- In Ecuador gilt seit der Fernsehansprache von Ecuadors Präsident Lenín Moreno das Notrecht.
- Lastwagenfahrer blockierten zuvor aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise zahlreiche Fernstrassen.
- Der Staatschef bekräftigte, die am Dienstag beschlossene Streichung von Subventionen für Treibstoff würden aufrechterhalten.
Die staatlichen Zuschüsse hätten dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet, sagte Moreno im Fernsehen. Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo ausführte.
Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.
Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Massnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4.2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.
Die Demonstranten auf der Strasse seien wütend auf ihren Präsidenten, sagt SRF-Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf zur Entwicklung in Ecuador.
Existenzangst geht um
Dabei gehe es auch um die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. «Lenín Moreno will den Arbeitsschutz schwächen. So versucht er verzweifelt, die Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Doch Grundprobleme wie etwa fehlende Investitionen, werden damit nicht gelöst.»
Zudem werfen die Demonstranten dem Präsidenten gemäss Naundorf vor, keine Strategie zu haben, wie er das Land aus der Krise führen möchte.
Allein zu sparen – und zwar mit Massnahmen, die zu einem Grossteil besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen – das überzeuge nicht. «Einflussreiche Indigenenorganisationen wollen ebenfalls mobil machen. Damit dürften die aktuellen Proteste wohl erst der Anfang sein», führt Naundorf hinzu.
