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International Putin spaltet Europa

Rechtspopulisten, deutsche Sozialdemokraten, Italiener: Verschiedene politische Kräfte wollen die EU-Sanktionen gegen Russland abschwächen. In diesen Tagen fällt die Entscheidung. Der Kreml sollte sich nicht zu früh freuen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Rede.
Legende: Der russische Präsident Putin: ist die Zeit gekommen, die Sanktionen gegen sein Land abzuschwächen? Keystone

Russland hat die Krim besetzt; es unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine. Dafür hat die EU das Land bestraft. Mit Sanktionen: Waffenhandel, bestimmte Finanzgeschäfte oder die Lieferung von Hightech-Produkten für die Ölindustrie sind seit zwei Jahren verboten. Ist jetzt die Zeit gekommen, diese Strafmassnahmen abzuschwächen?

«Isolation bringt auf Dauer nichts»

Ja, wenn es nach den deutschen Sozialdemokraten geht. Parteichef Sigmar Gabriel hat kürzlich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ins Spiel gebracht. «Isolation bringt auf Dauer nichts», sagte er. Man müsse mit Russland den Dialog suchen. In Deutschland ist diese Haltung populär: vor allem im Umfeld der rechtspopulistischen AfD sowie der Linkspartei sind viele für eine weichere Linie gegenüber dem Kreml.

Auch der italienische Premierminister Matteo Renzi ist kompromissbereit. Er besuchte vergangene Woche als einziger europäischer Regierungschef das Wirtschaftsforum von St. Petersburg und versprach: Rom wird sich gegen eine automatische Verlängerung der Sanktionen zur Wehr setzen.

Portraitbild von Angela Merkel.
Legende: Kanzlerin Merkel drängt auf eine harte Linie gegen Moskau. Keystone

Putin spaltet Europa. Denn es gibt auch starke Kräfte, die von einer Aufweichung der Strafmassnahmen nichts wissen wollen. Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Linie ist unverrückbar: Russland muss erst das Abkommen von Minsk umsetzen, also für Frieden in der Ukraine sorgen – dann fallen auch die Sanktionen weg.

Das Problem dabei: Russland hält an seiner Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine fest. Die Kiewer Zentralregierung hat immer noch keine Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und den sogenannten Volksrepubliken. Moskau kann den Separatisten ungestört Waffen, Kämpfer und Geld liefern. Unter diesen Umständen ist an faire Wahlen in der Region nicht zu denken – einer der wichtigsten Punkte im Minsker Abkommen. Zumal an der Front fast täglich gekämpft wird.

Der Kreml gibt sich nach aussen cool. Präsident Putin und seine Minister betonen bei jeder Gelegenheit, die Sanktionen seien nicht Russlands Problem. Die Europäer hätten damit angefangen. Da schwingt viel Stolz mit.

Legende: Video Russland ächzt unter den Sanktionen abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.06.2016.

Russische Wirtschaft leidet

Tatsächlich aber ist Russland sehr an einer Normalisierung der Beziehung zu Europa interessiert. Die russische Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Dafür gibt es verschiedene Gründe – etwa den tiefen Ölpreis, aber auch die Sanktionen. Besonders hart trifft es russische Firmen, die sich nicht mehr im Westen refinanzieren dürfen. Investitionen werden dadurch teuer. Das lähmt das ganze Wirtschaftssystem.

Eine Aufweichung der Sanktionen wäre zudem ein politischer Erfolg: Russland würde nicht mehr als Hauptschuldiger für den Ukraine-Konflikt gelten – es wäre wieder eine allseits respektierte Macht.

Entscheid noch diese Woche erwartet

Ob die EU-Staaten dem Kreml diesen Gefallen tun werden, entscheidet sich wohl am Treffen der Europaminister am Freitag. Es wird der Tag nach der Brexit-Abstimmung sein. Europa hat auch noch andere Probleme.

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Ein grottenschlechter Artikel,in dem alle wesentl Fakten+Zusammenhänge ausgeblendet werden.Treffend hiesse es:Sanktionen spalten Europa.Weshalb ist es so schwer zu verstehen, dass auch Russlands Sicherheitsbedürfnisse legitim sind? Führen Sie sich den offenen Brief von 47 Senatoren.. an Clinton 1997, zu Gemüte. Darin wird nachdrücklich vor einer NATO-Osterw.gewarnt,weil genau das geschehen würde, was heute ist.Die USA wissen ganz genau,was sie tun.Und ihr Medien unterstütz das noch. Schämt euch!
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Europa gibt ein ähnliches Bild ab wie Indien zur Zeit der brit. Kolonialzeit. Viele Reiche, die sich durch gegenseitigen Neid in Schach hielten. Der grosse Lenker war UK im Hintergrund. Diese Rolle hat die USA perfektioniert. Viele in Europa fühlen sich nicht gelenkt. Das merkt man darin, dass trotz Differenzen innerhalb Europas die Nähe zur USA aktiv gesucht wird, obwohl die USA ihre Macht auch auf Kosten Europas vergrößern und bei manchen Entscheidungen in Europa US-Recht durchsetzen darf.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die Sanktionen wurden auf Druck der USA eingeführt, wie eine Aussage von US-Vize Biden zeigte. Sind es nicht die USA, welche Europa spaltet und gegen Russland hetzen?
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