- Die EU-Aussenminister wollen über eine Kontaktgruppe mit den lateinamerikanischen Staaten nach Lösungen zu suchen.
- Das EU-Parlament hat zuvor mit grosser Mehrheit beschlossen, den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten anzuerkennen.
- Gleichzeitig fordern die EU-Abgeordneten die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Die Aussenminister der EU tun sich mit der Anerkennung von Übergangspräsidenten Juan Guaidó etwas schwerer, als das EU-Parlament. Die EU-Aussenbeauftrage Mogherini stellte zwar eine internationale Kontaktgruppe in Aussicht, die helfen soll, eine neue Präsidentschaftswahl in Venezuela zu organisieren.
Die Anerkennung sei aber das «Vorrecht» der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Sie äusserte die Erwartung, dass demnächst einzelne EU-Staaten Guaidó anerkennen würden.
Die Kontaktgruppe solle kommende Woche erstmals zusammenkommen und unter Führung der EU versuchen, einen Weg für ein friedliches und demokratisches« Ende der Krise in Venezuela auszuloten». Ziel sei ein «glaubwürdiger Prozess», bei dem «die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen». Nach 90 Tagen würden mögliche Fortschritte bewertet. Gebe es keine, werde die Kontaktgruppe aufgelöst.
EU-Parlament setzt auf Guaidó
Deutlich mit Unterstützung erhält Guaidó vom EU-Parlament. Die Abgeordneten erkannten ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an.
Grund für diese klare Positionierung sind laut einer verabschiedeten Erklärung des EU-Parlaments die jüngsten Äusserungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in Venezuela öffentlich abgelehnt.
