Parlament in Athen beschliesst höhere Steuern

Das griechische Parlament hat in der Nacht ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Die Reformen sollen dem Staatshaushalt für dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

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Bildlegende: Mehrheit für Steuererhöhungen. Mit 163 von 300 Stimmen billigte das Parlament in Athen höhere Steuersätze. reuters/archiv

Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42'000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100'000 Euro.

«Steuerliche Notwendigkeit»

Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25'000 Euro im Jahr sollen demnach weniger Steuern zahlen. Ausserdem werden die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent angehoben. Das Parlament billigte mit einer Mehrheit von 163 seiner 300 Mitglieder auch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht.

«Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten», warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung um die Unterstützung der Parlamentarier.

Teil eines Sparpakets

Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5 Milliarden-Sparpakets auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.