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International Präsident Ortega sichert sich in Nicaragua die Macht

Bei den Wahlen in dem mittelamerikanischen Staat ist der autoritär herrschende Staatschef Daniel Ortega mit grosser Mehrheit wiedergewählt worden. Die Opposition lehnt das Ergebnis ab.

Zu sehen sind Nicaraguas Ortega und seine Frau.
Legende: Nicaraguas wiedergewählter Präsident Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo bei der Stimmabgabe. Keystone

Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Nicaragua ist der autoritär herrschende Staatschef Daniel Ortega mit grosser Mehrheit wiedergewählt worden. Das Wahlamt des mittelamerikanischen Landes erklärte den einstigen Guerillero zum Sieger mit 72,5 Prozent der Stimmen. Künftig will er gemeinsam mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo regieren.

Ortega hatte die Opposition zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet. Regierungsgegner riefen zum Boykott der Wahl auf. Das Oppositionsbündnis FAD sprach von einer Farce und kündigte an, das Resultat nicht anzuerkennen. Einst galt Ortegas Nicaragua als ein Sehnsuchtsort der internationalen Linken.

Kritiker befürchten, die Präsidentenfamilie wolle sich die Macht in dem mittelamerikanischen Land dauerhaft sichern. Der fast 71-jährige Ortega soll schwer krank sein. Sollte er sein Mandat nicht bis zu Ende ausüben können, würde seine Ehefrau Murillo das Amt übernehmen. Die First Lady galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua.

Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

Wahlen ohne Opposition und Wahlbeobachter

Auf dem zweiten Platz landete Maximino Rodríguez von der liberalen Partei PLC mit 15 Prozent. Die anderen Kandidaten kamen über einstellige Ergebnisse nicht hinaus. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 67,5 Prozent. Die Opposition schätzte dagegen die Beteiligung auf knapp 30 Prozent und wies das Ergebnis zurück.

«Das war keine freie und transparente Wahl», sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. «Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.»

Eine systematische Wahlbeobachtung liess die Regierung nicht zu. Das US-Aussenministerium zeigte sich ob der Wahl in Nicaragua tief besorgt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Nicaragua befindet sich in der Zwickmühle zwischen Grossmächten. Die USA und China auf der anderen Seite. Die meiste Zeit des letzten Jahrhunderts musste sich das Land gegen Einflüsse aus den USA wehren. China versucht mit dem Nicaragua-Kanal eine Konkurrenz zum Panama-Kanal zu erstellen, wobei das Projekt momentan eher ruht. Beiden Mächten geht es um Kontrolle von Handelswegen. Die Bürger werden dabei zu Spielbällen. Wer hier von Freiheit redet, lügt. Ökonomischer Aufschwung ist denkbar.
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Muss man ein Land, Regierung die aus europäischer Sicht "irritierend" erscheint gleich so düster darstellen? Wieso wird ein sich FAD nennendes Oppositionsbündnis und das US-Aussenamt als meinungsbestimmende Quelle benannt, Ortega genießt nun mal im Volk grosse Beliebtheit. - (Die US-Botschafterin hat schon vor den Wahlen öffentlich die Legitimität der Wahl in Frage gestellt. Und schon vor einem Monat wurde in den USA ein Gesetz für wirtschafts Sanktionen gegen Nicaragua eingeleitet.)
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