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International Politische Lichtblicke in Tunesien

Aufatmen in Tunis: Wenige Stunden nachdem der designierte Ministerpräsident Mehdi Jomaâ sein neues Regierungsteam präsentiert hat, stimmt die tunesische Nationalversammlung für die neue Verfassung.

Nach mehrfachem Aufschub ist in dem krisengeschüttelten Land eine neue Verfassung bestätigt worden. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen.

Meilenstein in der arabischen Welt

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings.

Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage für eine demokratische Entwicklung gelegt. Die neue Verfassung gilt als entscheidende Etappe, um drei Jahre nach der Revolution und dem Sturz von Machthaber Ben Ali die politische Übergangsphase abzuschliessen.

Neue Regierung präsentiert

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte der designierte Ministerpräsident Mehdi Jomaâ eine neue Regierung präsentiert. Er habe Präsident Moncef Marzouki eine Liste mit den Namen seines Expertenkabinetts vorgelegt, sagte Jamaâ. Nun müsse die Nationalversammlung seine Regierung so schnell wie möglich bestätigen. Ein Termin wurde noch nicht genannt.

Tunesien steckt seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahimi im Juli 2013 in einer schweren Krise. Die Tat wurde zwar militanten Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die bislang regierende Ennahda-Partei mitverantwortlich. Beide Seiten einigten sich schliesslich auf einen Fahrplan aus der Krise, der vorgezogene Neuwahlen vorsieht. Deren Vorbereitung gehört zu den zentralen Aufgaben für Jomaâs Expertenregierung.

Ban: Tunesien als Vorbild

Die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien hat UNO-Generalsekretär Ban als «historischen Meilenstein» gewürdigt. Das Land könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, hiess es in einer Erklärung. Auch die weiteren Schritte des Übergangs sollten friedlich und transparent gegangen werden.

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