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International Reaktionen auf des Niederlande-Nein: Juncker ist «traurig»

Das niederländische Nein zum EU-Ukraine-Abkommen löst ein gemischtes Echo in Europa aus. Die EU-Kommission will erst mal abwarten, Kiew sieht den «Weg der Ukraine nach Europa nicht gefährdet, der Kreml sieht sich bestätigt.

Legende: Video Klares Nein zum Ukraine-Referendum abspielen. Laufzeit 3:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.04.2016.
  • Die Abstimmenden sagten mit rund 61 Prozent Nein zum EU-Vertrag mit der Ukraine.
  • Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend für die niederländische Regierung.
  • Die Regierung hat die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens ausgesetzt.

Niederländische Regierung

Ministerpräsident Mark Rutte wird sich mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. «Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren», sagte er. Der Entscheid soll allerdings erst in mehreren Wochen fallen. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten bereits an, das Votum der Wähler nicht zu ignorieren.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck: «Schlag für die EU-Aussenpolitik» abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.04.2016.

EU-Kommission

Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen des niederländischen Referendums spekulieren. «Es ist jetzt an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht», sagte ein Sprecher. «Es ist zu früh, (...) jetzt schon darüber zu spekulieren, was passieren könnte.» Zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach dem Referendum sagte der Sprecher: «Der Präsident ist traurig». Der Regierung in Kiew sicherte er zu, dass sich die EU-Kommission weiter engagiert um die Beziehungen zur Ukraine bemühen werde.

Legende: Video Poroschenko: «Angriff auf europäische Werte» abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2016.

Ukraine

Die Ukraine sieht die Kooperation mit der EU durch das niederländische Referendum nicht gefährdet. «Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht», erklärte Staatschef Petro Poroschenko nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew.

Russland

Der Kreml sieht das Ergebnis des niederländischen Referendums als Beweis des Misstrauens gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Die Ablehnung zeige, «dass die Niederländer ihre Fragen haben, dass es Misstrauen gibt», sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Das Ergebnis sei aber eine innere Angelegenheit der Niederlande, Russland habe es nicht zu kommentieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Polen

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat das niederländische Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als «schlechtes Signal» gewertet. Die Entscheidung der Niederländer zeige Misstrauen gegen die EU, sagte Szymanski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Polen werde sich bemühen, einen Ausweg zu finden, «damit das Assoziierungsabkommen in irgendeiner Form in der gesamten EU angenommen werden kann».

Litauen

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wertet das Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine als Zeichen der Unzufriedenheit mit der EU. «Der Ausgang des Referendums spiegelt den Wunsch der niederländischen Bürger wider, Änderungen in der EU herbeizuführen und sie offener für ihr Volk zu machen», sagte Grybauskaite in Vilnius. Die Aufgabe von Litauen und ganz Europa sei, die Ukraine zu unterstützen, erklärte Grybauskaite in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

Zerreissprobe für EU

Die Bevölkerung hat über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU abgestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung finden Sie hier.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die einzige demokratische Reaktion auf dieses desaströse Abstimmungsergebnis ist eine europaweite Abstimmung - in ALLEN LÄNDERN DER EU. Aber ganu DAS wird versucht zu verhindern - mit aller Kraft. Zur Erinnerung: "Demokratie" heisst Volksherrschaft.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die russische Tageszeitung "Wedomosti" (Moskau): "Das wirkliche Ziel der Organisatoren des Referendums war nicht das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Volksbefragung war vielmehr ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte." Und die Organisatoren sind Rechtsradikale wie der von Moskau unterstützte Wilders. Überspitzt ausgedrückt: Moskau lässt seine Marionetten tanzen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die "westlichen Werte" haben arg gelitten, MC. Die kulturelle Vielfalt, das friedliche Zusammenleben, die soziale Marktwirtschaft und das soziale Netz - das war einmal. Heute zählen nur noch Geld und Macht - ganz so wie es die Neocons und vorgeben. Die neoliberale Wirtschaft braucht flexible Arbeitssklaven und möchte die rentablen Staatbetriebe privatisieren. Frau Merkel lässt die US-Militärbasen in D aufrüsten - neue Atomraketen sollen her! Nur Volksbefragungen zeigen wirklich den Volkswillen!
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  • Kommentar von ruta habegger (somewhere)
    Mich verwundert der Ausgang dieser Wahl in den Niederlanden nicht, bei einer solchen rechtslastigen Regierung! Schön, dass es hier einen Putinversteher gibt!! Er, Putin, ist ja auch ein rechtschaffener Diktator, nicht wahr??
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    1. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Putin ist genau so ein Diktator wie Merkel, Holland oder Obama. Aber leider Besserwisser nehmen sie sich Recht manche gewählte Presidänten Diktatoren zu nennen und manche Demokraten. Unsere Medien werden nie Saud König in Arabien Diktator nennen, aber einen gewählten Assad schon. Keine Mensch glaubt heute, dass in Bruxelless Demokratie regiert, aber viele sagen, dass wir demokratisch sind. Deswegen Bezeichnung Diktator benutzt Mann am liebste wenn Argumenten ausgehen.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Deutsche Olivengrüne Politikerin Rebecca Harms hat kritisiert Volksabstimmungen wie Grösse Gefahr für EU. Diese Aussage muss Mann zuerst verdauern. Ich verzichte auf jede weitere Kommentar zu diese Aussage und geniesse wie sich EU selber demontiert.
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