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International «Panama Papers» erreichen Buenos Aires

Die Panama-Affäre zieht immer weitere Kreise. Jetzt bekommt auch der argentinische Präsident Ärger. Er soll Verbindungen zu Offshore-Gesellschaften den Finanzbehörden verschwiegen haben. Ein Staatsanwalt hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Mauricio Macri beantragt, der sich zur Wehr setzt.

Demonstrantin mit Plakat
Legende: Demonstrantin am Donnerstagabend in Buenos Aires: Macri, wenn du noch Würde hast, trete zurück. Keystone

Ob die Fakten ausreichen, ein Strafverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Argentiniens zu führen, muss noch ein Richter entscheiden. Milliardärssohn Mauricio Macri soll den Finanzbehörden jedenfalls mutwillig Informationen vorenthalten haben und ein Staatsanwalt in Buenos Aires will die Sache vor Gericht bringen.

Der heutige Präsident Argentiniens war einst Direktor von zwei Offshore-Gesellschaften seines Vaters auf den Bahamas, wie aus den Panama-Papers hervorgeht. Den Finanzbehörden hat er dies offenbar verschwiegen.

Kein Aktionär, keine Angaben

Macri rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass in seinen Steuererklärungen dazu nichts stehe, weil er nicht Aktionär der Gesellschaften gewesen sei. Deswegen habe es keine Verpflichtung gegeben, sie zu deklarieren. Im Parlament in Buenos Aires reichte diese Klarstellung fürs Erste aus: Die peronistische Opposition scheiterte jedenfalls mit dem Vorhaben, den Präsidenten vorzuladen.

Offen bleibt aber, ob Macri für sein Engagement bei den zwei Offshore-Gesellschaften Honorare bezogen und sie den Steuerbehörden allenfalls unter- schlagen hat.

Revanche?

Die Staatsanwaltschaft ist auf das Begehren eines peronistischen Abgeordneten eingetreten, der zum Kreis von Macris Amtsvorgängerin Cristina Kirchner zählt. Es dürfte sich um eine Revanche dafür handeln, dass die argentinische Justiz erstmals gegen die massive Korruption in den Kirchner-Regierungsjahren vorgeht.

In den letzten Tagen sind der ehemalige Transportminister und ein Bauunternehmer verhaftet worden. Beide sollen laut Medienberichten Strohmänner von Cristina Kirchner und Nestor Kirchner gewesen sein, ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann.

Macri geht in die Offensive

Der Präsident selber tritt die Flucht nach vorne an. In der Nacht hat er sich noch zum beantragten Strafverfahren gegen ihn geäussert. Er werde selber zur Justiz gehen und den Staatsanwälten klar machen, dass er sich im Zusammenhang mit den zwei Offshore-Gesellschaften nichts vorzuwerfen habe, erklärte er. Alles sei gesetzeskonform abgelaufen.

Er sei nicht gesetzlich verpflichtet, seine Verbindung zu der Firma darzulegen, da er niemals Anteile daran gehalten habe, sagte Macri in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er sei nur der Direktor der früher auf den Bahamas ansässigen und inzwischen aufgelösten Firma gewesen. Sein Vater habe sie gegründet, um Investitionen in Brasilien zu tätigen.

Diese Ankündigung ist Macris Versuch, die Eröffnung eines Strafverfahrens zu verhindern.

5 Kommentare

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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Ein reicher und ein armer Mann // standen da und sah'n sich an // und der arme sagte bleich: Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich.
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  • Kommentar von Martin Brunner (Frontal)
    Es ist schon erstaunlich welch Trickreichtum und Ausreden die reichen an den Tag legen. Ihr Reichtum kommt halt auch nicht von ungefähr. Da man gesetzlich im Moment gegen dieses Übel nur begrenzt etwas tun kann, werden die meisten wohl dem Arm des Gesetzes entgehen. Doch Moralisch bleibt halt immer noch was hängen, erinnere mich da auch an Schneider Amman. Ich hoffe sehr dass sich der Skandal ausweitet, und man gezwungen ist Weltweit neue Regeln aufzustellen.
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Putin macht das ganz einfach. Er schliesst sich der Verschwörerwelt an und gibt sich den Heiligenschein. Grundsätzlich müssen nun aber alle Regierungen der Welt ausgetauscht werden. Da die Jobanwärter nun aber auch korrupt sind wie bei der FIFA müssen wir das Ganze virtualisieren, damit es keine echten Personen mehr in einer Regierung gibt.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Das einfachste wäre, wenn die ganze Welt sich der US-Kontrolle unterwerfen würden. Alle Waffen und alles Geld abgeben - und sich dafür einen Chip implantieren lassen, der uns die nötigen Zutritte ermöglicht. Wir würden alle fleissig arbeiten - und "big brother" entscheidet über unsere Wohn- Ernährungssituation und füttert uns mit Informationen und "Kultur". Wer sich nicht wie vorgesehen verhält, dem werden adäquate Konsequenzen per Mausclick verordnet...usw. s."1984" von George Orwell.
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