Proteste in den USA - Toleranz der Bürgermeister schwindet

• Trotz Ausgangssperren und Appellen: In den USA reissen die Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab.
• Wieder kommt es zu Gewalt. Immer mehr Bürgermeister wollen dies nicht mehr dulden.
• US-Präsident Donald Trump macht Linksradikale für die Ausschreitungen verantwortlich.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis hat am Wochenende landesweit erneut zu Protesten und Gewalt geführt. Trotz Ausgangssperren in mindestens 25 Städten gingen Menschen die fünfte Nacht in Folge auf die Strassen. In der Grossstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo Floyd am Montag nach dem Einsatz starb, drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück.

Die Nationalgarde von Minnesota teilte mit, mehr als 4100 von insgesamt bis zu 10'000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden.

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  Polizisten in Philadelphia mit Schlagstöcken.

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  Corona wird nicht vergessen: Demonstrierende in Nevada mit Schutzmasken.

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  Vermummte plündern einen Laden in Los Angeles.

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  Polizisten verhaften einen Demonstranten in Indianapolis.

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  Die US-Flagge auf dem Kopf: Plünderungen und Brandsetzungen sind in verschiedenen Städten zu verzeichnen.

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  Stille Trauer, stiller Protest: Neben den Ausschreitungen gedenken in vielen Städten Georg Floyd friedlich.

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  Wut auf die Polizei: In Minnesota liefern sich junge Männer und Frauen Strassenschlachten.

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  Demonstrantin in Minnesota bringt ihre Wut zum Ausdruck gegen einen Polizeioffizier.

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In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen. In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurde mindestens ein Mensch in der Nähe von Demonstrationen durch Schüsse getötet, wie der Sender NBC News unter Berufung auf die Polizei berichtete. Vize-Polizeichef Josh Barker zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Was genau geschah, war zunächst unklar. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht beteiligt gewesen.

Plünderungen und Vandalismus

Immer mehr US-Städte verhängten angesichts der teils gewalttätigen Proteste Ausgangssperren. Die Bürgermeisterin von San Francisco , London Breed, verkündete am Samstagabend eine Ausgangssperre, die von Sonntag 20.00 Uhr Ortszeit bis Montagfrüh 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) gelten soll. Zuvor waren Proteste in der Innenstadt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Die Bürgermeisterin sagte, die Nationalgarde werde «bereitstehen», wie die Zeitung «San Francisco Chronicle» berichtete. Aktive Kriminalität «ist etwas, das wir nicht tolerieren werden».

In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Dort gab es insgesamt schon mehr als 500 Festnahmen. Bürgermeister Eric Garcetti sagte im US-Sender Fox News: «Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung. In der zweitgrössten Stadt der USA galt zudem ebenfalls eine Ausgangssperre.

Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten 12-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

Vor dem Weissen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: «Bin ich der Nächste?» Demonstranten skandierten George Floyds Namen. Auf Fernsehbildern aus Washington war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte. In New York gab es Festnahmen sowie Verletzte.

George Floyd starb bei brutalem Polizeieinsatz

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten sass dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben.

Trump sieht Linksradikale hinter den Ausschreitungen

US-Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. «Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt», sagte Trump. «Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.»

Nach Trump gab auch US-Justizminister William Barr linken Gruppierungen die Schuld. Die Gewalt gehe auf das Konto von «anarchistischen Linksextremisten». Beweise legte auch er nicht vor. Barr kündigte an, die Justiz werde die Verantwortlichen für Ausschreitungen zur Rechenschaft ziehen.

Mordanklage gegen Polizisten

George Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde gestern des Mordes angeklagt. Ihm drohen nach den Gesetzen in Minnesota insgesamt bis zu 35 Jahre Haft.

Bei ihm handelt es sich um den weissen Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl hiess es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen grundsätzlich gefährlich sei.