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International Rafik Hariri – Milliardär, Symbolfigur, Mordopfer

Ein Prozess ohne Angeklagte: Vor neun Jahren starb der frühere libanesische Regierungschef Rafik Hariri bei der Explosion einer Autobombe. Am UNO-Sondertribunal in Den Haag beginnt jetzt der Prozess gegen vier Angeklagte. Nur: Sie sind alle flüchtig.

Legende: Video Die Suche nach seinem Mörder abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.01.2014.

Die libanesische Politik nach dem Bürgerkrieg (1975-90) hat er geprägt wie kein Zweiter. Der Wiederaufbau der zerstörten Innenstadt von Beirut geht vor allem auf sein Konto.

Weil Rafik Hariri zumindest ansatzweise die tiefen Gräben zwischen den Sekten und politischen Stämmen in seiner Heimat zu überwinden vermochte, nannten ihn Bewunderer und Journalisten «Mr. Libanon».

Hariri genoss hohes Ansehen

Der 1944 geborene Sohn einer sunnitischen Bauernfamilie hatte es in den 1970er Jahren mit einer eigenen Baufirma in Saudi-Arabien zu grossem Reichtum gebracht. Später baute er ein Firmenimperium auf, zu dem auch Rundfunkstationen, Hotels und Banken gehörten.

Als er 1992 zum ersten Mal Regierungschef wurde, genoss er wegen seiner Vermittlung bei der Beendigung des Bürgerkrieges und wegen seiner wohltätigen Stiftungen bereits hohes Ansehen.

Porträts und Beschreibung der vier Angeklagten.
Legende: Die Anklagebank bleibt leer: Die vier mustmasslichen Mitglieder der radikal-islamischen Hisbollah sind alle flüchtig. Reuters

Eine langjährige Freundschaft verband Hariri, der zu den hundert reichsten Männern der Welt zählte, mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und mit dem damaligen saudischen König Fahd.

Im Oktober 2004 trat er als Ministerpräsident zurück, als sich die Balance im libanesischen Machtgefüge zugunsten der pro-syrischen Kräfte verschob.

Offenbar erwog er, bei den im Mai 2005 geplanten Wahlen durch ein Volksvotum an die Macht zurückzukehren. Möglicherweise wurde ihm das zum Verhängnis.

Nach dem Mord an Libanons Ex-Regierungschef Hariri

14. Februar 2005Hariri und 22 weitere Menschen werden bei einem Autobombenanschlag getötet. Die libanesische Opposition macht Syrien für das Attentat verantwortlich.
7. April 2005Der UNO-Sicherheitsrat beschliesst eine internationale Untersuchung des Anschlags.
26. April 2005Nach anhaltenden Protesten verlassen die letzten syrischen Truppen den Libanon.
14. Mai 2005Die UNO beauftragt den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis, den Hariri-Mord aufzuklären.
30. August 2005UNO-Ermittler lassen mehrere Spitzenvertreter der früheren pro-syrischen Führung in Beirut festnehmen. 2009 kommen die vier Generäle mangels Beweise wieder frei.
20. Oktober 2005Mehlis übergibt UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen Ermittlungsbericht, in dem syrische und libanesische Geheimdienste für den Hariri-Mord mitverantwortlich gemacht werden.
1. März 2009Das Sondertribunal für den Libanon (STL) konstituiert sich in Leidschendam bei Den Haag. Es soll das Hariri-Attentat und weitere politisch motivierte Morde im Libanon aufklären und ahnden.
17. Januar 2011Die Staatsanwaltschaft beim Tribunal erhebt Anklage. Bis auf weiteres soll die Anklageschrift aber geheim bleiben.
30. Juni 2011Das Tribunal übergibt die Anklage sowie Haftbefehle und fordert die libanesische Justiz zur Festnahme der Verdächtigen auf. Das Beweismaterial sei hinreichend für einen Prozess, heisst es.
17. August 2011Das Sondergericht veröffentlicht die Anklage. Die Angeklagten aus Reihen der Schiiten-Bewegung Hisbollah können laut libanesischer Justiz aber nicht festgenommen werden, weil sie im Ausland untergetaucht seien.
10. Oktober 2011STL-Präsident Antonio Cassese tritt zurück. Der 74 Jahre alte Italiener legt laut Gericht aus «gesundheitlichen Gründen» das Amt nieder.
10. Dezember 2013Das Sondertribunal gibt bekannt, dass der Prozess um den Mord an Rafik Hariri am 16. Januar beginnen soll.

Premiere im internationalen Völkerrecht

Das Sondertribunal zu Libanon soll den Schuldigen des Terroranschlages den Prozess machen. Es ist das erste internationale Tribunal, das einen Prozess zu einem Terroranschlag führt.

Einzigartig ist auch, dass den Angeklagten in Abwesenheit der Prozess gemacht werden kann. Die bisher fünf Angeklagten sind flüchtig, sie werden aber von einer extra eingesetzten unabhängigen Verteidigung vertreten.

Gericht kostet 60 Millionen Euro jährlich

Chef-Verteidiger ist der Franzose François Roux. Präsident des Gerichts ist der Neuseeländer Sir David Baragwanath, der Chefankläger Norman Farrell kommt aus Kanada.

Der Jahreshaushalt des Gerichts von rund 60 Millionen Euro wird von 26 Ländern getragen, Libanon bezahlt etwa die Hälfte. Von den 393 Mitarbeitern kommen 54 aus dem Libanon. Um ein unabhängiges und sicheres Verfahren zu gewährleisten, sollte der Prozess ausserhalb Libanons stattfinden. Das Tibunal hat aber ein Büro in Beirut.

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