Putins Kehrtwende kurz vor dem Nato-Gipfel

Die Konfrontation in der Ukraine dauert nun schon Monate. Jetzt präsentiert der russische Präsident Putin eine Lösung. Kiew glaubt Putin aber nicht.

Helm mit Kugeln auf dem Boden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Können die ukrainischen Soldaten und die Separatisten ihre Helme bald ablegen? Reuters

Der russische Präsidenten Wladimir Putin präsentierte überraschend einen Plan: Sieben Punkte zur Befriedung der Ukraine. In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk «die offensiven Militäraktionen beendet» werden. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.

Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, sagte Putin. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Jazenjuk in Kiew bleibt kritisch

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnte den Sieben-Punkte-Plan Putins ab. Er glaubt nicht, dass es Russlands Präsident ernst meint. Russland wolle damit kurz vor dem Nato-Gipfel nur neue Sanktionen verhindern.

SRF-Korrespondent zu Putins Plan

2:15 min, aus Tagesschau vom 3.9.2014

Für SRF-Korrespondent Christoph Franzen gibt es zwei mögliche Interpretationen des Plans von Putin: «Erstens könnte Putin einen Ausweg aus der Situation suchen, bei dem er einen Erfolg verbuchen kann, zumindest einen Teilerfolg, mit dem er sein Gesicht wahren kann.»

Putin könne die Ukraine als Ganzes nicht mehr für sich gewinnen, aber er könne dafür sorgen, dass einzelne Grossstädte und die dazugehörenden Regionen bis auf Monate und auf Jahre hinaus unter der Kontrolle der pro-russischen Separatisten bleiben. «Und das wäre sicher ein gutes Druckmittel für den Kreml in Zukunft», sagt Franzen.

«Die andere Möglichkeit ist, dass Putin einmal mehr ein taktisches Manöver spielt. Dies, wegen der nächsten Tage», so Franzen. Es stehen EU- und Nato-Gipfeltreffen an, es drohen Russland neue Sanktionen. «Putin will diese jetzt umgehen, um später vielleicht die Kämpfe durch die pro-russischen Separatisten weiter zu führen.»

Friedensplan nicht angekommen

Und die Menschen an der Frontlinie? Merken sie etwas von der geplanten Waffenruhe? «Bei den einfachen Menschen hat man das noch nicht gemerkt. Die waren einfach noch nicht informiert. Studenten haben mir beispielsweise gesagt, dass sie die Koffer schon gepackt haben.»

Die Soldaten hingegen sind laut Franzen über den Friedensplan informiert. «Die sagten aber, es gibt noch ganz viele offene Fragen», so Franzen.

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Die neuen Sanktionen

Die EU will über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot bestimmter Rüstungslieferungen, Güter, die auch militärisch nutzbar sind und bestimmter Technologien.

Auch Frankreich ist skeptisch

Auch Frankreich scheint dem Angebot von Putin nicht zu trauen: Die französische Regierung legte die umstrittene Lieferung eines Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine «derzeit nicht gegeben», erklärte der Elysée-Palast.

In Brüssel machte die EU-Kommission den EU-Botschaftern einen Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Ein Entscheid wird bis Ende dieser Woche erwartet.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Putin nährt Hoffnung auf Frieden

    Aus Tagesschau vom 3.9.2014

    Aus der Ukraine und Russland kommen heute widersprüchliche Signale bezügliche des Konflikts in der Ostukraine. Kiew meldete eine dauerhafte Waffenruhe und dann eine Feuerpause. Russland dementierte, Präsident Putin präsentierte einen Plan, ein Friedensabkommen bis Freitag sei möglich. Live aus der Frontstadt Mariupol im Osten der Ukraine meldet sich SRF-Korrespondent Christoph Franzen.