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Protokoll zum Nachlesen Das war der Liveticker zur Sondland-Anhörung

  • In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt heute Gordon Sondland aus, US-Botschafter bei der EU. Er ist eine Schlüsselfigur.
  • Bereits in seinen einleitenden Bemerkungen belastet er den Präsidenten so deutlich wie nie zuvor. Er bestätigt, dass «alle» informiert gewesen seien über die Absicht von Präsident Trump, die Ukraine zu Untersuchungen gegen die Bidens zu drängen.
  • Es ist der fünfte Tag der öffentlichen Anhörungen. Die Ermittlungen sollen die Frage klären, ob Trump seine Macht missbraucht hatte.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:50

    Wir verabschieden uns

    Die Anhörungen dauern noch an. Weitere Zeugen werden heute Nachmittag und morgen befragt. Wir sagen aber erstmal Goodbye. Und ich danke Laura Bachmann, Co-Produzentin im SRG-Büro in Washington, die mir in den letzten vier Stunden auf die Finger geschaut hat.

    Selfie Laura Bachmann und Peter Düggeli
    Legende: SRF
  • 18:40

    Und wie geht es weiter?

    Es ist zu erwarten, dass die öffentlichen Anhörungen demnächst zu einem Ende kommen, wann genau ist unklar. Als nächster Schritt soll ein Bericht zu den Amtsenthebungsuntersuchungen erstellt werden. Dann wird entschieden, ob in diesem politischen Prozess Anklage gegen Präsident Trump erhoben wird. Stand heute wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus dies auch tun wird. Dann liegt der Ball beim Senat. Er wird ziemlich sicher einen Prozess abhalten und entscheiden, ob man den Präsidenten freispricht oder verurteilt. Eine Zweidrittelmehrheit – 67 Stimmen – wird benötigt, um dies zu bewerkstelligen. Wenn also alle Demokraten zusammenhalten, würden sie 20 Republikaner benötigen, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Stand heute scheint das eher unrealistisch zu sein.

  • 18:31

    Gleiche Fakten – andere Auslegung

    Trotz schwerer Anschuldigungen gegen ihren Präsidenten hat die öffentliche Meinung bis jetzt kaum gegen ihn gedreht. Ein Grund ist die Berichterstattung in den konservativen Medien. Diese legen die Impeachment-Untersuchung völlig anders aus als ihre liberale Konkurrenz. Exemplarisch dafür steht der Sender Fox News, der in seinen Abendshows mehr Leute erreicht als beispielsweise CNN. Der Ton ist scharf, wie dieses Beispiel von letzter Woche zeigt.

    Video
    «Eine armselige Show»: Fox News zu den Anhörungen (15.11.2019)
    Aus News-Clip vom 20.11.2019.
    abspielen
  • 18:16

    Sondlands Glaubwürdigkeit

    Die Republikaner stellen auch die Glaubwürdigkeit von Gordon Sondland in Frage. Der Botschafter habe sich während der Ukraine-Affäre keine Notizen gemacht, versuche alles aus seinem Gedächtnis zu rekonstruieren.

    Der Inbegriff von Unverlässlichkeit
    Autor: Steve CastorAnwalt der Republikaner, Impeachmentuntersuchung
  • 17:51

    Was ist eigentlich mit den Bidens?

    Auch Demokraten geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass das Engagement von Hunter Biden im ukrainischen Energiekonzern Burisma problematisch und politisch unsensibel war. Vor allem, weil sein Vater Joe Biden, in dieser Zeit als Vizepräsident mit der Ukraine direkt zu tun hatte. Aber bis heute liegt nichts Illegales gegen Hunter oder Joe Biden auf dem Tisch. Und kein Zeuge hat bis jetzt den Verdacht geäussert, dass es dafür Anzeichen gegeben habe.

    Joe und Hunter Biden
    Legende: Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter. Reuters
  • 17:49

    Donald Trump meldet sich

    Donald Trump meinte in einem ersten kurzen Statement zu den aktuellen Anhörungen, dass er den Botschafter Sondland «nicht sehr gut» kenne. Er scheine aber ein netter Typ zu sein. Weiter wiederholte er mehrmals, dass er «nichts» von der Ukraine wolle.

