Zum Inhalt springen
Inhalt

International Putins neues Staatsgeheimnis: Tote Soldaten in Friedenszeiten

Der Einsatz von russischen Soldaten und vor allem deren Tod ist ab sofort Chefsache. Unter das Dekret mit dem Stempel Staatsgeheimnis fallen auch Spezialeinsätze in Friedenszeiten. Nicht wenige erachten die «Lex Donbass» als Reaktion auf die Verluste im Osten der Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin mit Sorgenfalten.
Legende: Tote russische Kämpfer in der Ukraine passen nicht ins Bild des Kreml. Reuters

Der Tod russischer Soldaten bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten ist ab sofort ein Staatsgeheimnis. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, mit dem «Informationen über personelle Verluste bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten» unter Verschluss bleiben müssen.

Angaben zu militärischen Verlusten zu Kriegszeiten waren zuvor bereits ein Staatsgeheimnis. Das Dekret mit der aktualisierten Liste russischer Staatsgeheimnisse wurde auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht.

«Lex Donbass»

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den «Spezialeinsätzen» handelt. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum, «Verluste im Donbass» zu verschleiern, sagte Felgenhauer.

In dem Gebiet in der Ostukraine kämpfen pro-russische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Moskau wird vorgeworfen, die Rebellen nicht nur militärisch auszurüsten, sondern auch selbst Soldaten im Kampf gegen Kiew in das Gebiet zu schicken. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handle es sich um «Freiwillige», die zu den Waffen greifen.

Aktivisten sammeln Daten im Netz

Das Dekret Putins dürfte auch eine Reaktion auf Medienberichte und Angaben von Aktivisten sein, die die These der Präsenz russischer Soldaten im Kampfgebiet stützen. So gab es in der jüngsten Vergangenheit Berichte über eilig angesetzte Beerdigungen in Russland sowie Interviews mit früheren Soldaten und Angehörigen. Zudem scheinen in sozialen Netzwerken gesammelte Informationen die Angaben von Aktivisten zu bestätigen.

Der militärische Konflikt in der Ostukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe – diese wird jedoch immer wieder gebrochen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

96 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Heute hat Prozess gegen 53 UA Soldaten begonnen, welche letztes Jahr in Sommer aus Südlichen Kessel um ihre Leben zu retten sind nach Russland geflohen. Von 173 sind nur 53 bereit gewesen nach Ukraine zurückzukehren. Ihnen droht 3-5 Jahre Gefängnis. Zu errinerung, sie waren abgeschnitten und kein Aussicht auf Versorgung gehabt. Ich könnte lange schreiben über diese Soldaten. Am Schluss wollte sich Kiew nicht mal mit Funk bei Ihnen melden. Dann haben sie Waffen gelassen und nach Russland gegangen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von u.felber, luzern
      Was machen denn die Russen mit ihren Deserteuren? Sagen sie es uns, bitte ;)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Ein geniale Kompromis hat diese Soldaten gerettet. ANR hat verlangt, dass Soldaten müssen Waffen liegen lassen. Kiew hat gedroht, falls Soldaten ihre Waffen liegen lassen sie wegen Fahnenflucht zu belangen. Dann haben Soldaten ihren Waffen Teile abgenommen und sie russischen Grenzbeamten abgegeben und die haben sie weitergeleitet an ANR. Weil UA Soldaten alle Passen besitzten dürften sie ohne Problemen in R einreisen. Fast 120 Soldaten haben Asyl in Russland verlangt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      Was einfach ignoriert oder vergessen wird betr. Russische Invasion und Soldaten und Waffen im Donbass etc.; Ich mag mich noch gut erinnern wie wir in den Reportagen sehen könnten wie Zivilisten die Kiewer Panzer aufhalten wollten und wie viele reguläre ukr. Soldaten mitsamt ihrem Material zu den Aufständischen übergelaufen sind weil sie nicht auf ihre Landsleute schiessen wollten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R.Sulger, Näfels
    Ich finde bisher lediglich auf sich gegenseitig verweisende Medienberichte über das neue Gesetzt, Google spuckt ansonsten nichts aus.. Auf der offiziellen Webseite der russischen Regierung auch nichts. Hat jemand einen Link dazu?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    "Wir haben keine Soldaten in der Ukraine und wer über unsere Gefallenen berichtet ist ein Verräter" - Finde den Denkfehler.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      Herr Würz, im Ernst? Wir sollen ihre Gedanken analysieren? Würden Sie den diese Analyseergebnisse überhaupt ertragen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen