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Trump geht in Berufung Präsidialer Touchdown beim Einreiseverbot?

Legende: Audio «Die Kompetenzen des US-Präsidenten im Einwanderungsrecht» abspielen. Laufzeit 5:20 Minuten.
5:20 min, aus Echo der Zeit vom 07.02.2017.
  • Der Streit um Präsident Donald Trumps Einreise-Stopp beschäftigt seit Tagen die Gerichte in den USA.
  • Ein Berufungsgericht in San Francisco muss nun entscheiden, ob die Grenzen weiterhin offen bleiben, oder die Verordnung wieder in Kraft tritt.
  • Letzten Endes geht es jedoch um die viel grössere Frage, wie weit die Kompetenz des amerikanischen Präsidenten im Einwanderungsrecht reicht.

Es steht viel auf dem Spiel. Das wissen beide Seiten in diesem juristischen Super Bowl. Bob Ferguson, Justizminister im Bundesstaat Washington, hatte den Ball vor einigen Tagen mit einer Klage ins Rollen gebracht.

«Wir haben es nicht eilig», sagt Ferguson auf CNN. Er sei überzeugt, dass das Dekret von Präsident Donald Trump, mit dem ein Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt wird, gegen das Gesetz und gegen die Verfassung verstosse.

Stimmt nicht, widerspricht Trumps Sprecher Sean Spicer:

Der Präsident hat Recht und die Trump-Regierung wird diesen Kampf am Ende gewinnen.
Sean Spicer im Weissen Haus, 3.1.2017.
Legende: Trump ist im Recht, sagt – wenig überraschend – sein Mediensprecher Sean Spicer. Entscheiden werden die Gerichte. Keystone

Im Moment wird gerade vor dem Berufungsgericht in San Francisco gekämpft. Es geht dabei noch nicht mal um das Dekret selber, sondern erst einmal darum, ob der Bundesrichter James Robart in Seattle den Einreisebann am 3. Februar zu Recht vorübergehend aufgehoben hat – oder ob er dabei zu weit gegangen ist.

Beide Seiten haben ihre Dokumente bereits schriftlich eingereicht, in einigen Stunden findet noch eine Telefonkonferenz statt, die im Internet live übertragen wird.

Die Positionen:

  • Der Staat Washington argumentiert, dass durch den Bann Steuereinnahmen ausbleiben, nicht mehr alle Studenten an den Staatsuniversitäten studieren können und die lokale Wirtschaft, Tech-Firmen und Boeing, geschädigt werden. Microsoft, Amazon und weitere Unternehmen unterstützen diese Position vor Gericht.
  • Die Trump-Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die nationale Sicherheit in Gefahr sei. Mit dem Bann würden Terroristen von den USA fern gehalten. Eine Argumentationslinie, die die Regierung schon vor Bundesrichter Robart vertreten hatte.

Besagter Bundesrichter rüttelt an der Argumentation der Regierung:

Wie viele Leute aus diesen sieben Ländern wurden seit den Anschlägen von 11. September verhaftet, weil sie Terrorakte planten oder begingen?
Bundesrichter James L. Robart
Legende: Über Bundesrichter James L. Robart ergoss sich ein twitterscher Sturm der Entrüstung – direkt aus dem Weissen Haus. Keystone

Er gab die Antwort selber: Es sei ihm kein Fall bekannt.

Die Vertreterin des US-Justizdepartement erwiderte: Der Präsident sei besser über Gefahren für das Land informiert als ein Richter. Ob dieses Argument vor dem Berufungsgericht besser zieht als vor dem Bundesrichter, bleibt abzuwarten.

Das Justizministerium ist sich offenbar auch nicht so sicher und hat dem Berufungsgericht vorgeschlagen, den Bann wenigstens für jene Menschen wieder zuzulassen, die noch nie in den USA waren.

Ritzt Trump die Verfassung?

Wie auch immer dieser Entscheid ausfällt: Er berührt die verfassungsmässige Frage noch nicht, ob Trump das Dekret überhaupt hatte erlassen dürfen. Dies ist eigentlich die wichtigere Frage, doch sie wird erst später behandelt.

Demonstrant mit Schild «Wir sind da um zu bleiben»
Legende: Unter Trump wird sich auch das Schicksal hunderttausender junger Einwanderer entscheiden – dürfen sie bleiben? Keystone

Die amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten viel Spielraum, wenn es um die Aussenpolitik und das Einwanderungsrecht geht. Oft geht es um Geheiminformationen. Oder Entscheide eilen, da kann man nicht warten, bis das Parlament ein Gesetz verabschiedet.