    Video
    Trump: «Ich kenne ihn nicht sehr gut»
    Aus News-Clip vom 20.11.2019.
    abspielen
  • 17:49

    Schwierig zu verteidigen

    Der Republikaner befragen Sondland. Auffallend: sie verteidigen den Präsidenten inhaltlich nicht gross. Sie beharren einzig darauf, dass es wortwörtlich von Präsident Trump kein Quid pro quo gebe. Also keine Aussage von Trump, die die gestoppte Militärhilfe mit den Ermittlungen gegen die Bidens in Verbindung brachte. Und sie bringen wiederholt die Theorie auf, wonach die Ukraine und nicht Russland sich in die Wahlen eingemischt hat. Eine Theorie, die der Präsident immer wieder aufbringt, wofür es aber keinerlei Belege gibt. Weder von den Geheimdiensten noch von den vielen Zeugen, die bisher aufgetreten sind.

  • 17:24

    Weiter gehts

    Die Republikaner haben das Wort. Wir erwarten eine ganz andere Interpretation der Aussagen und inhaltliche Ablenkungsmanöver.

  • 17:19

    Ausreichend für Amtsenthebung

    Der demokratische Vorsitzende Adam Schiff sagt in der Pause, die Demokraten könnten das heute Bewiesene im Impeachmentverfahren als Erpressung deuten, sicher aber als ein schweres Vergehen, das eine Amtsenthebung rechtfertige.

    This goes right into the heart of bribery.
    Autor: Adam SchiffLeiter der Impeachment-Ermittlungen
  • 17:07

    Einiges zu verdauen

    Nach zwei Stunden die erste Pause. Es gibt viel zu diskutieren. Gespannt warten wir auf die Ausführungen und Befragungen der Republikaner.

    Pause bei Anhörung
    Legende: ZVG
  • 17:01

    Der wichtigste Zeuge für die Demokraten

    Die Demokaten hatten das Ziel, mit dem Zeugen Sondland Amtsmissbrauch des Präsidenten zu beweisen. Amtsmissbrauch, weil er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt um im Gegenzug Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner zu erwirken. Damit sind sie heute zweifellos einen grossen Schritt weitergekommen. Denn Sondlands Aussagen untermauern ihre Vorwürfe so klar wie das bis jetzt nie der Fall war. Spannend ist jetzt, wie die Republikaner ihren Präsidenten in Kürze verteidigen werden.

  • 16:43

    «Ein richtig guter Mann»

    Donald Trump hatte sich Anfang Oktober dafür ausgesprochen, dass Sondland vor dem Kongress aussagen soll. Damals ging er jedoch noch davon aus, dass der Botschafter ein «Quid pro quo» verneinen würde.

  • 16:42

    Ermittlungen für Militärhilfe?

    Sondland sagt aus, er sei überzeugt gewesen, dass Donald Trump die Militärhilfe nicht sprechen würde, bevor Selenski die Untersuchungen öffentlich ankündigt. Damit suggeriert er sehr stark, dass die Militärhilfe und die Ermittlungen in einem klaren Zusammenhang standen.

  • 16:24

    Befragungen der Demokraten

    Jetzt wird Sondland vom Vorsitzenden des Ausschusses interviewt. Der Demokrat Adam Schiff leitet die Impeachment-Untersuchungen. Sein Ziel: Sondland zu klaren Aussagen zu bringen und mehr Material zu bekommen, um den Präsidenten zu belasten.

    Adam Schiff
    Legende: Reuters
  • 16:18

    Pompeo und Co. jederzeit im Bild

    Botschafter Sondland zeichnet sehr detailliert nach, was geschehen ist und zitiert aus vielen Emails. Er macht unmissverständlich klar: Auch Aussenminister Pompeo, der sich praktisch noch nie zur Affäre äussern wollte, war immer im Bild. So auch Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Für Sondland ist das wichtig, um klar zu machen, wie breit das Ganze abgestüzt war. Darum wiederholt er immer wieder:

    Alle waren informiert.
    Autor: Gordon SondlandUS-Botschafter in der EU
  • 16:02

    Was halten Amerikanerinnen und Amerikaner von den Anhörungen?

