Bei einer Parlamentsdebatte musste sich Premier David Cameron Fragen zum Thema Steuerflucht stellen – und sah sich bisweilen heftiger Kritik ausgesetzt. Camerons Äusserungen zum Thema Steuerflucht seien eine «Lehrstunde in Sachen Ablenkung», sagt Oppositionsführer Jeremy Corbyn. «Grossbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals», betonte der Labour-Politiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten.
Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung
Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Öffentlichkeit nehme zunehmend wahr, dass bestimmte Regeln für Wohlhabende nicht gültig seien.
Corbyn forderte eine unabhängige, öffentliche Untersuchung zu den Enthüllungen aus den «Panama Papers». Er warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Premier habe nicht ausreichend Auskunft über seine eigenen Finanzen gegeben, kritisierte Corbyn.
Schenkung innerhalb der Familie ist menschlich
Cameron dagegen bezeichnete den Fonds seines Vaters als «legale Form der Geldanlage», wie sie von Millionen britischer Bürger genutzt würde. Er zeigte sich wütend über die Art und Weise, wie «mit dem Andenken meines Vaters umgegangen wird».
Zu einer Schenkung, die Cameron nach dem Tod des Vaters von seiner Mutter erhalten hatte, sagte der Premier, es sei «ein natürlicher, menschlicher Instinkt», Vermögen innerhalb der Familie von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Cameron hatte umgerechnet etwa 250'000 Euro von seiner Mutter erhalten. Kritiker werfen Cameron vor, dass er durch die Schenkung Erbschaftssteuer sparen wollte.
Befreiungsschlag geglückt?
Cameron kündigte zudem neue Massnahmen zur Bekämpfung der globalen Steuerhinterziehung an. Die britischen Steueroasen hätten eingewilligt, der britischen Justiz und dem britischen Steuervogt Informationen über die wahren Besitzer von Firmen zukommen zu lassen, so Cameron. Das heisst: Nur der Justiz und dem Steueramt – der Wunsch nach Öffentlichkeit muss warten. Mit an Bord sind laut Cameron: Cayman Islands, British Virgin Islands, Bermuda, Isle of Man und Jersey.
Ob Cameron mit seinem heutigen Auftritt im Parlament der grosse Befreiungsschlag gelungen ist? «Nach Tagen des Lavierens hat sich der Premier jetzt eigentlich redlich geschlagen im Parlament», meint SRF-Korrespondent Urs Gredig in London.
Sein grösster Erfolg aber sei gewesen, dass er im Parlament nicht von Partei-internen Kritikern angegriffen worden sei – zum Beispiel von einem der vielen Brexit-Befürwortern in den Reihen der Konservativen Partei.
Doch dem Tories-Chef stehen weitere harte Wochen bevor – die Wochen vor dem Brexit-Referendum. Und die Panama-Affäre habe am Image des Premiers Spuren hinterlassen, ist Gredig überzeugt. «Er hat sozusagen ein Etikett als ‹privilegiertes Kind aus der Oberschicht› – und dieses Etikett wird er nicht mehr losbekommen.»
«Ausgerechnet er, der seinem Volk jahrelang das Sparen aufzwingt – selber aber offenbar Geld in einem Steuerparadies parkiert. Das hinterlässt bei vielen Briten einen sauren Beigeschmack – den Beigeschmack eines Zweiklassensystems.» Oder, wie es Labourchef Jeremy Corbyn heute ausdrückte: «Offenbar gibt es eine Regel für die Superreichen – und eine für alle anderen.»
Steuerunterlagen veröffentlicht
Cameron hatte Details aus seinen Steuererklärungen am Sonntag veröffentlicht. Der britische Finanzminister George Osborne und Oppositionsführer Corbyn legten Teile ihrer Steuerunterlagen am Montag offen.
Die Veröffentlichungen hatten eine Debatte befeuert, ob nun alle Parlamentsabgeordneten und andere Akteure im öffentlichen Leben Auskunft über ihre Finanzen geben sollten. Cameron forderte, das Steuergeheimnis beizubehalten. Nur der Premierminister und sein Finanzminister, wie auch deren Gegenspieler, der Oppositionsführer und der finanzpolitische Sprecher der Opposition, sollten in der Weise Rechenschaft ablegen, sagte Cameron.
Panama will raus aus der Schmuddel-Ecke
| Verschiedene Länder – allen voran Frankreich – wollen Panama wieder auf die Liste der Steuerparadiese setzen. Zuletzt hatte die OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. Der Präsident des Landes wehrt sich gegen eine einseitige Verurteilung. Sein Land habe es nicht verdient, «allein für ein Übel verantwortlich gemacht zu werden, das viele Länder betrifft», schrieb Juan Carlos Varela in einem Gastbeitrag in der «New York Times». Das Problem der Steuerhinterziehung sei ein globales, so der Staatschef. Es gehe bei den «Panama Papers» trotz ihres Namens nicht vor allem um Panama – «noch nicht einmal grösstenteils» gehe es um panamaische Firmen. Dennoch erkenne Panama die Verantwortung an. Der Inhaber der Kanzlei Mossack Fonseca, über welche die Briefkastenfirmen verwaltet wurden, ist mit Varela privat befreundet. Bis vor kurzem war der Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca war bis vor Kurzem zudem stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Partido Panameñista und persönlicher Berater von Varela. |
