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ÖVP-Chef Sebastian Kurz «Es ist für Juden in Europa an vielen Orten unsicherer geworden»

  • Nach dem Anschlag von Halle fordert der Chef der österreichischen ÖVP, Sebastian Kurz, ein «entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis», gerade auch auf europäischer Ebene.
  • Der Oberbürgermeister von Halle betonte in einem Interview den Zusammenhalt in seiner Stadt nach dem Terroranschlag. Das Bündnis «Halle gegen Rechts» sei sehr aktiv.
  • In zahlreichen Städten hatte es wieder Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Für heute ist in Berlin eine Grosskundgebung geplant.

Nach dem Terroranschlag von Halle fordert der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt. Es brauche «ein entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis».

Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht
Autor: Sebastian Kurz Chef der konservativen ÖVP

«Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht», sagte Kurz der «Bild am Sonntag». «Wir sollten auf europäischer Ebene darüber sprechen, was machbar ist und verstärkt werden kann.»

Die Tat in Halle

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  • Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen.
  • Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss.
  • Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

Kurz, dessen Partei die Parlamentswahl in Österreich am 29. September deutlich gewonnen hatte, beklagt: «Es ist für Juden in Europa an vielen Orten unsicherer geworden.» Bei Gesprächen mit jüdischen Vertretern in den vergangenen Jahren sei ihm berichtet worden, dass immer mehr Juden Europa verlassen wollten. «Das dürfen wir nicht zulassen», betonte Kurz.

Spitze eines Demonstrationszuges mit Transparent
Legende: Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag in Hamburg zu einer Kundgebung gegen Neonazis. Keystone

«Natürlich standen wir unter Schock»

Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, betonte unterdessen den Zusammenhalt in der Stadt nach dem Terrorangriff. Verhältnisse wie im vergangenen Jahr in Chemnitz werde es nicht geben, sagte der parteilose Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Chemnitz: Rechtsextremisten bei Kundgebungen

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  • In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es im August 2018 tagelang Demonstrationen gegeben, nachdem ein 35-Jähriger Deutscher erstochen worden war.
  • Bei den Kundgebungen marschierten auch Rechtsextremisten mit, einige zeigten den Hitlergruss oder griffen Menschen an, bei denen sie eine ausländische Herkunft vermuteten.
  • Wegen der Bluttat wurde inzwischen ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, nach einem zweiten Verdächtigen aus dem Irak wird weltweit gesucht.

«Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung.»

«Halle gegen Rechts» sehr aktiv

Wiegand verwies auf die Stimmung in seiner Stadt. Das Bündnis «Halle gegen Rechts» sei sehr aktiv.

Ältere Menschen mit Transparenten
Legende: Am Rande einer Solidaritätskundgebung in Hamburg für die Opfer von Halle. Keystone

«Die Solidarität mit den Opfern ist überwältigend. Tausende Menschen nehmen an Gedenkveranstaltungen teil und bekennen sich zu Toleranz, Offenheit und Demokratie. Die Stadt zeigt, wie bunt und vielfältig sie ist», sagte er. «Der Versuch, rechtsextreme Strukturen auch bei uns aufzubauen, war nie erfolgreich.»

«Wir stehen immer an Eurer Seite»

Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Deutschland und in Europa gegen Antisemitismus und rechte Gewalt. In der hessischen Universitätsstadt Marburg beteiligten sich laut Polizei am Samstag rund 3000 Menschen an einem als Trauermarsch angelegten Demonstrationszug. «Unser Mitgefühl gilt den Opfern und allen, die bedroht sind oder sich bedroht fühlen», erklärte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. «Sie sollen, Ihr sollt alle wissen: Wir stehen immer an Eurer Seite.»

Berlin: Grosskundgebung am Sonntag

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  • Für diesen Sonntag hat die Initiative «Unteilbar» gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer grossen Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin aufgerufen.
  • Die Veranstalter haben 10'000 Teilnehmer angemeldet. Auf ihrer Facebook-Seite schrieben die Organisatoren mit Blick auf den Anschlag von Halle: «Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und unteilbar zusammen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.»

In Hamburg gingen bis zu 1200 Demonstranten auf die Strasse. Ihr Protestzug startete in der Nähe des Ortes, an dem die jüdische Gemeinde ihren Sitz hat und an dem früher die Hamburger Synagoge stand, die 1939 von den Nazis abgerissen wurde.

Männer mit Transparent
Legende: Demonstration in Hannover gegen Neonazis und zum Gedenken an die Opfer von Halle. Keystone

«Kette der Menschlichkeit»

Als Zeichen der Solidarität mit den Juden in Deutschland hatte es bereits am Freitagabend in mehreren Städten Lichterketten um Synagogen gegeben. In Halle versammelten sich etliche Menschen mit Kerzen an der Synagoge, in dem eine Sabbat-Feier stattfand.

In München bildete sich eine Menschenkette um die Hauptsynagoge. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach am Samstag von einer «Kette der Menschlichkeit».

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