    Die neuesten Enthüllungen bei den Anhörungen in Washington sind das Eine. Wie das alles bei der Bevölkerung ankommt das Andere. In neusten Umfragen sagen 65 Prozent der Befragten: Nichts, was an den öffentlichen Anhörungen gesagt werden könnte, werde ihre bereits gemachte Meinung ändern.

    Grafik
    Legende: NPR
  • 15:56

    Giuliani als Fadenzieher

    Sondland: «Rudy Giuliani verlangte, dass die Ukraine öffentlich bekannt gibt, dass sie Untersuchungen gegen Hunter Bidens Firma Burisma und die Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 einleiten wird. Giuliani habe damit die Wünsche des Präsidenten vertreten und wir haben gewusst, dass dies für den Präsidenten sehr wichtig war.» Sondland belegt all dies, indem er während der Anhörung Email-Auszüge präsentiert.

    Video
    Wer ist Rudy Giuliani? Ein Porträt
    Aus 10vor10 vom 13.11.2019.
    abspielen
  • 15:48

    Bedingungen für Besuch im Oval Office

    Sondland bezieht das «Quid pro quo» nicht direkt auf die Militärhilfe, die die USA ausgesetzt hat. Dafür beschreibt er es als Voraussetzung für ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office. Das heisst: Der ukrainische Präsident hätte Untersuchungen gegen die Bidens anordnen müssen, um ins Weisse Haus eingeladen zu werden.

    Video
    Sondland: «Es war uns klar, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig sind»
    Aus SRF News vom 20.11.2019.
    abspielen
  • 15:24

    Sondland bestätigt «Quid pro quo»

    Schon Sondlands einleitende Bemerkungen, die uns bereits vorliegen, belasten den Präsidenten so deutlich wie nie zuvor. «Alle» seien informiert gewesen über die Absicht von Präsident Trump, die Ukraine zu Untersuchungen gegen die Bidens zu drängen. Es sei kein Geheimnis gewesen. Er und seine Kollegen hätten mit der informellen Aussenpolitik von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani kooperieren müssen.

  • 15:05

    Warum ist Sondlands Auftritt wichtig?

    Die Demokraten hoffen, dass Sondland bestätigen wird, warum genau Präsident Trump die Militärhilfe der USA an die Ukraine stoppte und was er im Gegenzug dafür forderte. Der Bericht des Whistleblowers hat das beschrieben und verschiedene Zeugen haben den Vorwurf erhärtet, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzen wollte, gegen die Bidens zu ermitteln. Sondland ist besonders wichtig, weil er im Vergleich zu anderen Zeugen mit dem Präsidenten direkt in Kontakt war. Offenbar hatte er eine «direkte Linie» ins Oval Office. Seine Ausführungen sind also aus erster Hand.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Heinrich Müller  (Heinrich)
    ALLE Fakten und Idizien deuten deutlich darauf hin, dass die Obama-Regierung die korrupteste Organisation in der Geschichte der USA war. J. Biden und H. Clinton haben zu offensichtlich die Ukraine erpresst. Nun will J. Biden Präsident werden noch bevor weitere Affären um die Ohren fliegen. Arme Demokraten, sie sind zu tief gesunken.
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  • Kommentar von Sinisa Markovic  (Mr. Markovic)
    Trump ist weder ein Engel noch Vernunftmensch, aber er hat in seiner Amtszeit weniger Kollateralschaden auf dem Planeten verursacht und somit weniger Leid verbreitet und Zivilisten umgebracht als im direkten Vergleich unser Friedensnobelpreisträger Herr Obama. Und was hat damals Obama von Poroschenko verlangt? Zusätzlich finde ich es auch gut, dass Trump die US-Finanzierung der Ukrainischen Armee gestoppt hat. Seit die kein Geld mehr haben, hören wir auch weniger vom Konflikt in der Ukraine.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Sie haben das Geld gekriegt aber eben verzögert. Passt zum restlichen Halbwissen.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Nachdem wohl kein klar denkender Mensch mehr sagen kann, dass Trump nicht gegen die Verfassung gehandelt hat, müsste es für eine Amtsenthebung glasklar sein. Aber in den USA spielt Recht und Gesetz keine Rolle. Es geht nur um Eigeninteresse. Deshalb wird Trump nur fallen, wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen, d.h. wenn die republikanischen Senatoren um ihre Wiederwahl bangen.
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