Parlamentswahl in Mazedonien Politische Hängepartie in Skopje

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Pattsituation in Mazedonien

1:44 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.12.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen konnte die Wahlkommission am Montagmorgen noch keinen eindeutigen Sieger der Parlamentswahl angeben. Endgültiges Ergebnis im Laufe des Tages.
  • Albanischen Parteien könnte die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen.
  • Streit mit Athen wegen Skopjes Bestrebungen, Mitglied von EU und Nato zu werden.

Die zwei Mal verschobene Parlamentswahl in dem kleinen Balkanland Mazedonien hat am Sonntag kein klares Ergebnis gebracht. Weder der Langzeitregierungschef Nikola Gruevski und seine VMRO-Partei noch der Oppositionsführer Zoran Zaev von der sozialdemokratischen Partei SDSM konnten einen eindeutigen Sieg erringen, berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen am Montagmorgen in Skopje.

Albaner als Zünglein an der Waage?

Zwar verbuchte das Gruevski-Lager mit 38 Prozent der Stimmen einen leichten Vorsprung zu den 36 Prozent der Opposition. Mangels stimmenstarker Koalitionspartner dürfte die Regierungsbildung allerdings schwierig werden.

Beide Seiten reklamierten den Sieg schon mal jeweils für sich. «Wir haben wieder gewonnen», hatte Vlatko Gjorcev, Vertreter der VMRO-Parteiführung, bereits am Sonntagabend vollmundig erklärt. Doch die Wahlkommission hält sich weiter bedeckt und will erst im Laufe des Tages das Wahlergebnis verkünden.

Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig.

Zweijährige Krise

Mit der Wahl soll eine über zweijährige Selbstblockade wegen eines hartnäckigen Streits zwischen den Parteien beendet werden. Die Krise war durch schwerwiegende Vorwürfe gegen den seit zehn Jahren amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski ins Rollen gekommen. Er soll im grossen Stil hinter Korruptionsaffären und Kriminalität stecken, 20'000 Bürger illegal abgehört und politische Gegner ins Gefängnis geworfen haben. Gruevski bestreitet das; die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft hat jedoch Teile der Anschuldigungen bestätigt.

Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Strasse und forderten Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schliesslich nach fast zehn Jahren an der Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei. Erst nach Säuberung der Wahllisten von Tausenden Karteileichen und der Entlassung vieler Medien aus der Knebelung durch die Regierung hatten die EU und die USA diese vorgezogenen Wahlen ermöglicht.

Streit mit Athen

Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge fast 24 Prozent.

Seit Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Diese stossen jedoch im Nachbarland Griechenland auf Widerstand. Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.