Orban verliert Zweidrittelmehrheit

Die Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei einer Nachwahl in der Stadt Veszprem konnte ein Kandidat der Opposition das entscheidende Mandat erringen.

Viktor Orban mit nachdenlichem Blick Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nun werden Verfassungsänderungen schwieriger: Ungarns Premierminister Viktor Orban. Keystone

chlappe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem hat Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat erringen können. Damit verliert die Fidesz-Partei ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Nach Auszählung aller Stimmen kam Kesz auf 43 Prozent. Der Fidesz-Kandidat Lajos Nemedi konnte 34 Prozent auf sich vereinen. Dies teilte die Wahlbehörde mit. «Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet», sagte Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt.

Bisheriger Mandatsträger ging nach Brüssel

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend. «Der Wähler hat immer recht», sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das Veszpremer Mandat verloren gehen werde. Bei der Parlamentswahl im April 2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Proteste gegen Orban

Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato Argwohn.
Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbans Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60'000 Einwohner zählenden Stadt waren mehr als 500 Bürger auf die Strasse gegangen, um ihren Unmut über Orban auszudrücken.

Der Politologe Attila Juhasz sagte dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem grosse Bedeutung habe. «Für die Orban-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine starke Proteststimmung herrscht.»

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