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International Politischer Neuanfang für die Ukraine?

In der Ukraine geht ein hitzig geführter Wahlkampf zu Ende. Bei der Ausmarchung am Sonntag steht die Politik von Präsident Poroschenko auf dem Prüfstand. Wie entscheiden die Ukrainer?

In der Ukraine wird morgen ein neues Parlament gewählt. Mitten im Konflikt mit Russland geht das nicht ohne Probleme. Im umstrittenen Osten, im Donbass-Gebiet, verhindern gar Separatisten die Wahl. Trotzdem: Mit der Neuwahl des Parlamentes erhoffen sich viele einen politischen Neuanfang.

25 Sitze nicht besetzt

Nach dieser Wahl werden zahlreiche neue Gesichter im Parlament zu sehen sein. Viele Exponenten der Kiewer Maidan-Bewegung, aber auch bisherige Abgeordnete buhlen um Stimmen, zum Teil als Wendelhälse, als Mitglieder neu gegründeter Parteien.

Weil mit der russischen Krim-Annexion keine Abgeordneten dieser Halbinsel gewählt werden können, aber auch, weil die Separatisten im Donbass-Gebiet den Urnengang verhindern, werden etwa 25 für diese Regionen vorgesehene Parlamentssitze nicht besetzt werden können.

Eine Person stellt eine gläserne Urne bereit.
Legende: In der Ukraine werden die Wahlurnen vorbereitet. Keystone

Sehnsucht nach Frieden

Überhaupt der Krieg und die Frage, ob die Ukraine jemals wieder ein geeintes Land werden kann, das sind – neben den drängenden Wirtschafts-Reformen – die wichtigsten Themen, welche die Menschen hier beschäftigen und die jetzt auch die Wahl dominieren.

Er sei gegen jede Abspaltung, meint ein Passant auf der Strasse, die Ostgebiete müssten zurück erkämpft werden. Man müsse Kompromisse machen, sie sehne sich wie viele andere nur nach einem Frieden, meint wiederum eine Passantin.

Poroschenko mit grössten Wahlchancen

Eigentlich alle, die man auf der Strasse anspricht, sind für einen Frieden im Osten des Landes. Uneinig aber ist man sich in der Frage, ob ein Frieden über Kompromisse oder über ein noch rigoroseres militärisches Eingreifen erreicht werden soll. Und darüber wird man sich auch im neuen Parlament streiten.

Die Protestbewegung vom Kiewer Maidan wird wohl stark im neuen Parlament vertreten sein. Diese Reformbewegung trennt sich aber in zwei Lager: Die Fundamentalisten, die nun populistisch die Fortsetzung des Krieges fordern und die eher kompromissbereiten Reformer, die sich um Präsident Petro Poroschenko scharren. Es ist gut möglich, dass sich diese beiden Gruppen gegenseitig bekämpfen und das Land im Stillstand verharrt.

Für die morgige Wahlrunde werden dem reformerischen und eher moderaten Parteiblock des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko grosse Wahlchancen eingeräumt.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    @F.Buchmann. Ihre Aussage: "Krieg als Geschäft" – Putin hat schon in Tschetschenien vorgemacht, wie das geht...". 1. Der Krieg in Tchechnja wurde angefangen als der Säufer Elzin Russlands President war. 2. Der Krieg in Tchechnja war auch ein Stellvertreterkrieg der USA ( USA und Saudi Arabien haben die Chechenische Terroristen bewafnet und finanziert). 3. Das war Putin der dieser Krieg beendet und die Sicherheit und Ruhe dorthin gebracht hat. Vielleicht ist USA deshalb so böse auf Putin?
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    1. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Krebser, Danke für die Richtigstellung. Ich finde es erstaunlich, bei vielen Kommentatoren wie F. Buchmann stelle ich fest, dass anscheinend die Wahrheit keinen Stellenwert hat. (Oder sind sie einfach nicht informiert?) Haupsache scheint zu sein, gegen die RF und Putin zu hetzen. Habe ja mit Putin eigentlich nichts am Hut, wenn ich aber seine Reden und sein Verhalten vergleiche mit "unseren" Regierungs-Oberhäupter -EU/USA- wächst meine Sympathie für diesen Politiker.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      "Richtigstellung"?? Dann war also Anna Politkowskaja nichts als eine von den USA bezahlte Lügnerin, die ihre "gerechte Strafe" erhalten hat?? Wer mit den Tatsachen derart willkürlich umspringt, sollte anderen Leuten weder mangelnde Wahrheitsliebe noch Uninformiertheit unterstellen! Gute Nacht....
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    3. Antwort von M.Krebser, BE
      Sehr empfehlenswert ist Die Valdai Rede von Putin. Gorbatschow sagt: "Die Rede war erschütternd." suche auf Antimaidan deutsch ---> "Putin ohne Maulkorb - Valdai Rede auf Deutsch 2014."
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Wissen Sie, M.Krebser, ich verstehe Putin auch auf russisch :-)
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. Klar muss Gorbatschow so sprechen, wird ihm doch vorgeworfen, damals als Generalsekretär ein US-Söldner gewesen zu sein, mit dem Auftrag, die UdSSR zu zerschlagen. Am Putin-TV gibt es ganze Sendungen, die das "beweisen" wollen, auch stellt man ihn gerne als "Pantoffelhelden" dar, eine regelrechte Demontage.... Einflussreiche Leute haben ihm sogar mit einem Prozess wegen "Landesverrats" gedroht. Jetzt versucht er, mit "linientreuen" Statements den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich bin auf die Wahlbeteiligung gespannt. Hinter Poroschenko bei seiner Wahl standen ja nicht einmal 30% des Landes, resp. Wahlberechtigten. Ein Land kann nur geführt werden, wenn das Volk auch hinter der Regierung steht. Das Volk hat nur eine Chance, wenn die von den USA/EU unterstützten Faschisten von den wichtigen Posten in der Regierung entfernt werden. PS: Man sollte Diskussionen nicht als Störenfriede aufmischen, sondern Gegenargumente auch mal mit Fakten belegen können.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      W.Helfer, wie all die anderen eifrigen Anti-Ukraine-Schreiber hier machen Sie den Fehler, nur das als "Fakten" zu anerkennen, was von "Ria Novosti" & Co verbreitet wird. P.S. "Faschisten": Können Sie mir mal erklären, warum das Putin-Regime derart glänzende Beziehungen zur westlichen Rechtsextremen-Szene unterhält? Sind das etwa keine Faschisten? Warum ist Putin für solche Leute der grosse Held?
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  • Kommentar von Markus Wüthrich, Basel
    Wie hat sich die US-Regierung entschieden,ist hier wohl eher die frage! Da ja klar ist, gewählt wird nur wer den USA genehm ist.
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