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International Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten

Die rechtspopulistische FPÖ ficht das Ergebnis der Präsidentenwahl an. Ein Antrag ging beim Verfassungsgerichtshof ein. Es geht um die Auszählung der Briefwahlstimmen, aufgrund derer FPÖ-Kandidat Norbert Hofer seinem grünen Konkurrenten Alexander Van der Bellen im Mai nur knapp unterlegen war.

Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer (rechts) vor dem Logo «Wahl 16».
Legende: Alexander Van der Bellen (l.) hat Norbert Hofer (r.) knapp besiegen können. War der Sieg auch rechtens? Keystone

Die FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen. Dieser war von den Grünen unterstützt worden. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30'863 Stimmen.

Irritation über Zeitpunkt der Auszählung

Die rechtspopulistische FPÖ kritisiert vor allem den Umgang mit der Briefwahl. Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag.

Hofer vergleicht Resultat mit Krim-Abstimmung

In den meisten Bezirken sei mit der Zählung der Briefstimmen vor Ankunft der Mitglieder der offiziellen Wahlkommission begonnen worden, sagte FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache an einer Medienkonferenz. Vor allem seien gültige und ungültige Stimmen ohne offizielle Aufsicht vorsortiert worden. Das lasse seine Partei misstrauisch werden.

Strache sprach zugleich von mehreren Fällen, in denen das Wahlgesetz gebrochen worden sei. So hätten in einem niederösterreichischen Dorf sechs Jugendliche an der Wahl teilgenommen, die noch keine 16 Jahre alt seien. Andernorts fehlten aktualisierte Wählerverzeichnisse. Diese Fälle hätten allein hätten nach seinen Worten aber noch keine Wahlanfechtung gerechtfertigt. Es gehe also nicht um ein paar Schlampereifehler, sondern weil nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel stehe.

«Da darf man am Wahlvorgang in der Krim keine Kritik üben, wenn man das zulassen würde», kommentierte FPÖ-Kandidat Hofer das Wahlergebnis auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen soll, würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.

«Die FPÖ ist Meister darin, Aufmerksamkeit zu generieren»

Einschätzung von SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert: «Eine Wiederholung der Wahl kann ich mir nicht vorstellen. Eine Nachprüfung der für ungültig erklärten Stimmen wird es aber sicher geben. Allerdings sind das nur 31'000 Stimmen, die Differenz zwischen den beiden Kandidaten betrug ebenso viele Stimmen. Vorstellbar sind auch Wahlwiederholungen in einzelnen Bezirken. Am Resultat wird sich deswegen kaum etwas ändern. Es gab zwar tatsächlich Fehler – man hat mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen, bevor das offiziell erlaubt war. Von Manipulation oder einer gefährdeten Demokratie kann man deswegen aber nicht sprechen. Die Freiheitlichen sind Meister darin, Aufmerksamkeit zu generieren. Und auch darin, sich als Opfer der Mächtigen und der Medien darzustellen.»

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18 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich bin überzeugt, dass hier gemogelt wurde und zwar wieder mal von der Seite der "Gutmenschen". Auch bei uns geht das genau so zu. Seit es die briefliche Abstimmung gibt, gibt es auch die Möglichkeit zu "betrügen". Es ist ein Leichtes die im Umschlag abgegebenen Stimmen, schon vor der Abstimmung auszusortieren. Die Gemeindeverantwortlichen können im Vorfeld der Wahlen ohne Beizug der Stimmenzähler arbeiten.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Angebräunten kennen sich gut aus, wie es bei den Wahlen in Österreich so zugeht und was so Brauch ist. Drum konnten sie auch auf die Schnelle mal läppische 150 Seiten "Ungereimtheimen" feststellen, nachdem die dortigen Zustände diesmal für sie in die Hosen ging. Jetzt sagt Hofer sogar, dass man die Briefwahl ganz abschaffen sollte, warum überhaupt noch Wahlen, die Rechtspopulisten sind von sich doch so eingenommen, dass sie am besten wissen, was für das Volk gut sei.
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Wenn es tatsächlich klare Hinweise auf Schummeleien und Wahl-Betrug gegeben haben sollte, hat jede Partei das Recht und die Pflicht, eine Wahl anzufechten. Wenn keine Beweise vorhanden wären, müsste man es als reine Zwängelei bezeichnen.
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