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International Orban verliert Zweidrittelmehrheit

Die Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei einer Nachwahl in der Stadt Veszprem konnte ein Kandidat der Opposition das entscheidende Mandat erringen.

Viktor Orban mit nachdenlichem Blick
Legende: Nun werden Verfassungsänderungen schwieriger: Ungarns Premierminister Viktor Orban. Keystone

chlappe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem hat Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat erringen können. Damit verliert die Fidesz-Partei ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Nach Auszählung aller Stimmen kam Kesz auf 43 Prozent. Der Fidesz-Kandidat Lajos Nemedi konnte 34 Prozent auf sich vereinen. Dies teilte die Wahlbehörde mit. «Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet», sagte Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt.

Bisheriger Mandatsträger ging nach Brüssel

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend. «Der Wähler hat immer recht», sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das Veszpremer Mandat verloren gehen werde. Bei der Parlamentswahl im April 2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Proteste gegen Orban

Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato Argwohn.
Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbans Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60'000 Einwohner zählenden Stadt waren mehr als 500 Bürger auf die Strasse gegangen, um ihren Unmut über Orban auszudrücken.

Der Politologe Attila Juhasz sagte dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem grosse Bedeutung habe. «Für die Orban-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine starke Proteststimmung herrscht.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    vielleicht wurde ja falsch ausgezählt? ...Eventuell wäre es ratsam das der bisherige Mandatsträger aus Brüssel zurückkehrt und die Wahl damit ad absurdum führt?! Orban hat sich so abgesichert,das er praktisch nicht mehr abgewählt werden kann! Bewundernswert! Die SVP muss ganz genau hinschauen und von Orban lernen! Auch einen blick in die Türkei lohnt sich! Wenn man die Merheit hat muss man sie nicht mehr hergeben,das ist auch Volkswille! Vielleicht nicht der jeweils aktuelle,aber was solls??!
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Na also! Da darf man doch hoffen, dass das Ende der Orbanschen Herrschaft damit eingeläutet ist. Wäre doch äußerst erfreulich. Gute Nachrichten sind zur Zeit rar.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Also weiss jetzt nicht, was besser ist! Die "Orbanschen" Herrschaft, oder eine Regierung von den Amis dort eingesetzt. Wie bekannt, gibt es überall wo sie es tun hinterher Chaos, Gewalt & Bürgerkriege. Aber sie klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter & behaupten aus einer Diktatur eine Demokratie gemacht zu haben. Ihre Meinung wohl daher eher ist:" Die Zeiten haben sich vielleicht für Demokratien nicht verbessert, aber wenigstens für Diktaturen verschlechtert."
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Ganz meine Meinung Herr Waeden! Heutige Demokratien in Europa sind allesammt fremdgesteuert! Direkt von den USA oder dann via EU! Um die wahre Demokratie,also den echten,gesunden Volkswillen zu erhalten,sehen sich halt dann viele Patrioten gezwungen eine Diktatur zu errichten! Helden wie ein Putin,Orban oder auch Erdogan,haben sich in Ihren Ländern bereit erklärt dem Diktat der USA engegenzuwirken ! Um die Schweiz zu retten,übergebt sie Herr Blocher und der SVP! Sonst ist alles verloren!!!
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Zelger: Tatsache ist, dass man nicht in Länder einmarschieren kann, um den Menschen dort zu "demokratisieren". Erinnert sehr an Religionen, welche überall auf der Welt "die Heiden" bekehren wollten, damit aber mehr gutes zerstört haben, als sie gutes gewinnen konnten. Demokratien müssen über viele Jahre wachsen. Sie mit dem Brecheisen herbei führen zu wollen, ist immer zum Scheitern verurteilt. Bestes Beispiel der Arabische Frühling. Demokratie passiert nun mal nicht von 0 auf 100.
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  • Kommentar von Erwin.keller, Niederhelfenschwil
    Für diesen Wahl-Zyklus hat Orban nichts zu befürchten, weil er die Mehrheit bereits erreicht hat. Anlässlich der nächsten Wahlperiode im Frühjahr 2018 beginnt das Rechnen erst wieder. Dieser neue Wahlvorgang ist demzufolge bedeutungslos - evtl. aber ein erster wichtiger Schritt. Die Wahlbeteiligung betrug 43%. Veszprém ist links orientiert.
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