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International Proteste, so weit das Auge reicht

Seit Wochen kommt es in Frankreich zu Protesten: Lastwagenfahrer, Pferdezüchter, Bretonen und Kommunisten wehren sich gegen Projekte der Regierung. Auch heute soll Paris lahmgelegt werden. Was ist los in der «Grande Nation»?

Immer wieder kommt es auf Frankreichs Strassen zu chaotischen Szenen. Erboste Autofahrer machen im Stau ihrem Ärger Luft, während die protestierenden Lastwagenfahrer erklären, dass die Schwerverkehrsabgabe ihnen wirtschaftlich das Genick brechen würde. «Diese Abgabe macht 4 bis 7 Prozent des Umsatzes einer Firma aus, das können wir nicht verkraften», sagt ein Chauffeur.

Demonstrationszug, fast alle Teilnehmenden tragen rote Mützen und schenken schwar-weiss gestreifte Fahnen.
Legende: «Rotmützen» protestieren mit bretonischen Flaggen gegen Steuererhöhungen. Reuters

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Lastwagenfahrer sind mit ihrem Protest nicht allein. Die Rotmützen in der Bretagne demonstrierten auch an diesem Wochenende und die linke Linke – der Front de Gauche und die Kommunisten – ging in Paris auf die Strasse. Sie alle wehren sich gegen Entlassungen und gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab kommendem Jahr.

«Die Mehrwertsteuer ist total ungerecht. Sie trifft die Kleinen viel härter als die Reichen», sagt eine Demonstrantin. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziere die von Präsident François Hollande beschlossenen Steuergeschenke für Unternehmen. Diese würden den Patrons dann fürstliche Boni und goldene Fallschirme gewähren, heisst es.

Proteste scheinen langsam abzuflauen

Die Politik des sozialistischen Präsidenten Hollande sei keine linke Politik, sie bringe dem Volk mehr Steuern und begünstige die Reichen. So lautet auch die Botschaft von Jean Luc Mélenchon, dem quasi-Chef der linken Linken in Frankreich.

Mélenchon behauptete, gestern Sonntag hätten 100'000 Franzosen demonstriert. Doch die Polizei zählte nur 7000 Protestierende. Und auch die heutige Protestaktion der Lastwagenfahrer scheint kleiner zu sein als frühere. Frankreich steht trotz aller Unrast nicht am Vorabend einer Revolution.

Fundamentale Zweifel an der Politik

Das ist auch die Einschätzung des renommierten Politologen Roland Cayrol. Frankreich habe schon früher Protestwellen wie die jetzige erlebt. «Weil diese Unruhen mit einem Popularitätstief von François Hollande und seines Premierministers Jean-Marc Ayrault zusammenfallen, fragen alle: ‹Ist der Präsident, ist die Regierung noch legitim?›»

Doch Frankreich habe extrem solide Institutionen. Auch könnten die Rechte und die extreme Rechte nicht von der Situation profitieren, sagt der Politologe. Aber: «Es gibt heute einen fundamentalen Zweifel an der Fähigkeit der Politik überhaupt, uns aus dieser Situation herauszuholen.»

Das ist keine einfache Situation für Präsident Hollande. Er hofft, dass die Protestwelle in der Weihnachtszeit abflacht. Und er dankt Gott, dass er als Präsident in Frankreich eine so starke Position hat und im Parlament auf eine solide Mehrheit zählen kann.

Legende: Video Frankreichs Unternehmen stöhnen unter Steuerlast abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.12.2013.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Mila Otts, Wollishofen
    Ist doch toll, dass die Franzosen von ihrem Versammlungsrecht und ihrem Recht auf Meinungsäusserung gebrauch machen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Was los ist in Frankreich? Ganz einfach: die Politiker sind genau so wie bei uns vom europäischen Zwangs und Bevormundungsvirus befallen worden. Freiheit, Eigenverantwortung, Vertrauen, all das haben die Politiker vergessen und verloren. Sie kennen nur noch eines: Bussen, Strafen und Besserwissen. Kein Wunder gehen immer mehr auf die Strasse, bald auch bei uns. Mit Arroganz, Ausbeute und Bevormundung lässt sich nun mal kein Volk leiten.
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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Hollande, wie ein jeder Sozialist, liebt das heranprovozieren des Ausnahmezustandes. Demokratisch liessen sich noch nie die Utopien der Marxisten in die Realität umsetzen. Wetten, daß er schon bald die Armee in Marsch befiehlt. Mit bezahlten Söldnern kriegt man auch noch die letzten Aufständischen mundtot.
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