Pressefreiheit: Erdogan weist Kritik zurück

Der türkische Präsident hält sich wegen des Gipfels für nukleare Sicherheit in Washington auf. Unverhofft sieht er sich da aber auch mit dem Thema Pressefreiheit konfrontiert. Kritik verbietet er sich. Seine Sicherheitsleute und Demonstranten vor Ort fechten den Disput derweil mit Fäusten aus.

Recep Tayyip Erdogan an einem Rednerpult Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt sein Vorgehen gegen Journalisten. Reuters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den USA Vorwürfe zurückgewiesen, Journalisten würden in seinem Land unter Druck gesetzt. «In den türkischen Gefängnissen sitzen keine Journalisten, die aufgrund ihres Berufes oder dem Recht auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden», sagte er bei einem Auftritt im Brookings-Institut in Washington. Sie sässen im Gefängnis, weil sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien.

Regierungskritische Journalisten haben in der Türkei einen immer schwereren Stand. Die USA hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt besorgt über den Druck der türkischen Regierung auf die Medien des Landes gezeigt.

Proteste in den USA gegen Erdogan

Vor dem Brookings-Institut versammelten sich Demonstranten. Es soll zudem zu Rangeleien zwischen türkischen Sicherheitskräften und Journalisten gekommen sein. Reporter vor Ort berichteten von chaotischen Szenen.

Ein Journalist sei von türkischen Sicherheitskräften abgeführt worden, ein anderer sei getreten worden, schrieb der Reporter Yochi Dreazen vom «Foreign Policy Magazine» im Kurznachrichtendienst Twitter. Einem Kameramann hätten sie verboten, Filmaufnahmen zu machen.

«Sie wissen nicht, was wirklich in der Türkei passiert»

Erdogan erwähnte die Proteste in seiner Rede: «Ich habe gesehen, dass Leute draussen auf der Strasse geschrien haben. Sie haben geschrien, aber sie wissen nicht, was wirklich in der Türkei passiert.»

Zwei Männer stehen sich Kopf an Kopf gegenüber. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Demonstrant schreit einen türkischen Sicherheitsbeamten an. Vor dem Gebäude, in dem Erdogan redete, gab es Proteste. Reuters

Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte, man wisse von den Berichten. Das Weisse Haus trete nachdrücklich für Pressefreiheit in jedem Land ein, inklusive der Türkei, sagte er.

«National Press Club» ist alarmiert

Der «National Press Club», eine Vereinigung von Journalisten in Washington, zeigte sich alarmiert. «Der türkische Präsident und sein Sicherheitspersonal sind Gäste in den USA», erklärte Präsident Thomas Burr. Sie hätten kein Recht, gegen Journalisten oder Demonstranten vorzugehen.

Erdogan hält sich derzeit zu einem Gipfel für nukleare Sicherheit in der US-Hauptstadt auf. Er und Obama sollten am Abend bei einem Essen Gespräche führen. Es handelt sich nach Rhodes Angaben aber nicht um ein bilaterales Zusammentreffen.

Geostrategisch ist die Türkei für die USA ein wichtiger Partner, auch und gerade vor dem Hintergrund des Krieges im Nachbarland Syrien und des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Am Freitag sollte in Istanbul der Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fortgesetzt werden. Beim Auftakt am vergangenen Freitag waren der deutsche Botschafter Martin Erdmann und andere Diplomaten anwesend gewesen. Erdogan hatte das scharf kritisiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Medienfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht

    Aus Tagesschau vom 25.3.2016

    Hinter verschlossenen Türen hat in Istanbul der Prozess gegen zwei türkische Journalisten begonnen. Ihnen droht lebenslange Haft wegen eines Zeitungsartikels, in welchem sie von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien berichteten. Der Fall widerspiegelt die Entwicklungstendenz der türkischen Pressefreiheit: Immer häufiger werden kritische Journalisten bedroht oder entlassen.