Parteifreunde verpassen Obama einen Denkzettel

Es ist das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama und von Anfang an umstritten: Die Gesundheitsreform. Bei einer Abstimmung haben sich nun zahlreiche Demokraten auf die Seite der Republikaner geschlagen. Der symbolische Schaden kommt für Obama äusserst ungelegen.

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Krankenversicherung für alle

Die US-Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschliessen – ansonsten eine Strafzahlung.

Insgesamt soll das Massnahmenbündel rund 40 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.

Die landläufig «ObamaCare» genannte billionenschwere Gesundheitsreform ist bislang auf wenig Resonanz gestossen. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner einen Entwurf zur Abstimmung gestellt, der wichtige Bestandteile des Prestigeprojekts nichtig machen würde.

261 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 157 dagegen. Zu den Befürwortern zählten auch 39 Abgeordnete aus dem Lager der Demokraten. Das ist fast ein Fünftel ihrer Fraktion.

Zwar wird dem Vorstoss der Republikaner keine Chance eingeräumt, auch durch den von den Demokraten kontrollierten Senat zu kommen. Doch der symbolische Schaden abtrünniger Parteifreunde ist für Obama äusserst ungünstig. Das Votum gilt als Stimmungstest unter den demokratischen Abgeordneten vor den Kongresswahlen 2014.

Prestigeprojekt ist bislang ein Flop

«ObamaCare» ist das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. Die Einführung des Projekts war von technischen Pannen begleitet. Abertausende konnten sich auf der Website der Regierung nicht bei der Krankenversicherung anmelden.

USA: Die Nachwehen von «Obamacare»

2:29 min, aus Echo der Zeit vom 15.11.2013

Für besonderen Unmut sorgt gegenwärtig, dass entgegen Obamas Zusage viele bereits versicherte US-Bürger ihre bestehenden Verträge aufgeben müssen und unter Umständen teurere Policen abschliessen müssen. Obama wollte sich derweil mit führenden Vertretern der Versicherungsbranche treffen.