«Politische Sanktionen sind wirksamer als wirtschaftliche»

Russland hat weitere Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim in Stellung gebracht – trotz internationaler Appelle. Die Sanktionsdrohungen der USA und EU scheinen auf Putin keinen Eindruck zu machen. Wie schätzt ein Kenner Russlands die Lage ein?

SRF: Der russische Präsident Wladimir Putin scheint unbeeindruckt von den Sanktionsandrohungen aus dem Westen. Kann er sich diese Einstellung leisten?

Jens Siegert: Das kommt darauf an, welchen Preis Putin zu zahlen bereit ist. Am Montag sind in Moskau die Kurse an der Börse massiv eingebrochen. Die Zentralbank hat etwa 50 Milliarden Euro ausgegeben, um den Rubelkurs zu stützen. Wenn Putin bereit ist, diesen Preis zu zahlen, kann er sich das vorerst eine Weile leisten.

Der weitaus grösste Teil der russischen Gas- und Ölexporte geht nach Europa. Kann da Putin allfälligen Sanktionen der EU wirklich gelassen entgegensehen?

Wirtschaftlich gesehen kann er das schon eine Weile. Die Frage ist, wie lange das Ganze dauern wird. Russland hat relativ grosse Reserven und hat kaum Schulden im Ausland. Diese Abwertung des Rubels ist zwar einerseits nicht so schön, aber auf der anderen Seite kommen die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen in Dollar und Euro. Und die sind in Rubel umgerechnet mehr wert. Das heisst, der Staat hat kurzfristig mehr Geld. Die Frage ist also, wie lange die Krise dauern wird.

Welche wirtschaftlichen Sanktionen würden Russland am meisten schmerzen?

Es müssen nicht unbedingt wirtschaftliche Sanktionen sein. Ich glaube, dass es eher Sachen sein könnten, welche die russische politische Elite schmerzen. Das wäre zum Beispiel die intensivere Fahndung nach Schwarzgeld auf westlichen Konten, unter anderem auch auf Schweizer Konten. Als weitere Sanktion wären Einschränkungen bei der Visumserteilung denkbar; für hohe Politiker und andere Menschen, die das politische Regime in Moskau unterstützen. Die politische Elite spricht momentan dauernd antiwestliche Parolen aus, aber ihr Lebensstil ist sehr westlich. Sie hat Geld, Häuser und oft auch Kinder und Familie im Westen – auch in der Schweiz, in Deutschland oder Grossbritannien. Zu Hause ist es ihnen zu unsicher, das Wertvollste aufzubewahren: das Geld und die eigenen Angehörigen.

Eine andere Variante, wie man Russland treffen könnte, wäre eine politische Isolation. Der Rauswurf aus der G8-Staatengruppe wäre eine solche Möglichkeit. Hätte Putin Mühe damit?

Ich glaube, das liesse sich eher verkraften. Die G8 hat ja ohnehin schon an Bedeutung verloren. Die Mitgliedschaft ist inzwischen eher eine Frage des Prestiges. Bei Russland war das immer nur eine halbe Mitgliedschaft. Bei den wirtschaftlichen Fragen sassen die Russen bisher immer etwas abseits. Wichtiger ist inzwischen die G20. Und da haben andere Staaten wie China, Brasilien und Indien mitzureden. Da wird ein Rauswurf Russlands wahrscheinlich nicht klappen.

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Zur Person:

Jens Siegert

Heinrich-Böll-Stiftung

Jens Siegert leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau und kommentiert regelmässig aktuelle, politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Russland.

Man hört hierzulande immer wieder, der Westen sei Russland gegenüber ziemlich machtlos. Putin sitze am längeren Hebel. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, sieht man das in Moskau auch so?

Ja, die Menschen in Moskau sind davon überzeugt, dass der Westen von den russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig ist. Ich würde das aber auch umkehren. Russland ist von den Einnahmen aus dem Westen abhängig. Etwa 40 Prozent des Brutto-Inlandproduktes und etwa 60 Prozent des Staatshaushaltes stammen daraus. Das lässt sich kurzfristig wahrscheinlich verkraften. Langfristig ist das aber ein grosser Schlag. Deswegen ist der Glaube, dass der Westen abhängig ist von Russland und nicht umgekehrt, auch so etwas wie Autosuggestion. Leider wird das auch im Westen von vielen Menschen und Politikern geglaubt.

Mit seinem Eingreifen auf der Krim hat Russland auf der internationalen Bühne einiges an Goodwill eingebüsst. Ist der Preis nicht etwas hoch, den Putin da bezahlt, um seinen Einfluss in der Ukraine zu behalten?

Das wird sicherlich auf das Ergebnis ankommen. Wir können im Moment davon ausgehen, dass die Krim erst einmal unter russischer Hoheit steht und dass das nicht so schnell wieder rückgängig zu machen ist. Dabei geht es auch um eine Frage des Machterhalts in Russland. Auf der einen Seite will Putin die eigene Popularität erhöhen. Auf der anderen Seite hat das, was auf dem Maidanplatz in der Ukraine passiert ist, der russischen Elite ziemlich Angst gemacht. Sie befürchtet, dass sich die Unruhen ausweiten und etwas Ähnliches auch in Russland passieren könnte.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.