Reform des Arbeitsrechts «Parlament stellt Macron einen Blanko-Scheck aus»

Nationalversammlung und Senat in Paris haben der Regierung grünes Licht für die Arbeitsrechtsreform gegeben. Der Präsident hat nun freie Hand, Massnahmen per Dekret zu verordnen. Nicht ungewöhnlich, sagt Journalist Ruedi Balmer.

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Bildlegende: Ruedi Balmer ist Journalist und berichtet regelmässig für SRF über Frankreichs Politik und Gesellschaft. ZVG

Darum geht es:

  • Das französische Parlament hat den Weg für eines der zentralen Wahlversprechen Emmanuel Macrons freigemacht: die Reform des Arbeitsrechts.
  • Die Regierung kann das Arbeitsrecht demnach mit Verordnungen ändern, ohne dass das Parlament über einzelne Vorschläge und Massnahmen abstimmen muss.
  • Das Vorhaben sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz und die Regeln für befristete Verträge zu lockern. Abfindungen sollen gedeckelt werden.

SRF News: Was verspricht sich Emmanuel Macron von diesem Vorgehen?

Rudolf Balmer: Macron und seine Regierung möchten eine endlose Debatte über Änderungsvorschläge und Zusätze im Parlament vermeiden. Denn das würde dazu führen, dass sich die Verhandlungen über mehrere Monate hinzögen. Er möchte die Reform noch in diesen Sommerwochen unter Dach und Fach bringen.

Wird das dem Präsidenten gelingen?

Er hat vom Parlament eine Ermächtigung bekommen, einen Blanko-Scheck sozusagen. Somit kann Macron seine Reformschritte nun auf dem Verordnungsweg beschliessen. Sie kommen am Ende als Paket vors Parlament und werden dann – angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse – durchgewinkt.

«  Man möchte ein langes Hin-und-Her im Parlament und auf der Strasse möglichst vermeiden. »

Das Parlament hat quasi seiner Entmachtung zugestimmt. Weshalb?

Ganz einfach: Macrons Politik wird gutgeheissen. Die Mehrheit der Parlamentarier steht geschlossen hinter den Plänen. Vielleicht auch, weil man aus der Erfahrung mit der Debatte über das Arbeitsrecht unter François Hollande eine Lehre gezogen hat. Solche schmerzhaften Reformen möchte man am Anfang durchziehen und ein langes Hin-und-Her im Parlament und auf der Strasse möglichst vermeiden.

Die Opposition wirft Macron vor, wie ein König zu regieren…

Eigentlich ist das keine Überraschung. In Frankreich ist es seit der Zeit von General Charles de Gaulle immer so gewesen, dass die Exekutive sich gegen das Parlament durchsetzt. Frankreich ist eine präsidentielle Republik, keine parlamentarische Demokratie, wie andere europäische Länder. Und bei der Bevölkerung kommt es bisher gut an, dass Macron sich als Chef durchsetzt.

«  Nützt die Reform nichts, wird Macron bald so unpopulär sein wie sein Vorgänger Hollande. »

Haben die Menschen nun nicht Angst vor Kündigungen?

Nur der Erfolg seiner Reformen kann ihm mittel- und langfristig recht geben. Es muss sich zeigen, dass die Reformen in doppelter Weise nützlich sind: Indem es der Wirtschaft besser geht und mehr Leute Arbeit finden. Dann hat Macron recht. Wenn nicht, dann wird er bald so unpopulär sein wie sein Vorgänger Hollande.

Das Gespräch führte Damian Rast.

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