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Zwei Männer hinter Maschendrahtzaun.
Legende: Flüchtlinge am österreichischen Grenzübergang Spielfeld: Der Weg nach Europa könnte sich über die Schweiz verschieben. Keystone
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International Österreichs Flüchtlingspolitik hat Folgen für die Schweiz

Österreich will wegen der vielen Flüchtlinge seine Südgrenzen stärker absichern. Die Übergänge von Italien, Slowenien und Ungarn würden lückenlos kontrolliert, kündigte die Regierung am Dienstagabend an. Wird dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt, hat dies auch Folgen für die Schweiz.

Mit einer lückenlosen Kontrolle der österreichischen Südgrenze will das Land den Flüchtlingsstrom eindämmen. Betroffen sind die Grenzübergänge zu Slowenien, Italien und Ungarn. Neben Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Übergängen sollen laut der österreichischen Regierung im Grenzbereich auch neue Grenzzäune gebaut werden.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Das Vorgehen Wiens könnte Auswirkungen auf die Schweiz haben, wie SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert erläutert.

SRF News: Was erhofft sich Österreich vom Entscheid, Grenzkontrollen einzuführen?

Joe Schelbert: Man erhofft sich schlicht weniger Flüchtlinge. Die österreichische Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Flüchtlinge kämen via sichere EU-Länder nach Österreich, also müsse man sie nicht aufnehmen. Jene, die trotzdem nach Österreich kommen, will man kontingentieren, also nur noch eine gewisse Anzahl von ihnen pro Tag einreisen lassen. Die Rede ist dabei von etwa tausend Personen pro Tag, von denen die meisten aber nach Deutschland weiterreisen würden. Bekanntlich hatte Österreich Anfang Jahr bekanntgegeben, 2016 nur noch 37'500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Österreich glaubt nicht mehr an eine Lösung im Rahmen der EU.

Am Donnerstag findet in Brüssel ein grosser EU-Gipfel statt. Die Flüchtlingsproblematik wird dabei das Hauptthema sein. Wie muss man das politische Signal aus Österreich in diesem Licht deuten?

Das Vorgehen Österreichs ist ein Affront gegenüber Italien und Griechenland. Wien gibt diesen Ländern quasi zu verstehen, sie müssten das Flüchtlingsproblem selber lösen. Die angekündigten Kontrollen am Brenner, der wichtigen europäischen Nord-Süd-Verbindung, ist auch ein Signal ans Südtirol und die ganze EU. Offensichtlich verlässt Wien nun die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie das bereits einige osteuropäische Staaten gemacht haben. Österreich glaubt nicht mehr an eine Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen der Europäischen Union.

Video
Österreichs Wirtschaft graut vor Grenzkontrollen
Aus Tagesschau Nacht vom 16.02.2016.
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Welche Auswirkungen hat Österreichs Entscheid für die Schweiz?

Die Menschen werden trotzdem nach Europa kommen wollen, auch wenn die Balkan-Route praktisch geschlossen wird. Es ist anzunehmen, dass deshalb mehr Flüchtlinge durch Italien in Richtung Norden reisen. Sollte der Brenner tatsächlich quasi geschlossen werden, werden die Flüchtlinge in die Schweiz kommen oder via die Schweiz nach Deutschland reisen wollen. Der Druck auf die Schweiz wird steigen – das kann sehr schnell gehen. Die Frage ist dann, wie man darauf reagiert: Denn die Folgen für den Grenzgänger- und Warenverkehr sowie für den Tourismus sind kaum abzusehen, müsste auch die Schweizer Grenze strikt kontrolliert werden.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Das Schweizer Grenzwachtkorps nimmt nur sehr allgemein Stellung zur möglicherweise neuen Situation:

«Wir verfügen über Eventualplanungen, die mit unseren Partnerbehörden abgestimmt sind. Über taktische Vorgehensweisen geben wir aber keine Auskunft. Bei einem starken Anstieg von Migrantinnen und Migranten würde die Lage im Verbund zwischen diesen Partnerbehörden bewältigt werden. Falls nötig, können wir Personal aus der ganzen Schweiz an betroffene Grenzabschnitte verlegen. Die Lage ist im Moment, im Vergleich zum Sommer/Herbst 2015, eher ruhig.»

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Habe mir überlegt,ob ich überhaupt etwas entgegnen soll. Ich finde,diese Plattform wird mit vielen Kommentaren für eine negative Stimmungsmache und fast schon Hetze missbraucht. Ich bin nicht gegen die SVP,ich mag aber grundsätzlich den Ton,mit dem anders Denkende an den Pranger gestellt werden,wie anders Denkende ins Lächerliche gezogen werden,nicht! Mir fehlt der Respekt von SVP-Leuten anderen gegenüber! Und zunehmend ist bei ihnen alles mit Angst u. engen Denkmustern besetzt - manipulativ!
    1. Antwort von paul waber  (sandokan)
      Grundsätzlich wird hier auch täglich eine Hetze gegen die SVP geführt...
    2. Antwort von Beatrice Fiechter  (thea)
      Das finde ich wiederum nicht, Hr. Waber. Eine andere Meinung zu haben, ist keine Hetze! Sich mit den Themen kritisch auseinander zu setzen, ist keine Hetze.Dass sich Leute von der SVP isoliert und angegriffen fühlen, hat wohl eher mit ihren eigenen Wertvorstellungen zu tun, dass sie sich kämpferisch als Retter der Schweiz aufführen u. mit Worten u. Anschuldigungen oft nicht gerade zimperlich umgehen.Ich vermisse eine Diskussions-Kultur!
  • Kommentar von Cornelius Jaschko  (Politically Correct Player)
    Wie immer man nennt den Verursacher D nicht beim Namen man redet wie immer um Heissen Brei herum :-) Österreich hat gemacht wie viel sie konnten :-) Ö genauso wie der Rest vom Europa wurden ohne Vorwarnung überrannt mit D Willkür und D Überzeugung sie können sich alles sich erlauben und sie können alles mit dem Europa machen :-) Die Überschrift hier ist ganz falsch sie sollte heissen: Österreich hat keine Kapazitäten mehr, Deutschlands Flüchtlingspolitik bringt mehr Folgen für die Schweiz :-)
    1. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Wen aus D meinen Sie genau? Manche Psychiater oder was?
  • Kommentar von Ursula Schüpbach  (Artio)
    All diese Hassorgien generell gegen Flüchtlinge hier ist einfach...
    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      All diese Hassorgien generell gegen SVP Exponenten ist einfach....