenteil - je mehr sich Frankreich und England (plötzlich) über unser Bankgeheimnis brüskieren, desto mehr sehen wir dessen Notwendigkeit, denn immerhin ist es ein Bürgerrecht. Gerade an den Bürgerrechten wurde in den letzten Jahren auf europäischer Ebene fleißig gesägt.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Sicher das Bankgeheimnis wird wohl fallen, zumindest zeichnet es sich so in Europa ab. Das Kernproblem wird aber bleiben. Die Kavallerie aber kann nicht über den Atlantik schwimmen und im Osten läuft sie sich automatisch zu tode. Schwimmwesten oder Wintermäntel helfen da auch nicht weiter. Europa mag zwar heute noch wichtig sein, Europa darf sich aber nicht überschätzen. Die absehbare wirtschaftliche Zukunft kann nicht (allein) in Europa liegen.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Hans Haller: Sie haben recht. Ein guter Bekannter von mir in Montevido, Uruguay, welcher die Materie kennt, sagte mir klipp und klar, Europa war gestern. Lateinamerika morgen und heute schon Südostasien. Diese Aussage wird sich schneller bewahrheiten als wir alle glauben. Was kümmert es diese Staaten was Steinbrück mit seiner Kavallerie will. Die USA ist sowieso in vielen Ländern nicht gut angesehen und diese warten nur darauf das der Yankee stolpert.
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    2. Antwort von E.Etter, Ersigen
      @H.Girschweiler/Und aus diesem Grund muss er nun mit den Zähnen Beisskraft zeigen.Die erreicht er unter anderem durch die Transparenz von Europäischen Bankdaten.Die ihm Einsicht in wirtschaftliche Geldfluss- Vorgänge(Steuerhinterz.ist Vorwand)vermitteln.Dadurch erreicht er Manipulations und Insider-Vorteile am globalen Börsenmarkt.Zusätzlicher Nebeneffekt;der"kleine Mann"wird zum gläsernen Bürger und somit noch lenkbarer.Die(Konstrukt BRDetc.)EU ist verlängerter Arm der USA.
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