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International Prowestliche Regierungspartei gewinnt Wahlen in Estland

Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas hat die Parlamentswahlen in Estland für sich entschieden. Die linksgerichtete und pro-russische Zentrumspartei wird Zweite. Der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik war von Befürchtungen über weitere Annexionsbestrebungen Russlands geprägt.

Legende: Video Prowestliche Partei gewinnt Wahlen in Estland abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.03.2015.

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

Dahinter folgt auf Platz zwei die linksgerichtete und pro-russische oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

Bisherige Koalition verfehlt absolute Mehrheit

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Deswegen ist die Reformpartei auf mindestens einen zusätzlichen Koalitionspartner angewiesen. Allgemein wird erwartet, dass Rõivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine «estnisch-orientierte Regierung» ausgesprochen. Eine Kooperation mit Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar schloss er jedoch aus.

Wahl unter dem Eindruck russischer Aggression

Die Wahl stand völlig unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, die viele Einwohner massiv beunruhigt. Viele Esten fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der Krim. Deshalb verspielte der Chef der pro-russischen Zentrumspartei, Edgar Savisaar, auch viel Vertrauen, als er im vergangenen Jahr nach Moskau reiste und die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel unterstützte.

Rõivas seinerseits hatte sein Amt im März 2014 angetreten, mit 35 Jahren ist er der jüngste Regierungschef in der EU. Mit Rufen nach mehr Nato-Unterstützung für sein Land angesichts der Ukraine-Krise hatte er im Wahlkampf den Nerv vieler Landsleute getroffen. So drängte er kürzlich bei einem Besuch in den USA auf den Abschluss neuer Rüstungsverträge und forderte: «Die Präsenz der Nato im Baltikum muss aufrecht erhalten und erhöht werden.»

Russische Minderheit nicht beliebt

Etwa ein Viertel der rund 1,3 Millionen Esten sind Russen. Historisch bedingt haben viele Esten Vorbehalte gegenüber den in Estland lebenden Russen. Von den gut 300'000 russischsprachigen Bürgern hatten Anfang vergangenen Jahres laut Auswärtigem Amt in Berlin etwa 100'000 die estnische Staatsangehörigkeit.

Amnesty International hatte in der Vergangenheit beklagt, dass die Minderheit etwa auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werde. Seit 2014 hat Estland mit Jevgeni Ossinovski einen russischstämmigen Bildungsminister.

Nördlichste Baltenrepublik

Neben Lettland und Litauen gehörte Estland zu den ersten Sowjetrepubliken, die Ende der 1980er Jahre die Unabhängigkeit anstrebten. Nach dem Ende der UdSSR trat Estland 1991 den Vereinten Nationen bei, 2004 der Europäischen Union und der Nato. 2011 führte die nördlichste Baltenrepublik als 17. Land den Euro ein.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Die Täler der Ahnungslosen - so wurden in den DDR-Zeiten die Gegenden um Dresden und Stralsund genannt, weil sie dort kein West-Fernsehen empfangen konnten. Ihr Bloggerinnen und Blogger hier tätet gut daran, euch richtig darüber zu informieren, was in Estland abläuft. Diskriminierung und Unterdrückung der Russen? Blödsinn!! Wer sich die Mühe macht, die Landessprache zu lernen, die nicht schwerer ist als Russisch - ich kann beide, deshalb weiss ich das -, hat dort keine Probleme.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @J.Stump. Klar, das ist ja immer so. Minderheiten werden nur abgelehnt, wenn sie "anders" sind, in diesem Fall, wenn sie russisch sprechen und diese Sprache auch als Schul- und Amtssprache etablieren wollen. Angepasste Minderheiten haben nie Schwierigkeiten.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Noch kurz vor der Wende von 1989 und dem Abzug der letzten sowjetischen Truppen aus dem Baltikum im Jahr 1981 wurde man sogar in Tallinn und Riga angeschnauzt, wenn Einheimische in ihren eigenen Landessprachen etwas kaufen wollten. Damals waren noch die Russen das Herrenvolk, seither hat sich das Blatt gewendet. Wer sich nicht anpassen will, kann nach Russland zurückwandern, woher viele noch in den 70ern und 80ern eingewandert sind. Also nochmals: Informiert euch einmal richtig!!
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Aha! Komisch! Bei uns aber nennt man es Fremdenfeindlichkeit & Diskriminierung von Minderheiten, wenn wir Zuwanderer dazu auffordern UNSERE Landesprache für eine gute Integrierung zu lernen, damit sie keine Probleme mehr haben, sie sich anpassen müssen. Die Liste der üblen Beschimpfungen derjenigen gegenüber, welche es fordern ist lang.
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  • Kommentar von Detlef Barthel, Chemnitz
    Sehr groß kann die Angst der Esten aber nicht sein, wenn man sich die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis anschaut. Zumal wenn man betrachtet das die “prorussische Zentrumspartei“ die zweitstärkste Kraft im Lande geworden ist! Welche Aufregung hätte es wohl geben wenn sie die Wahl gewonnen hätten. Was nicht ist kann ja noch werden-! Über die Reaktion von Nato und EU darf man dann gespannt sein.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Gott sei Dank die Pro-Westlichen haben gewonnen , wir haben ja gesehen was passiert in Europa falls jemand nicht Richtung Westen geht :-) Der Westen kommt zu ihm aber mit vollem Schlag aus :-)
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