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International Parteifreunde verpassen Obama einen Denkzettel

Es ist das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama und von Anfang an umstritten: Die Gesundheitsreform. Bei einer Abstimmung haben sich nun zahlreiche Demokraten auf die Seite der Republikaner geschlagen. Der symbolische Schaden kommt für Obama äusserst ungelegen.

Die landläufig «ObamaCare» genannte billionenschwere Gesundheitsreform ist bislang auf wenig Resonanz gestossen. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner einen Entwurf zur Abstimmung gestellt, der wichtige Bestandteile des Prestigeprojekts nichtig machen würde.

261 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 157 dagegen. Zu den Befürwortern zählten auch 39 Abgeordnete aus dem Lager der Demokraten. Das ist fast ein Fünftel ihrer Fraktion.

Zwar wird dem Vorstoss der Republikaner keine Chance eingeräumt, auch durch den von den Demokraten kontrollierten Senat zu kommen. Doch der symbolische Schaden abtrünniger Parteifreunde ist für Obama äusserst ungünstig. Das Votum gilt als Stimmungstest unter den demokratischen Abgeordneten vor den Kongresswahlen 2014.

Prestigeprojekt ist bislang ein Flop

«ObamaCare» ist das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. Die Einführung des Projekts war von technischen Pannen begleitet. Abertausende konnten sich auf der Website der Regierung nicht bei der Krankenversicherung anmelden.

Für besonderen Unmut sorgt gegenwärtig, dass entgegen Obamas Zusage viele bereits versicherte US-Bürger ihre bestehenden Verträge aufgeben müssen und unter Umständen teurere Policen abschliessen müssen. Obama wollte sich derweil mit führenden Vertretern der Versicherungsbranche treffen.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    @ Wieser Vielschreiber. Libertarian?? Es gibt in USA 2 Parteien die etwas zu sagen haben, die anderen werden ignoriert, was sicher ein Fehler ist. Sie scheinen die Weisheit mit grossen Löffel gegessen zu haben. Toleranz wäre da angesagt. Sie belehren uns regelmässig,was wir nicht so mögen, ausser es überzeugt. Kenne USA durch Verwandte seit langem, die berichten jedoch ganz anders, auch was die Altersvorsorge anbelangt.
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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    @Wieser Republikaner/ Eine Weltmacht die für die älteren Menschen nicht sorgt, ist eine Bananenrepublik. Ein Freund versuchte mir zu erklären,dass OSAMA und OBAMA viel Gemeinsamkeiten hätten? Er will partout behaupten, dass 09/11 niemals von Flugzeugattaken sondern von einer Atombombe im Untergrund der 2 Türme zerstört wurden. Ist den Amis dieses Ereignis wirklich so unwichtig?Stellen sich die Menschen nicht Fragen nach dem Fehler Irak Krieg und 9/11? Amis scheinen anders zu ticken.
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    1. Antwort von Walter Wieser, USA
      @ Mr. Pitsch. Ich bin nicht Republikaner sondern Libertarian. Fuer aeltere Menschen, (ueber 65), gibt es bereits Medicare / Medicaid & Social Security. Obamacare hilft weder den aelteren noch den armen, eigentlich uieberhaupt niemandem. (Ausser Herrn Obama, politisch!). Im Gegenteil, KK's werden teurer, die Versorgung schlechter. Sie sind sehr schlecht informiert und bringen alle Themen durcheinander. Ja, wir Amis ticken anders, zum Glueck!
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Pitsch - mit Verlaub, in Europa gibt es mindestens soviele Spinner (auch in Threads auf srf.ch!), die ernsthaft glauben, dass die WTC-Attacke entweder von der CIA oder Mossad - Amerikaner oder Juden - ausgeführt wurde und nicht von islamischen Terroristen in gekaperten Flugzeugen (obwohl es schon 1993 einen nachweislich islamistischen Anschlag auf das WTC gab). Diese Paranoia, der Truther-BS und der Amerika / Juden / Israel-Hass ist leider auch in der Schweiz ziemlich weit verbreitet.
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    3. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Sie gestatten: Wenn man mit 5 Teppichmesser den "am besten gesicherten Luftraum der Welt" überwinden könnte - dann gäbe es jeden Tag drei solche Vorkommnise wie der 11. Sept. 2001. Es liegt mehr als auf der Hand - die Amis haben die Türme selbst in die Luft gejagdt. Die offizielle Version mit den 5 Terroristen ist ja mehr als peinlich.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ein neuer Krieg könnte von der Inkompetenz der USA ablenken.
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    1. Antwort von Walter Wieser, USA
      Sie meinen wohl die Inkompetenz dieser Regierung unter der Leitung von Herrn Obama.....! Nennen sie bitte die Schuldigen, nicht ein ganzes Volk!
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Das Volk hat Obama gewählt...!?
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    3. Antwort von Walter Wieser, USA
      @ Herr Dreier, sie haben da schon recht, Obama wurde vom Volk gewaehlt. Leider aufgrund von Luegen und Versprechungen. Siehe unten.
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    4. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Also doch die Inkompetenz eines ganzen Volkes... Und was hat nun die Diskussion mit mir für neues Wissen hervor gebracht? Warum diskutieren Sie überhaupt mit mir?
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