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International Paukenschlag aus Brüssel

Die EU-Innenminister haben sich über den Widerstand mehrerer osteuropäischer Mitgliedsstaaten hinweggesetzt und sich auf die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Vier Staaten stimmten dagegen.

Legende: Video «Einigung bei der Umverteilung von Flüchtlingen» abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2015.

Die EU-Innenminister haben sich auf die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt.

Die Entscheidung fiel allerdings nicht wie üblich im Konsens, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten dagegen.

Luxemburgische Ratspräsidentschaft zum Entscheid

«Europa ist geteilt»

«Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation», rechtfertigte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn den Entscheid mit qualifizierter Mehrheit. Wenn es keinen Beschluss gegeben hätte, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. «Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen.»

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, dass es eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei während seiner Regierungszeit nicht geben werde. «Ich würde lieber ein Verletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik in Kauf nehmen, als dieses Diktat der Mehrheit zu akzeptieren», sagte Fico in einem Interview.

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach von einer Beruhigungspille. Seiner Ansicht nach werde die beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht funktionieren. Sein Innenminister Milan Chovanec hatte kurz nach der Abstimmung in Brüssel getwittert: «Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen.»

Bei der Abstimmung in Brüssel ging es um die Umverteilung von weiteren 120'000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Damit sollen die besonders stark beanspruchten Ankunftsländer entlastet werden. Der Vorschlag sah vor, Griechenland um 50'400, Italien um 15'600 sowie Ungarn um 54‘000 Flüchtlingen zu entlasten. Doch weil Ungarn den Vorschlag aus Prinzip ablehnte, wird es keine Flüchtlinge an andere Staaten abgeben können.

Das Ungarn-Kontingent wird nun im Prinzip auf Italien und Griechenland aufgeteilt. Die Verteilung der 120'000 Menschen soll insgesamt über zwei Jahre erfolgen.

Auch die Schweiz wird sich an der Umverteilung beteiligen. Voraussetzung sei, dass ein Entschluss gefasst werde, «was heute geschehen ist», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Weitere Voraussetzung ist, dass die Registrierung der Flüchtlinge in den eigens dafür eingerichteten Hotspots in Italien und Griechenland funktioniert. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen. Hier gebe es noch einige Dinge zu klären, sagte Sommaruga. Weil die Schweiz an Schengen/Dublin beteiligt ist, wird sie zu den Treffen ebenfalls eingeladen.

Kein Freikauf

Im nun gefällten Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Vom Tisch ist zudem die Möglichkeit, dass sich Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. «Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.

Morgen beschäftigt der Entscheid noch einmal die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel. Ausserdem soll es dann um die Lage in Syrien, grössere Hilfen für die Anrainerstaaten und einen intensiveren Dialog mit der Türkei gehen.

94 Kommentare

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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Wenn das Geld nicht zu uns kommt dann kommen wir zum Geld. Wenn der Frieden und die Entwicklungmöglichkeiten nicht zu uns kommen dann kommen wir zu Ihnen. Das ist die Aussage An alle Wohlhabenden Lönder.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Deutschland hat in Bezug auf diese Quote von 120.000 Flüchtlingen nur insoweit etwas zu tun, dass es 31.000 Personen aufnehmen muss. Das Gequatsche hier, dass sozusagen Deutschland ausschließlich die Schuld an den Flüchtlingsströmen hat, ist doch absoluter Humbug. Deutschland hat in diesem Jahr bereits 600.000 Flüchtlinge aufgenommen, den größten Teil davon schon vor Merkels einsamer Entscheidung, diese Leute kamen nicht innerhalb der letzten zwei Wochen.
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @Chauvet: Ja, aber was ist mit den anderen Hunderttausenden die noch kommen oder sich erst auf den Weg machten, nachdem die deutsche Regierung völlig verantwortungslos und irrational die Tore nach Europa mit der Einladung an die Flüchtlinge und "Willkommenskultur" geöffnet hat! Ich verstehe ihre Aufregung nicht, denn Deutschland will ja diese illegale Einwanderung geradezu erzwingen! Nachher den angerichteten Schaden zu verteilen zeugt noch von einer grösseren Arroganz!
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    2. Antwort von u. Felber (Keule)
      dann immer weiter ``Welcome`` in die Welt hinausbrüllen. Ich wünsche ihnen alles gute !
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      und uns auch u.Felber, denn Frau Sommaruga macht da auch noch ganz flott mit.
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    4. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      M.Chauvet, Deutschland hat laut gestrigem Bericht eines de.Senders bisher 521'000 Flüchtlinge aufgenommen. Mitte Jahr waren es gut 127'000 Registrierte. Einladende Worte fand De.nicht erst seit gestern. Aber jeder 2. Deutsche ist laut de.Medien mit der derzeitigen Asylpolitik unzufrieden.Bei vielen Helfern sei die Begeisterung einer Ernüchterung gewichen, Flüchtlinge seien undankbar,ignorierten Regeln usf. Und nur so nebenbei: De überbaut derzeit pro Tag eine Fläche von über 100 Fussballfeldern!
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