Proteste in Spanien - Ein Rapper beleidigt die Royals – und muss dafür ins Gefängnis

Die Verhaftung Pablo Haséls treibt in Spanien Tausende auf die Strassen. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

«Muerte A Los Borbones», «Tod den Bourbonen» heisst ein Lied des spanischen Rappers Pablo Hasél. Er beleidigt in seinen Texten die spanische Monarchie und ruft zur Gewalt auf. Dafür wurde der Musiker 2018 zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Weil er die Haftstrafe nicht freiwillig angetreten hat, wurde er nun am Dienstag verhaftet.

Der 32-jährige Hasél hatte sich in der Universität seiner Heimatstadt Lleida in der Region Katalonien verschanzt. Dutzende Studenten, die die Festnahme zu verhindern versuchten, wurden von der Polizei abgeführt.

Kurz vor der Festnahme: Studierende der Universität Lleida versperren den Weg zu Hasél, der im Türrahmen steht.

Keystone

Dem Bürgermeister von Lleida wünschte der Rapper in einem seiner Songs schon den Tod. Die baskische Terrororganisation ETA oder die kommunistische Grapo nahm er in Texten und Tweets wiederholt in Schutz oder verherrlichte sie sogar in den Augen der Justiz. Dafür wurde Hasél schliesslich verurteilt: wegen Verherrlichung von Terrorismus und wegen Beleidigung der Krone und staatlicher Institutionen.

Regierung verspricht Reformen

Trotz der expliziten Texte: Das Urteil gegen Hasél wird von vielen in Spanien abgelehnt. Der Rapper beruft sich auf die freie Meinungsäusserung. Tausende gingen in verschiedenen Städten auf die Strasse, um gegen Haséls Haftstrafe zu protestieren. Über 200 Kunstschaffende haben sich in einer Petition gegen die Verhaftung Haséls ausgesprochen, darunter der Filmregisseur Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem.

Die Regierung hat die Gewalt an den Protesten klar verurteilt, verspricht aber gleichzeitig Reformen. Bereits Anfang Februar hat sie bekanntgegeben, dass sie das Strafrecht grundlegend überarbeiten wolle. Die kleinere Koalitionspartnerin, die Links-Aussen-Partei Unidas Podemos, setzt sich sogar öffentlich für die Freilassung Haséls ein. Die Frage ist, wie weit die Reform gehen wird und ob sie für Rapper Pablo Hasél nicht zu spät kommt.

Umstrittene Urteile nach der «Ley Mordaza»

Neben Hasél gibt es weitere prominente und umstrittene Urteile. Eines stammt aus dem Jahr 2017. Eine 22-jährige Studentin wurde damals zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie auf Twitter Witze über die Ermordung des früheren Premiers Luis Carrero Blanco gemacht hatte. Er war 1973 von der ETA mit einer Autobombe getötet worden. Die Explosion war so stark, dass Carrero Blancos Auto dabei 20 Meter hoch in die Luft geschleudert wurde. Die Studentin scherzte, die ETA habe nicht nur eine Dienstwagen-Politik, sondern auch ein Raumfahrtprogramm.

Die Auslegung der Ley Mordaza sorgt innerhalb der spanischen Justiz immer wieder für Konflikte und Diskussionen. Im Fall der Studentin wurde das Urteil vom obersten Gerichtshof revidiert und sie musste ihre Strafe schliesslich nicht absitzen.