Doch die Kompetenzen des Präsidenten sind nicht grenzenlos. Das musste auch Präsident Obama realisieren – er ging zu weit und scheiterte mit seiner ganz anders gelagerten Einwanderungsreform vor Gericht. Wird es Trump gleich ergehen?

Die Trump-Gegner machen geltend, mit dem Dekret werde den Einwanderungswilligen der Anspruch auf ein verfassungsmässiges Verfahren verwehrt. Und: Die Verordnung verstosse gegen die «Establishment Clause» – die Diskriminierungen aufgrund der Religion verbietet.

Juristisches Seilziehen wird andauern

Eric Schneiderman, der Justizminister des Bundesstaates New York und Kritiker des Dekrets, sagt gegenüber dem Fernsehsender MSNBC: «Das Schlimmste ist, dass sich das Dekret ganz direkt gegen Muslime richtet. Trump hat im Wahlkampf und auch nach dem Erlass des Dekrets betont, so lasse sich verhindern, dass radikale Islamisten ins Land kämen. Klarer kann man nicht sein.»

Trump im Weissen Haus
Legende: Es geht um viel für den Präsidenten: Die Justiz prüft eines seiner wichtigsten Wahlverspechen, den «Muslim Ban». Keystone

Die Trump-Regierung weist darauf hin, dass im Dekret nirgends von Muslimen die Rede ist und dass die sieben Länder schon unter der Obama-Regierung für strengere Tests ausgewählt wurden. Der Kongress habe das abgesegnet. Das stimmt. Doch das Dekret geht weiter.

Und weiter geht auch das juristische Seilziehen. Bis alles klar ist, kann lange dauern. Das letzte Wort dürfte das oberste Gericht der USA haben, der Supreme Court.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Trump hat bereits als Privatmann alle Möglichkeiten zu seinen Gunsten rücksichtlos genutzt. Das mag bei einem Geschäftsmann eine gute Taktik sein, wenn Gesetze im Grenzen setzen. Jetzt als Präsident mit weit mehr Macht und riesigen Vermögen im Hintergrund wendet er ähnliche Strategien an. Nun ist der US-Präsident und damit seinen Bürgern und dem Land verpflichtet. Nicht nur dem sehr kleinen Anteil Superreichen und Mächtigen. Der Stab von Trump mutet wie eine Fusion auf allerhöchstem Level an.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Leute die wissen von was sie reden, sagen klar, dass das Recht auf Trumps Seite ist. Trump wusste schon bevor der Unterzeichnung das dies ein heisses Eisen ist. Glaubt ihr wirklich, dass er so Dumm ist und sich nicht vorher 100% abgesichert hat!Letztlich geht es hier gar nicht um dieses Dekret sondern ganz klar um die demokratische Show gegen Trump.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Er ist nicht dumm, sondern unberechenbar und gefährlich, möchte alle rechtstaatlichen Mittel mit einer Handbewegung beiseite schieben. Schwer zu erreichen in den USA, vielleicht ein bisschen leichter in den Philippinen.
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    2. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Genau weil er sooo Smart ist und sich 100% abgesichert hat wurde es wiederrufen....
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Nicht die Kompetenz der Regierung steht in Frage, sondern die Kompetenz der Richter. Dass ein regionales Gericht eine landesweite Verfügung ausser Kraft setzen kann, ist doch einfach nur noch lächerlich und zeigt, in welche Phantasie Welten sich mittlerweile die Richter mit Ihren Sprüchen verzockt haben. Anmassung mit Berufung auf Recht das keine demokratische Legitimation besitzt. Es kann niemals Aufgabe nationaler Gerichte sein eingebildetes internationales Recht als Begründung aufzuführen !
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Einmal mehr zeigen sie dass sie keine Ahnung davon haben. In der Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Da hat der Richter eine Aufsichtspflicht, muss schauen ob Gesetze oder Verfassung verletzt sind. Ein Dekret ist kein Gesetz! Wie er poltert, poltern auch sie, in Unkenntnis von den elementarsten Regeln der Demokrfatie! Jede Seite hat jetzt das Recht zur nächsthöheren Instanz zu gehen. Ein normaler Fall, welche schon ehemalige Presidenten (auch Obama!) durchlaufen haben. Es lebe die Demokratie!
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