Staatskrise in Venezuela Parlament gegen Parallel-Parlament

  • Das demokratisch gewählte Parlament in Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung.
  • Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, dass die neu gebildete verfassungsgebende Versammlung unrechtmässig sei.
  • Damit seien auch alle Entscheidungen des Gremiums, wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz, null und nichtig, hiess es an der Sitzung.

Seit Freitag tagt in Caracas auch die Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt über dem Parlament steht. Im Parlament hat die Opposition seit ihrem Wahlsieg Anfang 2016 die Mehrheit. Laut Präsident Nicolás Maduro ist die verfassungsgebende Versammlung neu die Volksvertretung. In dem neuen Gremium hat es jedoch fast nur Anhänger des sozialistischen Präsidenten.

USA planen weitere Sanktionen

Die USA wollen angeblich noch diese Woche neue Sanktionen gegen mehrere ranghohe Personen aus dem Umfeld von Präsident Maduro erlassen. Aus Insiderkreisen verlautete, dessen Festhalten an der Verfassungsversammlung solle mit einem Verbot für Geschäfte mit den betreffenden Personen sowie dem Einfrieren von deren Vermögen sanktioniert werden. Sanktionen gegen den Ölsektor des Opec-Staates werde es dagegen wohl noch nicht geben, um sich noch Spielraum für weitere Schritte vorzubehalten

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