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International Österreichs Flüchtlingspolitik hat Folgen für die Schweiz

Österreich will wegen der vielen Flüchtlinge seine Südgrenzen stärker absichern. Die Übergänge von Italien, Slowenien und Ungarn würden lückenlos kontrolliert, kündigte die Regierung am Dienstagabend an. Wird dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt, hat dies auch Folgen für die Schweiz.

Zwei Männer hinter Maschendrahtzaun.
Legende: Flüchtlinge am österreichischen Grenzübergang Spielfeld: Der Weg nach Europa könnte sich über die Schweiz verschieben. Keystone

Mit einer lückenlosen Kontrolle der österreichischen Südgrenze will das Land den Flüchtlingsstrom eindämmen. Betroffen sind die Grenzübergänge zu Slowenien, Italien und Ungarn. Neben Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Übergängen sollen laut der österreichischen Regierung im Grenzbereich auch neue Grenzzäune gebaut werden.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Das Vorgehen Wiens könnte Auswirkungen auf die Schweiz haben, wie SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert erläutert.

SRF News: Was erhofft sich Österreich vom Entscheid, Grenzkontrollen einzuführen?

Joe Schelbert: Man erhofft sich schlicht weniger Flüchtlinge. Die österreichische Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Flüchtlinge kämen via sichere EU-Länder nach Österreich, also müsse man sie nicht aufnehmen. Jene, die trotzdem nach Österreich kommen, will man kontingentieren, also nur noch eine gewisse Anzahl von ihnen pro Tag einreisen lassen. Die Rede ist dabei von etwa tausend Personen pro Tag, von denen die meisten aber nach Deutschland weiterreisen würden. Bekanntlich hatte Österreich Anfang Jahr bekanntgegeben, 2016 nur noch 37'500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Österreich glaubt nicht mehr an eine Lösung im Rahmen der EU.

Am Donnerstag findet in Brüssel ein grosser EU-Gipfel statt. Die Flüchtlingsproblematik wird dabei das Hauptthema sein. Wie muss man das politische Signal aus Österreich in diesem Licht deuten?

Das Vorgehen Österreichs ist ein Affront gegenüber Italien und Griechenland. Wien gibt diesen Ländern quasi zu verstehen, sie müssten das Flüchtlingsproblem selber lösen. Die angekündigten Kontrollen am Brenner, der wichtigen europäischen Nord-Süd-Verbindung, ist auch ein Signal ans Südtirol und die ganze EU. Offensichtlich verlässt Wien nun die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie das bereits einige osteuropäische Staaten gemacht haben. Österreich glaubt nicht mehr an eine Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen der Europäischen Union.

Legende: Video Österreichs Wirtschaft graut vor Grenzkontrollen abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 16.02.2016.

Welche Auswirkungen hat Österreichs Entscheid für die Schweiz?

Die Menschen werden trotzdem nach Europa kommen wollen, auch wenn die Balkan-Route praktisch geschlossen wird. Es ist anzunehmen, dass deshalb mehr Flüchtlinge durch Italien in Richtung Norden reisen. Sollte der Brenner tatsächlich quasi geschlossen werden, werden die Flüchtlinge in die Schweiz kommen oder via die Schweiz nach Deutschland reisen wollen. Der Druck auf die Schweiz wird steigen – das kann sehr schnell gehen. Die Frage ist dann, wie man darauf reagiert: Denn die Folgen für den Grenzgänger- und Warenverkehr sowie für den Tourismus sind kaum abzusehen, müsste auch die Schweizer Grenze strikt kontrolliert werden.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Das Schweizer Grenzwachtkorps nimmt nur sehr allgemein Stellung zur möglicherweise neuen Situation:

«Wir verfügen über Eventualplanungen, die mit unseren Partnerbehörden abgestimmt sind. Über taktische Vorgehensweisen geben wir aber keine Auskunft. Bei einem starken Anstieg von Migrantinnen und Migranten würde die Lage im Verbund zwischen diesen Partnerbehörden bewältigt werden. Falls nötig, können wir Personal aus der ganzen Schweiz an betroffene Grenzabschnitte verlegen. Die Lage ist im Moment, im Vergleich zum Sommer/Herbst 2015, eher ruhig.»

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