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Lage in Venezuela spitzt sich zu
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.07.2017.
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Countdown im Verfassungsstreit Oppositionelle wollen Venezuela lahmlegen

  • Beim Generalstreik in Venezuela ist es zu Gewaltausbrüchen gekommen.
  • Dabei kamen laut Staatsanwaltschaft mindestens zwei Personen ums Leben.
  • Der Generalstreik ist seit Donnerstagabend im Gang und soll 24 Stunden dauern.
  • Die Opposition will damit Präsident Nicolás Maduros Verfassungsreform verhindern.

Das weiss man über die Ausschreitungen: Die Opposition in Venezuela hat zum Generalstreik aufgerufen. Zahlreiche Menschen errichteten zusätzlich zum Streik Strassenblockaden. Sie versuchten damit, ganze Städte lahmzulegen. Dagegen sind die Sicherheitskräfte rigoros vorgegangen. Sie haben die Blockaden teils mit roher Gewalt aufgelöst. Dabei wurden über 250 Personen festgenommen, Dutzende wurden verletzt, zwei Menschen kamen ums Leben.

So wird der Streikaufruf befolgt: Die Opposition hat mitgeteilt, dass 85 Prozent der Bevölkerung den Generalstreik befolgen würden. Präsident Nicolás Maduro verneint dies. Seine Regierung sagt, der Streik habe nur «minimale Auswirkungen». Nicht viele Menschen seien dem Aufruf gefolgt.

Journalistin Hanna Silbermayr über die Lage in der Hauptstadt

Objektiv ist es schwierig zu sagen, wie stark die Auswirkungen des Streiks sind. Das wird von Stadtviertel zu Stadtviertel, von Landesteil zu Landesteil unterschiedlich sein. Ich kann nur von meinem Viertel hier in Caracas berichten. Das ist eher oppositionell dominiert. Und hier sind definitiv alle Geschäfte, Cafés und Supermärkte zu. Es fahren keine Autos auf den Strassen. Und auch mehrere U-Bahnstationen sind geschlossen.

Das kommt noch auf Venezuela zu: Ende Monat will Präsident Maduro seine Verfassungsreform durchbringen, ohne das Parlament einzubeziehen und gegen den Willen der Opposition. Diese hat – abgesehen vom Generalstreik – noch keine weiteren Massnahmen bekanntgegeben. Sicher scheint aber schon jetzt, dass sich die Lage in der letzten Woche vor dem Reformentscheid weiter zuspitzt.

Einschätzung von SRF-Südamerika-Korrespondent Ueli Achermann

Der Generalstreik hat die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Maduro-Regime erneut verdeutlicht. Opposition wie Regierung gehen aufs Ganze. Der linksautoritäre Präsident lässt sich nicht davon abbringen, am 30. Juli über eine verfassunggebende Versammlung abstimmen zu lassen. Sie würde ihn wohl mit annähernd diktatorischer Machtfülle ausstatten. Der Streik und die breiten Oppositions-Proteste sollen dies verhindern.
Doch die Bürgerlichen sitzen am kürzeren Hebel. Zwar verschärft sich der Druck auf Maduro. Aber solange die Armee ihm nicht die Gefolgschaft verweigert oder es im Chavismus offen zum Bruch kommt, ist sein Rücktritt unwahrscheinlich. Maduro wird versuchen, die Offensive mit weiterer Repression und Verfolgung der Kritiker zu kontern.

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