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Fall in den Rücken Polen verweigert Tusk Zustimmung

Die eigene Regierung hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt.

  • Die rechtskonservative Regierung in Polen versagte dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur.
  • Sie nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.
  • Die Unterstützung ist allerdings nicht zwingend, es reicht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat für die Wahl.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk wiedergewählt werden. Er entstammt als Liberaler einem anderen politischen Lager als die gegenwärtige polnische Regierung. Nun stellt sich sein eigenes Land gegen ihn. Als Ersatz nominierte die nationalkonservative Regierung den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist doch wenigstens eine ehrliche Abstimmungsantwort. Ich kenne "Regierungen" die wollen zwar etwas nicht einführen oder akzeptieren, wehren sich im Rat dagegen, aber am Schluss sagen dann doch alle "ja +amen".Das kann doch nicht der Sinn einer Demokratie sein, +soll es auch im Europarat nicht sein.Entweder findet man etwas nicht gut und sagt deshalb nein, oder man sagt von Anfang an ja. Ich glaube in vielen "Gemeinden" wird so entschieden, damit der andere nächstes Mal auch nicht nein sagt.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die gesamte EU-Kommission inkl. deren Geldpolitiker in EZB und ESM haben KEINE demokratisch legitimierte Legitimation. Einziger wirklich gewählter Mensch ist Juncker - allerdings war bei dessen Wahl durch das EU-Parlament die einzige Konkurrenz Martin Schulz.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Der EU-Ratspräsident ist Präsident des Europäischen Rates, der sich aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländern zusammensetzt und von diesen mit einfacher Mehrheit gewählt wird . Sie dürfen davon ausgehen, dass die Regierungen der Mitgliedsländer demokratisch legitimiert sind. Die EU Kommission ist ein anderes Organ
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Das ist der Hammer: Die Unterstützung der Nation ist nicht zwingend ? Und sowas nennt sich "parlamentarische" Demokratie ? Was ist das für eine Skulls and Bones Organisation in Brüssel ?
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Das ist die neu ausgebrütete Massnahme Brüssels ( seit dem undemokratisch durchgeboxten Lissaboner-Vertrag). Es gilt kein Einheitsprinzip mehr, sondern Mehrheitsprinzip. Seitdem wurden auch die Rechte der Nationalen Parlamente geschnitten. Das nennt die EU-Elite "Parlamentarische Demokratie", obwohl die Völker ihr Einverständnis nicht gegeben haben. In diesem Fall ( Polen) hilft es ein wenig, da Tusk zu dieser Versager-Truppe gehört.
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