- Am virtuellen Gipfel zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens forderte UNO-Generalsekretär António Guterres weltweit die Ausrufung des Klimanotstands.
- Der Aufschwung nach der Corona-Pandemie biete eine Gelegenheit, Wirtschaft und Gesellschaft auf einen «grünen Pfad» zu führen, so Guterres.
- Der designierte US-Präsident Joe Biden verspricht zugleich die Rückkehr der USA ins Klimaabkommen.
Der Klimanotstand müsse gelten, bis die Klima-Neutralität erreicht werde, sagte António Guterres am virtuellen Klimagipfel. Unter dem Begriff wird das Ziel verstanden, dass die menschliche Produktion von Kohlendioxid keinen Einfluss auf die Konzentration des Treibhausgases in der Atmosphäre mehr hat. An der Video-Konferenz beteiligten sich über 70 Staat- und Regierungschefs.
Guterres' Aufruf kommt fünf Jahre nach der Einigung auf das Klimaabkommen der Vereinten Nationen in Paris. An diesem Gipfel hatten die Vereinten Nationen versprochen, den Temperaturanstieg so nah bei 1.5 Grad wie möglich zu begrenzen. Laut Guterres reichen die dort gemachten Zusagen beim Klimaschutz nicht aus – nicht mal diese würden eingehalten werden.
38 Staaten hätten den Klimanotstand bereits erklärt, sagte Guterres und bat alle anderen dringlichst es gleichzutun. Die Welt sei nicht zum Scheitern verdammt. Viele Städte, Regionen und Staaten haben den Klimanotstand bereits ausgerufen, das Europaparlament erklärte ihn 2019 für die ganze EU. Dieses Ausrufen ist in erster Regel ein symbolischer Akt, der die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreichen soll.
Wenn die Weltgemeinschaft nicht umsteuere, gehe es wohl auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von drei Grad zu. «Kann irgendjemand noch leugnen, dass wir vor einem dramatischen Notfall stehen?», betonte Guterres.
Auch Biden ist die Dringlichkeit bewusst
In ihren Konjunkturpaketen gäben die wirtschaftlich starken G20-Staaten 50 Prozent mehr für Bereiche aus, die mit der Produktion und dem Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas zu tun hätten, als für klimafreundliche Energie. «Das ist nicht akzeptabel», urteilte der UNO-Generalsekretär.
Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden teilte anlässlich des digitalen Klimagipfels ohne Beteiligung der USA mit, dass die Vereinigten Staaten am ersten Tag seiner Präsidentschaft wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten würden. Der künftige Präsident will, dass die USA eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.
Und was macht die Schweiz?
Samira Marti (SP) hat im März 2019 eine Motion eingereicht, den Klimanotstand auszurufen und alle nötigen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten – bisher wurde diese jedoch noch nicht im Rat behandelt.
Doch der Bundesrat nahm im Mai 2019 Stellung zur Motion und schrieb: «Der Bundesrat hält es für zielführender, auf internationaler Ebene auf ein griffiges globales Regime hinzuwirken und auf nationaler Ebene die Transformation zu einer klimaverträglichen Produktionsweise und Gesellschaft einzuleiten.» Er beantragt die Ablehnung der Motion.
