Zum Inhalt springen
Inhalt

International Ohne die EU hat Europa kein Gewicht

Mehr, und nicht etwa weniger EU muss die Antwort auf den Brexit sein, denken nicht nur viele Regierungschefs, sondern auch viele EU-Abgeordnete, die vom Volk gewählt wurden. Denn ohne Zusammenschluss ist jeder Staat ein unbedeutender Fleck auf der Landkarte.

Eine EU-Fahne wird gebügelt
Legende: Nach dem Brexit muss die EU neu in Form gebracht werden. Keystone

Danuta Hübner sitzt im europäischen Parlament für die Liberalkonservative Fraktion. Zuvor war sie fünf Jahre lang EU-Kommissarin. Die 68-jährige Polin bietet an, das Gespräch über die Zukunft der EU um sechs Uhr morgens oder abends um halb acht zu führen. Hübner ist jemand, der auch als Parlamentarierin für die EU lebt und arbeitet. «Die EU ist in keiner guten Verfassung. Aber es könnte viel schlimmer sein, wenn wir wirklich nichts getan hätten, so wie die Kritiker pausenlos behaupten.»

Daten der Bürger sind sicherer als in den USA

Hübner zitiert ein ganzes Bündel an Massnahmen. Das Bankensystem sei im Nachgang zur Finanzkrise sicherer gemacht worden. Das Parlament habe ein enormes Investitionsprogramm gegen die Arbeitslosigkeit aufgegleist. Und sie hätten beim Datenschutz mächtig zugelegt. Die Daten der Bürger könnten in der EU nicht mehr so einfach geplündert werden wie in den USA.

All dies, so Hübner, seien riesige Projekte, die ein Einzelstaat nie hätte stemmen können. Aber, sagt sie: «Wir haben es nicht geschafft, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Da haben wir viel Vertrauen verspielt. Und all das, was ich vorher sagte, sind zwar wichtige Massnahmen, aber für die Leute wenig fassbar.»

Interessant ist, dass sämtliche angefragten Parlamentarier Hübner beipflichten, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit. Die Ausnahme sind die hartgesottenen EU-Gegner. Aber es herrscht Einigkeit: Europa brauche, um aus der Krise zu kommen, nicht weniger, sondern mehr Europa. Die Chefin der Grünen im EU-Parlament, die Deutsche Rebecca Harms, sagt es so: «Ich glaube, dass alle verstanden haben, dass die gemeinsame Währung nicht wirklich stabil werden kann ohne gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik.»

Für den Italiener Gianni Pitella, Chef der Sozialisten, wäre mehr Mitsprache der EU-Bürger das Rezept, ähnlich wie in der Schweiz. Er sagt: «Wir haben deshalb einen parteiübergreifenden Antrag gestellt, dass der EU-Kommissionspräsident in Zukunft direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Aber leider wollen das die Mitgliedstaaten nicht. Diese möchten bei dieser Frage mitbestimmen und nicht dem Volk die Wahl überlassen.» Im EU-Parlament herrscht deshalb grosser Frust über die nationalen Regierungen.

Immer wieder komme es zudem vor, dass Regierungschefs in Brüssel Vorschläge absegnen. Aber schon aus dem Flugzeug, das sie zurückbringt, begännen die ersten, Meldungen zu vertwittern, wonach sie gegen den Beschluss seien. Vertrauensfördernd sei das nicht, sagt Pitella.

Danute Hübner
Legende: Danuta Hübner, polnische EU-Abgeorndete: Nicht weniger EU brauche es nach dem Brexit, sondern mehr. Keystone

Trotz allem nicht weniger Europa

Wenn auch die nationalen Regierungen immer wieder EU-Beschlüsse torpedieren, wäre weniger Europa vielleicht doch die bessere Lösung. Allerdings zieht die Polin Hübner aus einem Stapel Papier eine Statistik hervor: «Jedes Land für sich ist zu klein. Wir brauchen ein Europa in dieser globalisierten Welt. Als die EU gegründet wurde, erwirtschafteten die Gründerländer 40 Prozent des Welt-Bruttoinlandprodukts. Heute kommen wir mit viel mehr Einwohnern auf knapp 16 Prozent.» Wenn sich die EU auflöse, dann zerfalle sie in 28 kleine, unbedeutende Staaten.

EU erhält tiefere Bewertung

Nach dem Brexit-Votum senkt die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnote der EU auf «AA» nach bislang «AA+». Der Brexit werde die Haushaltsverhandlungen der verbleibenden 27 Staaten erschweren, heisst es. Die Analysten von Moody's haben die Bestnote («AAA») für die EU beibehalten. Grossbritannien wurde von S&P und Fitch heruntergestuft.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

86 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Das EU Gebilde funktioniert so: Die EU Beamten der verschiedenen Länder werden bestochen mit hohen EU Gehältern um positive EU Zeugnisse zu liefern zudem die Medien welche fest in den Händen der privat Höchstzahler sich befinden dürfen nur so viel berichten wie der aufgelegte "Entschuldigung" Maulkorb es ihnen Erlaubt :-) Jeder der aus dem Ruder läuft wird sofort ausgetauscht und aus der Equation des Kreises eliminiert :-) Eine unabhängige Kommission würde die EU als Fehlkonstruktion, erkennen !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Managerlöhne, superpolitiker, supersuperbehörden, superstaaten... Das ganze ist einfach nur noch Grössenwahnsinnig. Die Babyboomer haben das Kapitalistische Wachstum ausgelöst, jetzt ist es vorbei. Der Bevölkerungsrückgang in Europa ist wunderbar. Es braucht keine Migrationspolitik um noch mal den Kapitalisums einzuheizen. Sondern ein generelles Umdenken! Alle Peobleme lösen sich von selbst: Flächenverbrauch verringert sich: Biotope, Naturschutz, Biomasse, wohnungsmangel...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die EU ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der um Macht an sich zu reissen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe. Es dreht sich um das diktatorische Konstrukt der EU zum Nutzen der Banken, Konzerne – TTIP, CETA und TISA lassen auch grüssen. Der Spagat zwischen arm und reich in der EU - Nord- u. Südländer wird immer grösser.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen