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Alles beim Alten in Spanien nach der Wahl
Aus Tagesschau vom 27.06.2016.
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International Rajoy hofft auf Mehrheitsregierung mit Spaniens Sozialisten

Der Wahlsieg der konservativen Regierungspartei Partito Popular von Mariano Rajoy war zu knapp, um selber zu regieren. Nun will der Ministerpräsident die Sozialisten mit ins Boot holen – obwohl diese zuvor eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten.

  • Konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy siegt bei den Wahlen, hat aber erneut keine absolute Mehrheit.
  • Dahinter folgen sozialistische PSOE gefolgt vom Linksbündnis Unidos Podemos.
  • Rajoy will die Sozialisten in einer Regierungskoalition.
  • Spanien bräuchte stabile Verhältnisse, die letzte Krise ist nicht lange her. Einen Kommentar zum Wahlgang finden Sie hier.

Die konservative Volkspartei Partito Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gewinnt die Parlamentswahl in Spanien. Sie verfehlte aber erneut deutlich die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft bleibt die sozialistische PSOE, gefolgt vom Linksbündnis Unidos Podemos unter dem Spitzenkandidat Pablo Iglesias.

Rajoy will nun den Sozialisten eine Regierungskoalition vorschlagen. Sozialisten-Regional-Präsident Guillermo Fernandez Vara reagierte positiv. Man müsse jetzt so rasch als möglich eine stabile Regierung unter Rajoy haben, sagte er.

Andererseits hatten die Sozialisten nach dem Sieg der Konservativen eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei PP wie schon zuvor ausgeschlossen. Sollte Rajoy trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine Regierungskoalition zusammenbekommen, müsste er sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ob sich die Sozialisten bei einer solchen Abstimmung enthalten werden, um dem Land einen dritten Wahlgang zu ersparen, ist offen.

Liberale als Verlierer

Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Rajoys PP auf 137 der 350 Mandate im spanischen Abgeordnetenhaus rechnen; das wären 14 Sitze mehr als bisher. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Pedro Sánchez kam demnach auf 85 Sitze, fünf weniger als bei der Wahl im Dezember.

In Nachwahlbefragungen hatte es noch so ausgesehen, als würde die traditionsreiche Partei auf den dritten Platz abrutschen.

Unidos Podemos («Vereint schaffen wir das»), das neue Bündnis aus Podemos, der kommunistischen Vereinigten Linken und anderen Gruppierungen, errang dem vorläufigen Ergebnis zufolge 71 Sitze, gleichviele wie im Dezember. Verlierer ist vor allem die liberale Partei Ciudadanos («Bürger») unter ihrem Spitzenkandidaten Albert Rivera. Sie kommt nur noch auf 32 statt bisher 40 Sitze.

Monatelang keine Chance für Koalitionsbildung

Die Neuwahl wurde von König Felipe VI. im Mai angesetzt, weil es den Parteien nach dem Patt im Dezember nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden. Nach zahlreichen Affären hatten die Spanier bei der Wahl vor sechs Monaten die beiden grossen Parteien abgestraft, die sich seit Jahrzehnten in Madrid an der Macht ablösen.

Die linksalternative Podemos sowie Ciudadanos erreichten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und brachten das traditionelle Zwei-Parteien-System zu Fall. Seitdem ist das Land blockiert. Die Regierung Rajoy konnte nur noch die laufenden Amtsgeschäfte weiterführen.

Rajoy will Minderheitsregierung

Rajoy hofft nun darauf, dass die anderen Parteien dieses Mal eine Minderheitsregierung seiner PP dulden werden, um dem Wähler einen dritten Urnengang zu ersparen. Auch Experten äusserten die Hoffnung, dass die erneute Wahl den Druck auf die politischen Widersacher erhöht, sich zusammenzuraufen. Das Parlament nimmt am 19. Juli seine Arbeit auf, erst danach kann König Felipe VI. einen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen.

Nach dem Wahlsieg seiner konservativen Volkspartei PP beansprucht Rajoy das Recht auf die Regierungsbildung. «Wir haben die Wahl gewonnen», sagte er in der Nacht zu Montag vor zahlreichen Anhängern in Madrid. «Wir fordern unser Recht auf das Regieren ein.»

Spaniens Neuwahl fand unter dem Eindruck des Votums der Briten für ihren EU-Austritt statt. Beide politische Lager in Spanien hofften, von dem Schock zu profitieren. Rajoy stellte sich bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend als Garant für Stabilität dar. Angesichts der Ungewissheit wegen des britischen Referendums sei kein Platz für «Experimente», sagte Rajoy.

Dagegen sprach Podemos-Chef Iglesias im Vorfeld des Urnengangs von einer klaren Botschaft des Wandels an die Europäer: «Das Europa, das Sozialleistungen streicht, Flüchtlinge erniedrigt und Menschenrechte missachtet, funktioniert nicht und begeistert nicht.» Erneut sprach er sich gegen die Sparvorgaben aus Brüssel aus.

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